Man kann zu den Eurorettungsvereinbarungen stehen wie man will. So wie Oswald Metzger kann man sie in meinen Augen nicht anprangern. Erst einmal definiert er sein Demokratieverständnis sehr deutlich.
Die Wahlen in Italien verunsichern die Märkte nicht nur wegen der Frage, ob ein alternder Milliardär und Medienmogul wieder zum Zünglein an der politischen Waage wird.
Hin oder her wie man zu Berlusconi steht. Er wurde und wird (vielleicht) wenigstens demokratisch gewählt. Im Gegensatz dazu wurde Monti eingesetzt. Die vielbeschworene Märkte sind in erster Linie Banken die herrlich von der aktuellen Situation profitieren.
Nach einem kleinen Demokratieexkurs muss die Verschuldung ins Zentrum gerückt werden. Dabei sind natürlich die Staatsschulden an allem Schuld.
Den Schaden hätte in diesem Fall der Euro, weil damit die südeuropäische Laissez-Fair-Haltung im Umgang mit der Staatsschuld schlagartig wieder im Fokus der Finanzmärkte stünde.
Metzger schreibt bewusst den Begriff "Laissez-Fair", da dieser in Bezug auf den Kapitalismus ein sehr schlechter Ruf anheftet. Indem er ihn auf Staatsschulden anwendet, möchte er dieses Problem auf die gleiche Ebene heben wie die kapitalistische Ausbeutung des 19. Jahrhunderts.
Interessant sind nun die nächsten Absätze. Man muss im Hinterkopf behalten, dass die Staatsschulden, in seinen Augen, das zentrale Problem darstellen. Er schreibt folgendes:
Im Januar dieses Jahres hat die spanische Zentralbank das Kreditobligo der spanischen Banken auf dem Immobiliensektor aber mit rund 196 (!) Milliarden Euro beziffert. Der Druck auf eine weitere Aufstockung der europäischen Rettungszusagen dürfte größer werden.
Dabei geht er entweder davon aus, dass der komplette spanische Immobiliensektor staatlich ist oder
komplett durch den spanischen Staat gerettet werden muss. Selbst wenn er von einem "Muss" ausgeht, sollte man doch fragen wer davon profitieren wird. Wer hat in den spanischen Immobiliensektor massiv investiert? Waren nicht auch deutsche Banken daran beteiligt?
Auch Zypern wählt an diesem Sonntag in der Stichwahl einen Präsidenten. Doch unabhängig vom Ausgang der Wahl braucht das kleine Euro-Land eine Finanzhilfe von rund 17 Milliarden Euro, um den Staatsbankrott abzuwenden.
Bei Zypern das gleiche Bild. Zypern eine Steueroase im Mittelmeer hat seine Banken vor dem Absturz gerettet. Das heißt die Staatsschulden stiegen als man verhinderte, dass die griechische Tragödie neue Dimensionen anzunehmen drohte. Auch hier ist die Staatsverschuldung eine Folge und nicht die Ursache der Probleme.
Vollends absurd wird der Glaube an fiskalische Solidität in Europa, wenn man sich die aktuelle Entwicklung in Frankreich anschaut: Die Franzosen werden die im Fiskalpakt im vergangenen Jahr festgelegten Defizitziele in diesem Jahr nicht erreichen und bereiten bereits Verhandlungsstrategien für den sanktionslosen Bruch dieses Vertrags vor.
Am Ende muss Frankreich noch daran glauben. Was kann man an diesem Beispiel lernen. Zum Einen lässt sich Frankreich nicht alles bieten. Die Wirtschaftskraft dieser Nation ist etwas stärker als die Griechenlands. Somit müssen sie sich nicht dem deutschen Druck beugen.
Weiterhin wird Frankreich ein "saktionsloser Bruch eines Vertrages" vorgeworfen. Die Deutschen brechen auch diesen Vertrag. Sie haben Exportüberschüsse von über 6%. Gut, dass der Durchschnitt der letzten 3 Jahre zählt. Weiterhin hielten sich die Deutschen nicht an die Inflationsziele der EZB. Allerdings waren das keine vertraglich festgelegten Ziele.
Das heißt die Deutschen verletzen nur keine Verträge, weil sie in der stärkeren Verhandlungsposition die Verträge so gestaltet haben, dass sie sie nicht brechen können. Exportdefizite dürfen je Land nur 2% betragen, Überschüsse hingegen 6%. Dabei ist das Volumen der Exporte uninteressant. Luxemburg und Deutschland werden prozentual gleich behandelt, obwohl der Einfluss sehr unterschiedlich ist.
Fazit
Oswald Metzger schreibt politisch klug und wirtschaftspolitisch dumm. Politisch klug, da er seinen Geldgebern und dem aktuellen Mainstream nach dem Mund schreibt. Wirtschaftspolitisch dumm, da er an Austeristätspolitik und Staatsschulden als Ursache der Krise glaubt. Er betrachtet nur eine Seite der Eurokrise. Dabei sind alle Länder beteiligt und Verursacher der Probleme. Ohne zu hohe Exporte der Deutschen, könnten die hohen Importe innerhalb der Eurozone der verschuldeten Staaten nicht entstehen. Außerhalb der Eurozone würde sich das Problem nicht so sehr stellen, da der Euro abwerten würde.
Chris
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