Afd besiegen

Der erste AfD Landrat. Meine Prognose ist, dass alle Medien und Parteien sich auf die Grünen und ihre Politik stürzen werden. Dabei wird niemand fragen, warum dann die CDU und die Linke als Oppositionsparteien nicht gewählt wurden. Auch werden sich die Medien nicht fragen, warum sie seit Monaten Lügen verbreiten. Das Narrativ des Heizungsverbots, der Verbotskultur, des Kulturkampfes, usw. Alles Quatsch, aber der Konflikt ist was zählt und dieser wird maßgeblich durch CDU, AfD und FDP betrieben. 

Auch wird die längere Historie komplett ausgeblendet. Wenige Wissen, dass eine Teil von den Sozialleistungen durch die Kommunen getragen werden müssen. D.h. arme Kommunen haben nicht nur wenig Einnahmen, nein die Ausgaben sind hoch. Dadurch wird überall gekürzt und man fühlt sich abgehängt. Niemals bekommt man eine positive Assoziation mit dem Staat. Dieser zahlt Sozialleistungen und fodert dann nur noch Sachen aus Berlin. Dann kommen die Geflüchteten und man selbst hat nicht einmal einen sanierten Sportplatz. Das hätte man ändern können. Seit Jahren ist das bekannt. Wollte man aber nicht. So wächst das Problem und gedeiht. Die Parteien haben die Fläche schon lange aufgegeben und dann wird die Lücke gefüllt. Dann kümmert die AfD sich vor Ort und wird dann auch gewählt. Die grüne Politik, so wie sie medial dargestellt wird, ist dann nur noch der Funken, der den Hass explodieren lässt.

Das alles ist lange bekannt und viele haben davor gewarnt. Der Landrat wird erst der Anfang sein. Denn die Antwort wird es nicht geben. Die FDP will sparen. Das trifft wieder eben jene Kommunen. Wir brauchen die Einwanderung von jungen Menschen, damit unsere Wirtschaft nicht zusammenbricht. Das wird die konservative Presse freuen, weil sie mal wieder ihr rassistisches Narrativ auspacken kann. 

Ich bin auf jeden Fall sehr skeptisch. So lange sich bestimmte Gruppen als Opfer fühlen und keinerlei sinnvolle Berücksichtigung finden, wird es weitergehen. Sinnvoll heißt eben nicht die rassistischen und klimaskeptischen Narrative der AfD zu bedienen oder von oben herab abzulehnen. Es heißt den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten. Baut ein Vereinsheim. Da soll groß draufstehen: Finanziert durch den Bund oder die EU. Finanziert einen Arzt, subventioniert einen Laden, fördert den Nahverkehr, dass jugendliche in die Städte kommen und nicht in ihrer Blase bleiben. Überall soll dranstehen wer das gemacht hat. Dann noch die demokratischen Parteien in die ländlichen Regionen, plus einige Sozialarbeiter und ich denke in einigen Jahren ist das Problem weg. 

Es ist viel Arbeit und mit unseren Politikern nicht zu machen.

Chris

Antwort der FDP

Auf einen Kommentar, dass das Heizungsgesetz die fossilen Heizungen nicht verbietet, antwortet die FDP folgendes:

"Ihre Grundannahme ist unzutreffend. Die aus dem Gesetzesentwurf hervorgehenden Anforderungen können brennstoffbasierte Kessel physikalisch nicht erfüllen. Dies kommt einem faktischen Verbot der erwähnten klimaneutralen Technologien gleich. "

 

Mal sehe, wann und ob der Kommentar gelöscht wird. Übersetzt heißt das, dass die technologieoffenen Heizungen nicht klimaneutral sind und es auch nicht sein werden. Physikalisch können brennstoffbasierte Kessel die Vorgabe 60% aus erneuerbaren Energien betrieben zu sein nicht erfüllen. Nicht 100%, sondern 60%. D.h. die FDP verkauft ihren Anhängern, dass sie jetzt Heizungen kaufen sollen, welche niemals CO2 neutral agieren werden. Da Deutschland im Jahr 2035-2040 klimaneutral sein will, heißt dies, dass jetzt Heizungen verbaut werden, welche dann in 10 Jahren weggeschmissen werden können.

Chris

Wenn die FDP eine widerspruchsfreie Ideologie hätte

Die FDP behauptet immer wieder, sie vertrete die Freiheit und den Markt. Daher sind Regeln und Vorgaben nur mit Maßvoll zu verwenden. Jede Person sollte nach ihrer eigenen Leistung beurteilt werden und aufgrund der eigenen Leistung Erfolg haben.

Folgt man dieser Ideologie, dann kommen lustige Ergebnisse heraus. Die FDP müsste für eine niedrige Vermögenssteuer, aber sehr hohe Erbschafts- und Schenkungssteuer sein. Denn schließlich sollte jeder durch seine eigene Leistung Erfolg haben. Auch müsste die FDP für eine sehr hohe Kindergrundsicherung und Pflegeversicherung sein. Denn wie kann es sein, dass der Erfolg der Kinder vom Wohlstand der Eltern abhängt? Wenn die eigene Leistung zählt passt das nicht. Auch "haften" Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern. So als ob es eine Wahl gewesen wäre in eine arme Familie hineingeboren worden zu sein. Beides wird natürlich nicht von der FDP gefordert. Denn Kinder sind Eigenverantwortung. Ebenso wie die Pflege. Allerdings ist es nicht die Eigenverantwortung der betroffenen Person. Wenn jemand sich nicht Pflege selbst leisten kann und die Kinder zahlen müssen, oder selbst pflegen, dann war es wohl kaum die freiwillige Wahl der Kinder. Umgekehrt genauso. Das Eltern schlecht bezahlt werden, arbeitslos geworden sind, ist wohl kaum die Wahl oder das Verschulden der Kinder. Eine große Inkonsistenz bei der FDP. Wer hätte das gedacht.

Aber auch bei den Regeln wird es interessant. Eine Vorgabe zur Klimawirksamkeit von Heizungen sollte es laut einiger FDPler nicht geben. Das bräuchte man nicht. Lieber die CO2 Preise nach oben. Die Begründung ist, das eine Vorgaben ja die Menschen über Gebühr belasten würde, da sie eine neue Heizung kaufen müssten. Wenn die Energiepreise aber dramatisch steigen, dann ist das Problem auf einmal weg?! Auch ist die Frage, wie man den Menschen erklärt, dass eine Rationierung der Heizleistung, aufgrund der hohen Kosten okay sei, aber ein Förderprogramm für bessere Heizungen nicht?!

Aber gut der Preis der Verschmutzung soll laut FDP jeder selbst tragen. Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet das nichts gutes. Denn die eine widerspruchsfreie FDP Ideologie würde viele FDP Forderungen wie Atomkraft und mehr Autos nicht zulassen. Die wahren Kosten für AKW müssten die Unternehmen tragen. Damit ist Atomkraft so tot wie sie es schon immer ohne staatliche Garantien war. Beim Verkehr sieht es ähnlich aus. Die Kosten für PKW sind um einiges höher als durch Steuern aktuell abgebildet werden. D.h. die Steuern müssten hoch in diesem Bereich. Da das Verursacherprinzip über den Markt gelten sollte, würden die Fahrpreise für Autos um einiges steigen. Die FDP verrät diese logisch Folge ihrer Forderungen nicht. Und das es niemals dazu kömmen würde zeigt der Tankrabatt.

Genau an diesen Beispielen zeigt sich in meinen Augen das Problem der FDP. Sie ist eine reine Klientelpartei. Allerdings weiß ich nicht so Recht für wen eigentlich. Ich denke ihr Klientel sind Personen wie die FDP Spitze. Also Menschen die Glauben zu wissen was wohlhabende und reiche Menschen wollen. Sie wissen es nicht. Darum hassen sie auch die Grünen. Diese machen ein halbwegs konsistentes Programm und bedenken ihre Widersprüche teilweise mit. So sind die Heizungen langfristig billiger, aber kurzfristig teuer. Also gibt es eine Förderung. Damit könnte man sich vielleicht auseinandersetzen, aber man könnte eben auch Fake News verbreiten und Lügen. 

Chris