Was soll man sagen...

Die Kommunen müssen verpflichtet werden, gegen Strafe, wenn sie es nicht tun, für jeden, aber auch jeden arbeitslosen Hartz IV-Empfänger einen Job zur Verfügung zu stellen. Und auf diesen Job wird ein Lohn bezahlt, der heute das Hartz IV-Einkommen ist.

Hans-Werner Sinn

Ein Vorschlag an Herrn Sinn. Erweitern sie es auf Landesebene und lassen sie sich als Professor zu diesem Gehalt einstellen. Wer glaubt, dass durch das schaffen kommunaler Arbeit mit Hartz 4 Lohn keine regulären Stellen verloren gehen ist ein Träumer. Wenn genug Arbeitslose dort integriert sind kann man ja aufgrund der gesunkenen Lohnkosten, noch mal eben die Steuern senken. Der Wahnsinn hat Methode. Es soll ja auch kein Arbeitszwang sein. Denn schließlich darf der Arbeitslose ja wählen. Er kann entweder unterbezahlt arbeiten, oder ihm werden die Leistungen gekürzt und zwar zu einhundert Prozent. Warum die Kommunen und der Staat nicht auch gut bezahlte Stellen schaffen kann, wenn doch offensichtlich der Bedarf da ist wird nicht veraten.

Wenn dann Pascal Kober von der FDP verstärkend meint, dass Schneeschaufeln eine Qualifizierungsmaßnahme für manche sei zeigt sich schon sehr deutlich was dieser Mensch von Arbeislosen hält (so viel zur Nächstenliebe die er als Pfarrer eigentlich kennen sollte). Dumm sind sie und brauchen Führung. Niedere Arbeiten können helfen. Dann lernen sie schon Demut und Dankbarkeit kennen. Denn wir bieten ihnen die Möglichkeit uns dienen zu dürfen. Solche Gedanken unterstelle ich ihm und seinen Glaubenskollegen. Die Argumente, dass innerhalb der weltwirtschaftlichen konkurrenz nur so Arbeit geschaffen werden könnte ist ebenfalls unsinn. Wo will denn Herr Sinn diese Arbeit schaffen. Mir war neu, dass die kommunalen Leistungen in Konkurrenz zu anderen auf diesem Planeten stehen. Bei den gestiegenen Unternehmensgewinnen in der Zeit vor der Krise war das Argument der Konkurrenzfähigkeit hinfällig. Denn offensichtlich war sie so gut, dass Milliardengewinne an Eigentümer ausgeschüttet werden konnten, welche mit diesem Kapital dann munter spekulieren gehen konnte. Wie Herr Sinn Professor werden konnte ist mir auf alle Fälle ein Rätsel. Entweder war er mal ein kluger Kopf und hat sich kaufen lassen, oder aber er ist durch Zufall dort gelandet. Seine Kritiken sind nicht durchdacht, seine Vorschläge eindimensional und nur mit ein wenig gesundem Menschenverstand zu widerlegen. Da die Deutschen aber gerne Menschen glauben die Titel tragen und scheinbar wissenschaftlich argumentieren, sollte daran erinnert werden, dass auch Mengele ein Wissenschaftler mit Titel war.

Chris

Zu einfache Welt

Ein schönes Beispiel der beleglosen Argumentation neoliberaler Ideologen habe ich hier gefunden.
Es soll durch einen langen Text (welches sehr selten ist auf solcher Art Internetseiten) bewiesen werden, dass höhere Löhne die Wirtschaft schwächen und eigentlich die Lohnquote herunter muss das Land zu retten. Es wird dabei immer von überdimensionierten Lohnerhöhungen gesprochen. Was das sein soll kommt nicht heraus. Sind das 1% oder 100%? Wer weiß das eigentlich? Ich denke niemand. Ein Unternehmen, welches 3-5% nicht verkraften kann ist nicht gesund. Vor allem dann nicht wenn die Gewinne ein deutliches Signal sprechen. Nehmen wir uns einige sehr fundierte Argumente vor.

Nicht nur das aktuelle, sondern auch das in Zukunft erwartete Einkommen bestimmt die Konsumbereitschaft

Das mag ja stimmen, aber im Moment sieht es auch mit den niedrigen Löhnen nicht rosig aus. Wenn die Löhne vor allem im Niedriglohnbereich steigen wird auf jeden Fall konsumiert. Denn wer am Ende des Monats aktuell nichts mehr auf dem Konto hat wird die Mehreinnahmen für längst fällige Güter verwenden bevor er massiv spart.

Lohnerhöhungen führen zu Preiserhöhungen

Ohne Quelle oder Grund wird dies angeführt. Zwangsläufig ist dabei gar nichts. Die Preise steigen erst, wenn die Kosten massiv explodieren oder die Güter rar werden. Beides ist in Deutschland wohl kaum durch gute Lohnerhöhungen zu erreichen. Die Produktionsauslastung liegt deutlich unter 100% (70% S. 17) somit würde die Produktivität steigen und die Kosten kompensiert werden (zumindest teilweise).

Die Nachfrage nach inländischen Konsumgütern steigt nicht im Ausmaß der Lohnerhöhungen

Stimmt ganz bestimmt. Ähnliches ist bei den Steuersenkungen zu erwarten. Allerdings sehe ich das Problem dabei nicht. Denn mit höheren Importausgaben senken wir das viel zu hohe Ungleichgewicht beim Export. Das die Staatsausgaben nicht sinken dürfen, um die Kaufkraft nicht zu drücken ist ebenso klar. Wenn aber Kürzungen von Staatsseite vermieden werden, dann sollte die Kaufkraft in großen Teilen weitergereicht werden aus den Lohnerhöhungen. Irgendwo muss das Geld bleiben.

Es ist bekannt, dass die mit den höheren Staatsausgaben verbundene Steuerlast die Leistungsanreize beeinträchtigt

Es ist bekannt, dass dies immer wieder wiederholt wird. Belege habe ich dafür noch nicht gesehen. Ich verstehe nicht warum ich fleißiger arbeiten sollte, wenn ich ohne Mehrleistung mehr Geld bekomme. Das würde bei niedrigen Steuern zum Beispiel passieren. Sicher freue ich mich, aber als Motivator würde ich das nicht sehen. Vor allem dann nicht, wenn ich daran denke was ich wo mehr bezahlen muss im Gegenzug.

Zudem muss gefragt werden, wie hoch die Sickerverluste durch Verwaltungsineffizienzen und die zusätzliche Bürokratie sind.

Wie man bei vielen PPP Projekten ja sieht. Es ist und bleibt ein Mythos und ist nirgendwo belegt.
(Böckler Impuls, Blätter für deutsche und internationale Politik, NGO-online)

Zeiten der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierungen

Wer definiert dieses "dringend"? Es wird behauptet und nie belegt


Wenn also die Löhne unten bleiben folgt dann

Unternehmen hierzulande keine zusätzlichen Kostennachteile

Wenn die Löhne im ganzen Land steigen wieso haben dann die Firmen gegeneinander gesehen Nachteile? Nur der Export würde verlieren. Da ist aber die Frage ob das nicht verschmerzbar ist. Schließlich leihen wir Griechenland das Geld zurück was wir an ihnen verdient haben. Aber die Exportgüter stehen immer noch da. Ich muss sagen da wäre ich lieber Griechenland als Deutschland.

Keine Verschärfung des Rationalisierungsdrucks

Ebenfalls kein Problem. Rationalisierung bringt den technischen Fortschritt und damit verbunden Arbeit. Sind wir nicht ein Hochtechnologieland. Wieso sollten wir ein Heer von Arbeitssklaven halten, wenn wir Maschinen bauen können. Unsinnige Argumentation in meinen Augen.

Chris

Freie Wahl der Arbeit

Auf ZDF kam eine interessanter Beitrag über Schlecker. Sie zeigt sehr deutlich, dass der freie Markt nicht existiert und ebenso die Findung einer Lohngrenze. Denn diese Marktgrenze stellt sich nur ein, wenn man die freie Wahl hat. Viele haben sie nicht, dass wird sehr deutlich gemacht. Auch das die Steuerzahler für die Gewinne des Schlecker Konzerns aufkommen ist schon ein wenig komisch. Da werden Konzerne von Steuern entlastet und entlasten sich zusätzlich noch von Personalkosten über Steuern. Wer dort kein Nachbesserungsbedarf sieht muss blind sein. Ebenso blind wie der parlamentarische Staatssekretär der CDU. Man hätte bei seiner Antwort auch einen Flyer der CDU Wahlwerbung hinlegen können. Eine dümmere, niveaulosere Antwort ist schwer zu finden. Aber hey er ist ein Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Chris

Nächstenliebe

Manchmal frage ich mich wie lange es noch dauert bis man sogar Geld dafür bezahlen muss, dass man arbeiten darf. Null Euro sind es schon. Der Weg ist also nicht mehr weit. Solche Sachen werden als Inovation gefeiert. Die meisten Einkäufer wissen wahrscheinlich nicht einmal, dass sie Trinkgeld geben sollten. Das witzige daran ist, dass ähnlich zur Lohndrückerei der christlichen Gewerkschaften diesmal ein Theologe beteiligt ist. Es sind die gleichen Leute die Nächstenliebe predigen. Nur meinen sie damit nur sich selbst.

Chris