Mittlerweile unterstelle ich vielen unserer Politiker unfähig oder dumm zu sein. Die Alternative wäre, dass es böse Menschen wären die mit Vorsatz etwas schlechtes wollen. Einige Beispiele:
Unsere Bundesregierung begreift, dass wir zu wenig Pflegekräfte haben. Wir haben einen Mangel. Sie begreift auch, dass die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind und das Leben in Großstädten nicht bezahlbar ist. In der logischen Konsequenz werden die Löhne nicht erhöht. Nehmen wir an die Politiker sind nicht böse, dann muss man annehmen, dass sie unfähig sind. Sie sind nicht fähig die Lohnpolitik des Staates mit der Bezahlung in den Kliniken, Kitas, Schulen, usw. zusammenzubringen. Ihre Begründung ist, dass die armen Kommunen doch kein Geld hätten. Das mag vielleicht stimmen. Vorrausgesetzt die Politiker sind nicht böse, dann sind sie unfähig. Unfähig zu erkennen, dass sie die Fallpauschalenhöhe mit definieren können. Sie könnten auch den Hartz 4 (Bürgergeld) Anteil der Kommunen übernehmen, oder einfach mal den Kommunen mehr Geld bereitstellen. Das geht wenn man will, denn über die finanzielle Verteilung bestimmt die Politik. Diese Unfähigkeit geht in vielen Bereichen weiter.
Da gibt es einen LehrerInnenmangel. Die Idee ist, wir erhöhen die Arbeitszeit. Problem gelöst möchte man meinen. Aber wieder zeigt es die Unfähigkeit. Wie soll man denn mehr Arbeiten, wenn es keine Kinderbetreuung gibt? Wo sollen die Kinder dann hin? Wer bereitet den Unterricht vor und kontrolliert die Aufgaben der Schüler und Schülerinnen? Niemand vermutlich, weil es nur darum geht, dass jemand da ist. Es wird das Problem betrachtet, aber die Ursache nicht analysiert.
Genug vom sozialen Bereich, denn auch im Verkehr sieht es nicht besser aus. Seit mehr als 80 Jahren ist bekannt, wenn es mehr Straßen gibt, dann gibt es mehr Verkehr. Die Idee der FDP mehr Straßen gegen die Staus. Ist die FDP böse oder unfähig? Wie lange möchte man wissenschaftliches Allgemeinwissen denn noch ignorieren. Man möchte Alternativen schaffen. Die Alternative heißt immer Auto. Genau wie Individualmobilität immer Auto heißt. Alternative heißt, dass ich wählen kann zwischen Auto und anderen Verkehrsträgern. Leider ist die FDP unfähig, weil sie auf die am lautesten schreienden Personen hört.
Bei der Energiewende das gleiche Spiel. Es existieren preiswerte Energiewandlungsmaschinen. Die sind nicht besonders spannend. Sie liegen als Platten auf Dächern oder drehen sich im Wind. Unsere Politik ist unfähig und setzt auf Technologien die nicht einmal existieren. Warum? Weil sie eben unfähig ist, unfähig eine effiziente Lösung zu akzeptieren. Klar kann ich kein Band durchschneiden, wenn ein paar Solaranlagen auf dem Dach liegen. Aber darum auf Kernkraft setzen? Vollkommen unklar.
Die Liste ist unendlich lang. Da wird eine Fallpauschale eingeführt die nicht funktioniert, es werden Sozialsysteme erschaffen die unsozial sind und die Umweltpolitik ist nice to have. Wir brauchen ja keine Umwelt in der wir leben. Aber warum ist das so?
In meinen Augen ist das so, weil Versprechen wichtiger ist als Resultate. Wir versprechen Dinge, wir machen eine Vision auf. Ob die richtig oder relevant ist, ist egal. Hyperloop, Flugtaxis, Blockchain, dass alles sind Ideen ohne jeglichen Nutzen. Aber sie klingen spektakulär. Wie langweilig sind doch Straßenbahnen, Fahrradwege und Bäume. Dieses Konzept des Ideenverkaufens zieht sich durch die Gesellschaft. Forschungsprojekte werden in der Mehrzahl so beschrieben. Hinterher wundert man sich, dass nichts rauskommt. Vernünftig geplante Ideen sind nicht spektakulär genug und werden nicht gefördert. Ist halt langweilig.
Ein wesentlicher Sektor, der Schuld daran hat sind die Medien. Selten werden Versprechungen vorgeholt und gefragt was daraus wurde. Immer ist Tag eins in der Berichterstattung. Da sind Versprechungen und Ankündigungen für Politiker natürlich etwas sehr feines. Das kann man darstellen und vorschlagen, ist dann im Gespräch mit den Journalisten und dann ist Schluss. Diejenigen die nachfragen tauchen warum auch immer nicht im medialen Mainstream auf, sondern in den Randbereichen (Uhrzeit). Da wird dann nachts beschrieben wie A und B zusammenhängen. 20 Uhr in der Tagesschau wird es ignoriert. Man möchte ja nur Berichten was ist. Die Konsequenz ist, dass Unfähigkeit gepaart mit Verkaufstalent einen Politiker heute weiter bringen, als Ideen und Lösungsorientierung.
Chris
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