Montag, 28. März 2011

Schuldenstopp in Hessen

Gratulation nach Hessen. Dort wurde mittels eines Volksentscheids eine Schuldenstopp für das Land durchgesetzt. Ab 2020 darf das Land sich nicht mehr verschulden. Ich bin gespannt wie das durchgesetzt wird. Zum Beispiel müsste innerhalb einer Krise mit massiven Steuereinbrüchen irgendwo gekürzt werden. Nur sind Arbeitsverträge langfristig vergeben und auch Investitionen kann man nicht sofort stoppen. Was bleibt sind Privatisierungen, um an das "schnelle" Geld zu kommen, oder Lohnsenkungen. Die Hessen haben sich mit ihrer Abstimmung selbst massive Probleme erschaffen. Wenn sie unbedingt Geld brauchen, sollten sie ihre Landesregierung fragen warum die Spitzeneinkommen steuerlich kaum kontrolliert werden. Dort könnte viel Geld geholt werden. Stattdessen werden Steuerfahnder aus dem Dienst gemobbt. Das zeigt wohin die Reise gehen wird. Die Reichen werden von den Sparprogrammen sicher nicht betroffen sein. Wenn dann die Kosten für Wasser und öffentliche Leistungen steigen und die Straßen zerfallen, dann wird sich der Hesse fragen müssen ob es nicht an seinem Schuldenstopp liegt. Ein weiterer wenig beachteter Punkt ist, dass die Ausweitung der privaten Rentensparprogramme Anlagemöglichkeiten sucht. Diese sollen sicher sein. Wenn der Staat sich nicht verschulden darf, dann bricht dieses System mittelfristig zusammen.

Chris

3 Kommentare:

  1. Das wahre Drama dieser Tage...

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  2. Dass die Bürger die ökonomischen Zusammenhänge nicht verstehen, war mir schon klar, aber dass gleich 70 Prozent der Bürger nicht irgendwo auf dem Dorf sondern in Frankfurt überhaupt nichts schnallen, das ist schon ärgerlich.

    Sollte man jetzt grundsätzlich gegen Volksabstimmungen sein?

    Die würden doch mit Zweidrittelmehrheit den Goldstandard wieder einführen, wenn sie erst könnten.

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  3. Die Frage ist, ob es wirklich 70% waren. Wenn nur die Hälfte wählen war, dann waren es gerade mal 35%.

    Bezeichnend ist, dass bei solchen Dingen eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Man weiß, dass es in der Zukunft Probleme geben wird und kann dann alles auf das Volk schieben. Volksabstimmungen machen eben nur einen Sinn, wenn man sich objektiv informieren kann. Das ist auf einfachem Wege (Medien, Presse) nicht möglich.

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