Es könnte so einfach sein

Der Beamtenbund ist gegen eine Bürgerversicherung. Sie bedeutet Veränderung und die ist per se schlecht. Dabei wäre es so einfach die gesetzlichen Krankenversicherungen zu stärken. Die Beihilfe für Beamte gilt komischerweise nur für die private Rente. Warum sollte nicht einfach der Arbeitgeberanteil ebenfalls übernommen werden. Dann hätte jeder Beamte die freie Wahl. Im Moment ist es viel zu teuer in die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, obwohl es viele gerne tun würden.

Chris

Gerechtigkeit

Der neueste Beitrag bei der INSM stellt das ganze Drama der neoliberalen Gedankenwelt sehr anschaulich dar. Wenn man sich fragt, wie man einem solch kruden ökonomsichen Modell anhängen kann, dann sollte man die Annahmen lesen die damit verbunden sind.

Das Problem der Gerechtigkeit existiert nicht. Denn

Der Haken an der Sache ist: Eine solche Tauschgerechtigkeit kann es gar nicht geben. Denn sie setzt voraus, dass Güter oder Leistungen einen objektiven Wert haben.

Nach dieser Logik dürfte sich kein neoliberaler Denker über den Mindestlohn beschweren. Wenn es keinen objektiven Wert gibt, wie will man definieren, welche Löhne zu hoch sind? Es geht nicht. Es ist eine soziale Entscheidung. Das diese Entscheidung unbedingt über eine Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stattfinden muss, steht überhaupt nicht fest. Alle Teilnehmer an einem Tarifvertrag wissen das.

Gerecht aus liberaler Sicht:

Dafür muss eine Bedingung erfüllt sein: der Tausch muss freiwillig  ablaufen. Denn wer würde schon freiwillig einem schlechten, unnützen oder gar schädlichen Tausch zustimmen? Sofern sich alle Beteiligten einig sind, dass sie einen Tausch in vereinbarter Weise durchführen möchten, ist er – Betrug und Zwang ausgeschlossen – gerecht.

Diese Aussage ist richtig und es wäre schön, wenn die Welt so wäre. Nur ist es für viele Menschen eben nicht  die Realität. Niemand der nicht reich ist, kann sich beliebig sein Einkommenserwerb aussuchen. Niemand kann bei medizinischen Entscheidungen frei wählen, da die Expertise fehlt. Bei Finanzentscheidungen wie bei der Rente, muss man sich auf das Gegenüber verlassen können. Oft werden schädliche oder unnütze Produkte verkauft. Das ist dann angeblich eine Konsumentenentscheidung. Wer eine schlechte bezahlte Arbeit hat, ist selbst Schuld. Er hätte ja alternativ Hungern können. Der Glaube an die Freiwilligkeit in vielen Situationen macht den Neoliberalismus so perfide. Er schiebt die Schuld auf die Opfer und gibt den Tätern den Ablass.

Zur Verteilungsgerechtigkeit wird dann noch Folgendes geschrieben

Allgemein bedeutet Verteilung das Ausgeben aus einem Vorrat, und gerecht ist es, wenn die, die den Vorrat geschaffen haben (kriminelle  Aktivitäten ausgeschlossen), über dessen Verwendung entscheiden dürfen.

Und auch hier ist die Vorraussetzung, dass Vermögen einfach da sind. Wer definiert denn was kriminell ist? Es ist die Gesellschaft. Sklaverei ist heute Kriminell. Vor einigen hundert Jahren war sie es nicht. Muss man den Erben jetzt das Geld abnehmen? Die Familie Quandt wäre da mal zu fragen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass jemand sein Vermögen durch Fleiß erlangt hat. Wieso ist es in diesem Sinne ungerecht, die Vererbung hoch zu besteuern? Nach der Definition kann der Erbe nicht entscheiden. 

Die paar Punkte sollen darstellen, dass die Grundannahme der neoliberalen Ideologie ist, dass Menschen immer frei entscheiden können. Äußere Zwänge die ausgenutzt werden oder Machtasymmetrien die ebenfalls ausgenutzt werden, gibt es nicht. Nimmt man diese Annahmen an, dann gibt es viele Probleme einfach nicht und sie sind von neidischen Gutmenschen herbeifantasiert, um den armen Reichen Geld wegzunehmen. 

Da diese Annahmen so fehlerhaft sind, kann die INSM Klientel auch keinerlei Lösung gegen den Populismus anbieten. Sie ignorieren die Probleme und postulieren sie seien nur gefühlt. Ihre Lösung werden Verbote und Zensur sein. Tendenzen dazu sieht man. 

Chris

Klimaskeptiker

Hin und wieder stolpert man auf Kritiker des aktuellen Stand des Wissens, dass der Mensch wesentlich den aktuellen Klimawandel verursacht. Sie greifen sich selektiv Studien heraus und meinen damit eine solide Kritik aufbauen zu können. 

Einfacher ist es, das Ganze mal auf Plausibilität zu prüfen. Die Frage ist doch, wer etwas dabei gewinnt, wenn es so etwas wie den menschenverursachten Klimawandel gäbe (Fall I). Die andere Frage ist, wer gewinnt etwas, wenn man den menschenverursachten Klimawandel leugnet (Fall II).

Nehmen wir uns einfach ein paar Akteure heraus, um Fall I und Fall II durchzuspielen.

Staaten

Staaten gewinnen eigentlich nichts durch die CO2 Regulierung und ihre Zusagen zum Umweltschutz. Es schadet eher. Konsequenzen bei der Nichterfüllung der verhandelten Ziele gibt es nicht. Wenn Staatslenker dennoch solche Ziele vereinbaren und wenigstens halbwegs versuchen sie zu erfüllen, muss das Ganze plausibel sein. Verschiedenste Regierungssysteme von sehr liberal bis illiberal spielen mit und sind sich einige, dass etwas getan werden muss. Warum diese Einigkeit, wenn es doch laut der genannten Kritiker substanzielle Schwächen an den Behauptungen der Mensch habe massiven Einfluss auf das Klima, nichts dran ist?

Die These, dass der Staat gegen die Wirtschaft arbeitet, ist in pseudoliberalen Kreisen zwar verbreitet. Die These lässt sich aber nicht halten. Das sieht man aktuell bei VW. Es gibt also kein Argument, außer alle Politiker sind blöd, das Fall II stützt.

Fall I - Fall II (1:0)

Unternehmen

Einige Unternehmen profitieren von Fall I. Allerdings sind diese Konzerne deutlich kleiner als die etablierten Energieriesen. Vor allem am Anfang der Energiewende und der Klimagespräche hatten diese Unternehmen sicher keine riesigen Geldsummen zur Verfügung, um irgendjemanden zu beeinflussen. Jetzt haben sie natürlich Interesse daran, dass es mit der CO2 Reduktion vorangeht.

Bei der Gegenseite sieht es genauso aus. Die großen Öl- und Kohlekonzerne leugnen den Klimawandel. Sie haben und hatten viel Geld für Lobbyorganisationen. Das Cato Insitut sei genannt (darüber stolperte ich als pseudoseriöse Quelle). Diese Konzerne haben viel zu verlieren. Trotz starken Lobbyismus wurden die CO2 Ziele durchgesetzt.

Es gibt also Argumente, dass es Unternehmen gibt die profitieren und verlieren, wenn man die Klimapolitik fortsetzt. Allerdings sind die Verlustängste der Großkonzerne deutlich größer.

Fall I - Fall II (2:1)

Wissenschaft

Oft ließt man von Kritikern, dass die Wissenschaft massiv profitiert. Das ist Blödsinn. Was bekommen denn die Forscher. Sie schreiben Berichte und betreiben Forschung. Das Gesamtbudget für Klimaforschung ist im Vergleich zu einem BP Gewinn gering. Die technischen Geräte zu Beforschung des Klimas würde es auch ohne den Klimawandel geben. Die Fragestellungen wären andere. Faktisch alle Forscher sind sich einige. Kaum jemand widerspricht, weltweit. Warum? Mehr Aufsehen und Zitationen bekommt man für neue Ideen und Kritik an Theorien. Vor allem, wenn man diese Kritik fundiert belegen kann. Trotzdem rennen alle im Gleichschritt? Das ist unplausibel.

Fall I - Fall II (3:1)

Diese Kurzanalyse soll darstellen, dass es eigentlich keine Argumente gegen den Klimawandel zu geben scheint. Für mich erschließt sich nicht, warum alle Länder und Menschen die in der Regel zutiefst egoistisch handeln, auf einmal gegen den Konsumenten und die Unternehmen agieren sollten.

Beim Export von Waffen sind die Folgen viel klarer und nichts passiert. Die Schäden an Unternehmen wäre viel geringer als bei der Klimapolitik. Diese simple Frage kann kein Klimaskeptiker beantworten. Das müsste er aber tun, um eben nicht als Verschwörungstheoretiker durchzugehen. Nach einer simplen Plausibilitätsanalyse kann man eigentlich nur zum Schluss kommen, dass nach aktuellen Stand der Forschung der Mensch massiven Einfluss auf das Klima nimmt.

Chris

Wie zerstöre ich ein Sozialsystem?

Wenn man ein Sozialsystem zerstören will, muss man dafür sorgen, dass die Menschen im Land diese Zerstörung als Innovativ, oder wenigstens notwendig sehen. Wie kriegt man das hin? Zum Einen sagt man, es gibt kein Geld. Wenn es dann doch mal Geld gibt, verweist man auf die hohe Steuerlast und fordert Steuersenkungen. Aktuell kann man das bei den Koalitionsverhandlungen sehr gut beobachten.

Das alleine reicht allerdings nicht. Man untermauert das Ganze mit Scheinproblemen. Demographie ist ein solches Problem. Die Gesellschaft altert und die Jungen können das alles nicht mehr bezahlen. Man transformiert die Diskussionen über eine Verteilung von Ressourcen (Ökonomie) in eine rein ideologische Altersdiskussion. Wenn man jetzt noch Pseudowissenschaften mit ins Spiel bringt und in Form von Raffelhüschenprofessuren verbreitet, ist man auf einem guten Weg.

Wenn dann doch mal nachgehakt wird, gibt es ja noch die Globalisierung und Digitalisierung. Die Globalisierung ist dabei besonders interessant. Es wird so getan, als sei sie vom Himmel gefallen. Dabei wurden die Verträge von eben jenen Politikern unterschrieben, welche sie beklagen. Die Digitalisierung ist existent. Aber nur weil irgendwo ein Computer verwendet wird, gibt es nicht den Zwang Menschen auszubeuten oder Sozialsysteme abzubauen. Diese Floskelworte suggerieren Scheinzwänge.

Um das Ganze langfristig abzusichern, baut man dann ins Grundgesetz ein, dass man eine Schuldenbremse braucht. Dabei muss man unbedingt untätig bei der Bestimmung der Staatsvermögen sein. Würde man dieses gegen die Schulden stellen, würde die Befürwortung zu Privatisierung und die Anti-Haltung bei Staatsschulden deutlich gedrückt sein.

Mit diesem Plan kann man Politik machen. Sie wird auch gemacht und funktioniert. Man schafft es die Massen erst einmal einzulullen. Wenn diese Masse dann langsam aufwacht und AfD oder Schlimmer wählt, wundert man sich. Schließlich war doch alles alternativlos.

Chris

Soziale Studien offenbaren Schwachstellen

Das ist der Aufhänger in der FAZ und ein Teil der Kommentatoren applaudieren dem Journalisten, welch grandiose Leistung er bei der Bestätigung der eignen Vorurteile erbracht hat. Der Tenor des Beitrags ist folgender "es gibt Abweichungen in verschiedenen Messmethodiken. Daher ist das Problem nicht existent und wird nur hochgeschrieben". Armut und soziale Probleme existieren nicht. Eine Spaltung der Gesellschaft somit auch nicht. Dazu werden einige Kurven dargestellt und die Unterschiede herausgearbeitet. Im Grunde ist der Beitrag sinnlos, da man die Studien selbst lesen müsste, um sich ein Bild machen zu können. Weder kennt man die Stichproben, noch die Befragung, noch das Ziel der Studien. Bleiben wir dennoch kurz dabei. In Bild 1 des Beitrags werden die dramatischen Unterschiede in den Studien zur Einkommensentwicklung dargestellt. Interessanterweise geht der Autor nicht darauf ein, dass die höchste Kurve ein Lohnwachstum von 1.13%/Jahr  vorraussetzt. Man kann ja mal kurz überlegen, ob die Inflationsrate im Zeitraum darüber oder darunter lag und wie es mit der Mietpreisentwicklung im Zeitraum aussah. D.h. im besten Fall ist die Einkommensverteilung schwach. Bei den anderen Kurven sieht es schlechter aus. 

Bei der Armutsgefährdung wird es nicht besser. Im besten Fall sind es über 14% in den verschiedenen Altersbereichen armutsgefährded. Auch hier sieht der Autor nicht das Problem, sondern nur den Unterschied zwischen den Studien. Für mich hingegen ist es eindeutig. Keine der Studien zeigt, dass die niedrigen Einkommen dramatisch zugenommen hätten. Eine Spaltung der Gesellschaft ist wahrscheinlich. Darauf geht der Autor im Übrigen nicht ein. Keine der dargestellten Studien zeigt, dass Armut kein Problem im Land wäre. Alle zeigen es eindeutig. Die Größe des Problems mag variieren. Die Existenz ist schwierig zu verleugnen.

Schön ist auch dieser Satz

Im Jahr 2014 hatte diese unterste Bevölkerungsschicht demnach 8,5 Prozent weniger als 1991. Dies überdeckt aber, dass die Ergebnisse für diese Gruppe 1994 auf einen Schlag um 10 Prozent abgesackt sind und sich seither auf dem verringerten Niveau bewegen. Der Bruch ist Niehues zufolge nur messtechnisch und nicht ökonomisch erklärbar. 

Ich bin kein Ökonom, kenne aber die Geschichte dieses Landes. 10% absacken kurz nachdem der gesamte Osten Deutschlands deindustrialisiert wurde. Könnte dort ein Zusammenhang bestehen?

Fazit

Die Kritik an ökonomischen Studien ist berechtigt. Man sollte dennoch vorsichtig sein bei solchen Ansalysen. Die gleichen Personen die vermeintlich kritisch mit Sozialstudien umgehen, zitieren Studien, welche in 60 Jahren die Rentenquote berechnen können. Ein wenig mehr Kritik wäre dort sicher angebracht. Indem man sich auf den Sozialbereich stürzt versucht man direkt die Argumente für eine Umverteilungspolitik zu verwässern. Löhne steigen schwach, die Exportüberschüsse sind viel zu hoch, die Finanzierung in vielen Bereichen des Staates reicht nicht aus, die Infrastruktur bröselt. Das alles ist existent. Aber uns geht es gut und laut Autor erkennt man das in den Studien, oder etwa doch nicht.

Chris

Gedanken zur Freiheit

Staatsbürgerliche Freiheit ist solange eine Illusion, als sie nicht auch auf die wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Freizügigkeit von Kapital und Arbeit, des Rechtes auf Privateigentum und auf Sicherung ehrlichen Gewinnes gegründet ist

Alfred Müller-Armack, 1901 - 1978, deutscher Nationalökonom, Kultursoziologe

Warum fokussieren sich Ökonomen immer so auf Gewinn, Geld und Wirtschaft, wenn es um Freiheit geht. Die Aussage lässt sich einfach widerlegen. Selbst wenn die genannten Freiheiten gelten, kann man unfrei sein. Das ist genau dann der Fall, wenn man kein Kapital hat. In einer kapitalistischen Gesellschaft, kann jeder theoretisch überall hinreisen. Allerdings benötigt er dafür Geld. Jeder kann überall wohnen. Dafür benötigt man ebenfalls Geld. Man kann theoretisch auch überall arbeiten und ein Unternehmen aufbauen. Dafür braucht man eine Nachfrage nach der Arbeit, bzw. wieder Geld.

Freiheit ist in einer kapitalistischen Gesellschaft im Grunde nur dann gegeben, wenn Geld keine Rolle spielt. Je ärmer man ist, desto unfreier wird man. Die Rahmenbedingungen und Gesetze sind egal. Das Ergebnis zählt. Wenn jemand nicht reisen kann, weil es ihm verboten ist oder weil er nicht das Geld hat, spielt im Ergebnis keine Rolle. Einmal sehen liberale Ökonomen die Unfreiheit der Gesellschaft, ein anderes Mal die Freiheit der Selbigen. 

Letztenendes hat beides die gleiche Ursache; eine Konzentration von Macht. Im einen Falle politisch staatlicher Macht. Im anderen Fall ist es soziale und ökonomische Macht. Aus beiden entsteht Unfreiheit, wenn sie zu konzentriert ist. Mich erstaunt, dass für liberale Ökonomen die wirtschaftliche Macht und die Ungleichheit einer Gesellschaft keine Rolle spielen. Dabei sind die Ergebnisse der Unterdrückung und Unfreiheit die Gleichen. Die Rechtfertigung wechselt vom staatlichen Druck hin zum Dogma der herbeifantasierten unsichtbaren Hand.

Chris

Wen interessiert schon Kinderarmut?

Die ist doch eh nur relativ. Kein Kind muss hungern. Unser Problem ist die AfD im Bundestag. Ist es nicht schlimm, dass mindestens eine demokratische Partei neben DENEN sitzen muss. Wen interessiert da schon, dass Kinder keine teilhabe haben. Wenn die arm sind gehen die eh nicht wählen. Warum also die Mühe. Die sollen froh sein, dass sie nicht zerbombt werden. Das sind wirkliche und keine relativen Probleme. Probleme sind, dass beim Glühweintrinken ein Auto in mich fahren könnte. Am schlimmste wäre natürlich, wenn ein Islamist mich tötet. Sterben ja, aber bitte von einem besoffenen Deutschen. Kinderarmut ist also nur ein Scheinproblem. Angst haben beim Glühweintrinken, dass ist wichtig und die AfD...

Chris