Ich beziehe mich bei dem Interview nur auf den ersten Teil. Dort geht es ums Geld. Schäuble verweist nur darauf, dass seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Damit ist für ihn der Staat leistungsfähig und gut. Ob die Ausgaben ausreichen, um Investitionen, Personal, Bildung, etc. vernünftig zu finanzieren interessiert nicht. Die schwäbische Hausfrau reicht. Das lieben die Menschen an ihm. Schäuble weiß, wie er mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen zu Zusammenhänge reagieren kann.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir angesichts der guten gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung gut mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen. Wir haben das in dieser Legislaturperiode ja bewiesen.
Eine Steigerung von 74.5% des BIP auf 80.8%. Gleichzeitig jammern jetzt die Kommunen und Länder, zu Recht, dass es einen Investitionsstau in Deutschland gibt und die Infrastruktur verrottet. Sparen, nur um zu sparen, ist keine solide Haushaltspolitik.
Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren. Es bedarf keiner Steuererhöhungen.
Es ist interessant, dass Schäuble nur die Steuererhöhung hervorhebt. Die Linken wollten zwar Steuern erhöhen, aber auch senken und so die Umverteilung verbessern. Die Aussage, dass unser Staat gut finanziert ist, ohne zu sehen wie es um die Leistungen steht ist unsinnig. Genau hier irrt Herr Schäuble gewaltig. Die Hartz 4 Sätze sind nicht inflationsbereinigt gewachsen und die Renten auch nicht. Die Infrastruktur wird marode, die Gehälter im öffentlichen Dienst sind schwach gewachsen und Personal wurde abgebaut. Diese Zustände als Erfolg darzustellen ist etwas weltfremd.
warum das wohlhabende Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2013 die zweithöchste Pro-Kopf- Neuverschuldung von allen Bundesländern gemacht hat.
Woran liegt das?
Ganz einfach: Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen.
Stimmt die anderen können nicht mit Geld umgehen. Darum wurde unter einer CDU Regierung die Verschuldung von 67% des BIP auf 80% erhöht. Da Schäuble sich an sein Schmiergeld im Koffer nicht erinnern kann, fällt ihm dieser Widerspruch nicht auf.
Chris
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