Die FDP behauptet immer wieder, sie vertrete die Freiheit und den Markt. Daher sind Regeln und Vorgaben nur mit Maßvoll zu verwenden. Jede Person sollte nach ihrer eigenen Leistung beurteilt werden und aufgrund der eigenen Leistung Erfolg haben.
Folgt man dieser Ideologie, dann kommen lustige Ergebnisse heraus. Die FDP müsste für eine niedrige Vermögenssteuer, aber sehr hohe Erbschafts- und Schenkungssteuer sein. Denn schließlich sollte jeder durch seine eigene Leistung Erfolg haben. Auch müsste die FDP für eine sehr hohe Kindergrundsicherung und Pflegeversicherung sein. Denn wie kann es sein, dass der Erfolg der Kinder vom Wohlstand der Eltern abhängt? Wenn die eigene Leistung zählt passt das nicht. Auch "haften" Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern. So als ob es eine Wahl gewesen wäre in eine arme Familie hineingeboren worden zu sein. Beides wird natürlich nicht von der FDP gefordert. Denn Kinder sind Eigenverantwortung. Ebenso wie die Pflege. Allerdings ist es nicht die Eigenverantwortung der betroffenen Person. Wenn jemand sich nicht Pflege selbst leisten kann und die Kinder zahlen müssen, oder selbst pflegen, dann war es wohl kaum die freiwillige Wahl der Kinder. Umgekehrt genauso. Das Eltern schlecht bezahlt werden, arbeitslos geworden sind, ist wohl kaum die Wahl oder das Verschulden der Kinder. Eine große Inkonsistenz bei der FDP. Wer hätte das gedacht.
Aber auch bei den Regeln wird es interessant. Eine Vorgabe zur Klimawirksamkeit von Heizungen sollte es laut einiger FDPler nicht geben. Das bräuchte man nicht. Lieber die CO2 Preise nach oben. Die Begründung ist, das eine Vorgaben ja die Menschen über Gebühr belasten würde, da sie eine neue Heizung kaufen müssten. Wenn die Energiepreise aber dramatisch steigen, dann ist das Problem auf einmal weg?! Auch ist die Frage, wie man den Menschen erklärt, dass eine Rationierung der Heizleistung, aufgrund der hohen Kosten okay sei, aber ein Förderprogramm für bessere Heizungen nicht?!
Aber gut der Preis der Verschmutzung soll laut FDP jeder selbst tragen. Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet das nichts gutes. Denn die eine widerspruchsfreie FDP Ideologie würde viele FDP Forderungen wie Atomkraft und mehr Autos nicht zulassen. Die wahren Kosten für AKW müssten die Unternehmen tragen. Damit ist Atomkraft so tot wie sie es schon immer ohne staatliche Garantien war. Beim Verkehr sieht es ähnlich aus. Die Kosten für PKW sind um einiges höher als durch Steuern aktuell abgebildet werden. D.h. die Steuern müssten hoch in diesem Bereich. Da das Verursacherprinzip über den Markt gelten sollte, würden die Fahrpreise für Autos um einiges steigen. Die FDP verrät diese logisch Folge ihrer Forderungen nicht. Und das es niemals dazu kömmen würde zeigt der Tankrabatt.
Genau an diesen Beispielen zeigt sich in meinen Augen das Problem der FDP. Sie ist eine reine Klientelpartei. Allerdings weiß ich nicht so Recht für wen eigentlich. Ich denke ihr Klientel sind Personen wie die FDP Spitze. Also Menschen die Glauben zu wissen was wohlhabende und reiche Menschen wollen. Sie wissen es nicht. Darum hassen sie auch die Grünen. Diese machen ein halbwegs konsistentes Programm und bedenken ihre Widersprüche teilweise mit. So sind die Heizungen langfristig billiger, aber kurzfristig teuer. Also gibt es eine Förderung. Damit könnte man sich vielleicht auseinandersetzen, aber man könnte eben auch Fake News verbreiten und Lügen.
Chris
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