Donnerstag, 25. Februar 2010

Wer profitiert von den Schulden?

Ein älterer Artikel aus der Zeit. Kaum jemand spricht das Thema Gläubiger an, wenn er von Schulden redet. Den Abschnitt den ich am fanzinierendsten fand war folgender:

Es könnte ja sein, dass der Staat den Beziehern höherer Einkommen an Zinsen nur einen Bruchteil dessen zurückgibt, was er ihnen zuvor an Steuern abgeknöpft hat. Dagegen spricht eine simple Rechnung: Zusammen reichen die Erbschaftsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer mit einem Aufkommen von 64,9 Milliarden Euro nicht einmal, um die Zinsen von 66,2 Milliarden Euro zu finanzieren. Dies aber sind die Steuern, die in der Regel von Wohlhabenderen gezahlt werden.

Wenn man ab und zu beide Seiten beleuchten würde, wäre man in der Lage eine Debatte zu führen. Leider Gottes wird bei solchen Aussagen immer wieder auf Neid hingewiesen. Wo allerdings die Leistung des Menschen liegt, wenn er geboren wird und von seinen Eltern ein Vermögen kriegt und zu nie arbeiten braucht, danach wird nie gefragt.

Chris

Mittwoch, 24. Februar 2010

Liberale Widersprüche

Wenn man sich auf "liberalen" Foren rumtreibt muss man sich schon wundern. Zum einen, dass liberal fast immer gleichbedeutend ist mit wirtschaftlich frei. Zum anderen, dass die Idee alle könnten ein absolutes Maximum an Freiheit in der gleichen Höhe erreichen besteht. Das interessante dabei ist, dass Argumente gegen diese Ideen als nicht "wirksam in diesem Bereich" abgetan werden. Beispielsweise sind Gesetze vom Staat freiheitseinschränkend. Da gehe ich absolut mit. Denn Gesetze beinträchtigen jeden in der freien Wahl seiner Tätigkeit. Sinnvoll oder nicht es ist erst einmal so. Verträge mit anderen Personen hingegen beeinträchtigen nach dieser Ideologie gar nichts. Hier beginnt die sonderbare Welt des neoliberalen Ideologen. Wenn ich einen Arbeitsvertrag unterschreiben, weil ich sonst kein Geld zum Essen haben muss ich arbeiten und Leistung erbringen damit ich mein Geld kriegen. Das heißt doch aber, dass die Vertragsunterzeichnung schon auf Zwang beruht. Ebenso die Arbeit beruht letztenendes auf Zwang. Meine Wahl ist also hungern oder arbeiten, denn in dieser Welt soll es keinen sozialen Ausgleich geben. Das Argument, dass man sich ja das Unternehmen frei wählen kann und man somit doch die freie Wahl hat lasse ich dann aber nicht gelten. Wer einen Blick auf den Arbeitsmarkt hat sieht sehr schnell, dass die Realität mit dieser Annahme nicht so ganz übereinstimmt.

Gehen wir weiter in der Welt der angeblichen Unterschiede. Wenn ein Staat Steuern verlangt und dafür letztenendes Leistungen erbringt ist das Diebstahl der Leistung. Wenn ein Vertrag mit einer privaten Firma geschlossen wurde und ein guter Teil der Arbeitsleistung in den Gewinn des Unternehmens und seiner Besitzer einfließt ist das kein Diebstahl. Letztenendes beutet eine Macht einen Ohnmächtigen aus. Das gilt für Staat und Unternehmen. Wobei letztere gerne als Heilsbringer innerhalb dieser Ideologie ausgeklammert werden.

Die Liste der vermeintlichen Unterschiede ließe sich beliebig fortsetzen. Schlussendlich kommt in meinen Augen heraus, dass eine Seite mehr Macht hat als die Andere. Der wesentliche Unterschied liegt nun darin, dass der Staat zumindest teilweise versucht die sozialen Bedürfnisse seiner Bewohner zu befriedigen, während die Unternehmen primär die Bedürfnisse der Besitzer befriedigen. Wieso der zweite Teil der Freiheit zuträglich sein soll (außerhalb dieser Minderheit) ist mir nicht klar.
Unkontrollierte Machtkonzentrationen sind immer schlecht. Beim Staat haben die neoliberalen Gläubiger das erkannt. Nicht erkannt haben sie, dass die Kontrollen besser sein könnten aber geschichtlich gesehen schon recht gut sind. Bei Unternehmen sehen sie diese Konzentrationen nicht. Nutzt ein Unternehmen seine Macht aus liegt dies am Staat der dies ermöglicht. So einfach kann die Welt sein.

Chris

Zitate der Woche (Fortsetzung)

Westerwelle zeigte keinerlei Neugier, sammelte nirgends Erfahrungen, irrte sich nie, wollte nicht im Ausland studieren. Er pflegte die eigene Langeweile. So formte sich der Leistungsträger Westerwelle. Was es bedeutet, im Arbeitsamt eine Wartenummer zu ziehen, Kinder durch Schule und Ausbildung zu schleusen, einen niederschmetternden Rentenbescheid zu lesen, von solchen Lebensleistungen weiß er nichts.


von Götz Aly

Quelle: Notizen aus der Unterwelt

Chris

Dienstag, 23. Februar 2010

Zitat der Woche

Mein Vater antwortete auf solche Einwürfe zumeist, wie er uns später erzählte, daß es überhaupt nicht um die Arbeitslosen gehe. Und um die Meinungsfreiheit schon gar nicht. In Wirklichkeit suche jeder nur nach einer Rechtfertigung fürs Wegsehen von den Verbrechen ringsum.

Joachim Fest, "Ich nicht. Erinnerungen an eine Kindheit und Jugend"

Quelle: Ad sinistram

Chris

Der olympische Gedanke...

scheint davongeweht zu sein. Wo ist das Ideal "Dabei sein ist alles"? Stattdessen geht es um Quoten, Geschwindigkeit und Geld. Die Athleten und ihre Erfolge rücken dabei in den Hintergrund. Dieses Phänomen ist nicht neu. Beim Handball gewinnen häufig die Teams die Welt-, Europa, Olympiameisterschaften, welche am wenigsten verletzte haben. So teils auch bei Olympia. Die Parallelen zu anderen Teilen der Gesellschaft sind erschreckend. Wird Kritik geübt, wird diese lapidar abgetan. Auch die Athleten können nur bedingt zurücktreten vom Start. Zum einen verlieren sie teilweise ihr Sponsoreneinkommen, zum anderen Schaden sie ihrem Sport. Die Funktionäre freuen sich. Sie können schön die Not des Sportlers ausnutzen und Geld verdienen in den Vordergrund stellen. Ähnlich wie Arbeitslose, welche ja angeblich nicht zu jeder Bezahlung arbeiten müssten, gehen sie dann doch an den Start. Sie fürchten Sanktionen. Schließlich steht eine Reihe von anderen Sportlern in den Startlöchern. Diese würden vielleicht auf Kritik verzichten um dabei sein zu können. Das Fazit der Spiele sollte eigentlich Spaß am Sport und nicht auf jeden Fall übertragen sein. Wenn die Befriedigung von Sponsorengelüsten über die Gesundheit der Sportler geht sollte man in meinen Augen den Wettkampf verkleinern, um den Druck von dieser Seite zu Minimieren. Ändern wird sich wenig. Die Strecken werden etwas entschärft, aber das generelle Problem ignoriert.

Chris

Montag, 22. Februar 2010

Zu einfache Welt

Ein schönes Beispiel der beleglosen Argumentation neoliberaler Ideologen habe ich hier gefunden.
Es soll durch einen langen Text (welches sehr selten ist auf solcher Art Internetseiten) bewiesen werden, dass höhere Löhne die Wirtschaft schwächen und eigentlich die Lohnquote herunter muss das Land zu retten. Es wird dabei immer von überdimensionierten Lohnerhöhungen gesprochen. Was das sein soll kommt nicht heraus. Sind das 1% oder 100%? Wer weiß das eigentlich? Ich denke niemand. Ein Unternehmen, welches 3-5% nicht verkraften kann ist nicht gesund. Vor allem dann nicht wenn die Gewinne ein deutliches Signal sprechen. Nehmen wir uns einige sehr fundierte Argumente vor.

Nicht nur das aktuelle, sondern auch das in Zukunft erwartete Einkommen bestimmt die Konsumbereitschaft

Das mag ja stimmen, aber im Moment sieht es auch mit den niedrigen Löhnen nicht rosig aus. Wenn die Löhne vor allem im Niedriglohnbereich steigen wird auf jeden Fall konsumiert. Denn wer am Ende des Monats aktuell nichts mehr auf dem Konto hat wird die Mehreinnahmen für längst fällige Güter verwenden bevor er massiv spart.

Lohnerhöhungen führen zu Preiserhöhungen

Ohne Quelle oder Grund wird dies angeführt. Zwangsläufig ist dabei gar nichts. Die Preise steigen erst, wenn die Kosten massiv explodieren oder die Güter rar werden. Beides ist in Deutschland wohl kaum durch gute Lohnerhöhungen zu erreichen. Die Produktionsauslastung liegt deutlich unter 100% (70% S. 17) somit würde die Produktivität steigen und die Kosten kompensiert werden (zumindest teilweise).

Die Nachfrage nach inländischen Konsumgütern steigt nicht im Ausmaß der Lohnerhöhungen

Stimmt ganz bestimmt. Ähnliches ist bei den Steuersenkungen zu erwarten. Allerdings sehe ich das Problem dabei nicht. Denn mit höheren Importausgaben senken wir das viel zu hohe Ungleichgewicht beim Export. Das die Staatsausgaben nicht sinken dürfen, um die Kaufkraft nicht zu drücken ist ebenso klar. Wenn aber Kürzungen von Staatsseite vermieden werden, dann sollte die Kaufkraft in großen Teilen weitergereicht werden aus den Lohnerhöhungen. Irgendwo muss das Geld bleiben.

Es ist bekannt, dass die mit den höheren Staatsausgaben verbundene Steuerlast die Leistungsanreize beeinträchtigt

Es ist bekannt, dass dies immer wieder wiederholt wird. Belege habe ich dafür noch nicht gesehen. Ich verstehe nicht warum ich fleißiger arbeiten sollte, wenn ich ohne Mehrleistung mehr Geld bekomme. Das würde bei niedrigen Steuern zum Beispiel passieren. Sicher freue ich mich, aber als Motivator würde ich das nicht sehen. Vor allem dann nicht, wenn ich daran denke was ich wo mehr bezahlen muss im Gegenzug.

Zudem muss gefragt werden, wie hoch die Sickerverluste durch Verwaltungsineffizienzen und die zusätzliche Bürokratie sind.

Wie man bei vielen PPP Projekten ja sieht. Es ist und bleibt ein Mythos und ist nirgendwo belegt.
(Böckler Impuls, Blätter für deutsche und internationale Politik, NGO-online)
Zeiten der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierungen
Wer definiert dieses "dringend"? Es wird behauptet und nie belegt


Wenn also die Löhne unten bleiben folgt dann

Unternehmen hierzulande keine zusätzlichen Kostennachteile

Wenn die Löhne im ganzen Land steigen wieso haben dann die Firmen gegeneinander gesehen Nachteile? Nur der Export würde verlieren. Da ist aber die Frage ob das nicht verschmerzbar ist. Schließlich leihen wir Griechenland das Geld zurück was wir an ihnen verdient haben. Aber die Exportgüter stehen immer noch da. Ich muss sagen da wäre ich lieber Griechenland als Deutschland.

Keine Verschärfung des Rationalisierungsdrucks

Ebenfalls kein Problem. Rationalisierung bringt den technischen Fortschritt und damit verbunden Arbeit. Sind wir nicht ein Hochtechnologieland. Wieso sollten wir ein Heer von Arbeitssklaven halten, wenn wir Maschinen bauen können. Unsinnige Argumentation in meinen Augen.

Chris

Held der Deppen

Ein sehr schöner Betrag beim BR. So langsam wird auch den Medien klar, dass Westerwelle und die FDP nicht Heilsbringer sind. Nicht, dass das nicht vorher schon klar war. Wer wie Westerwelle irgendetwas kompensieren muss indem er gegen Arme und Ärmste hetzt sollte sich überlegen, warum er Toleranz fordert bei seinen sexuellen Geflogenheiten und sie selber in anderen Bereichen nicht gewährt. Dort wurde er mit Sicherheit auch diskriminiert. Doch anstatt sich jetzt gegen jede Form von Diskriminierung zu wehren macht er munter mit. Vielleicht in der Hoffnung das er dann selbst nicht mehr angegriffen wird, wer weiß.

Chris

Empfehlung
















Anmerkung: Sehr schön, aber leider auch wahr. Würde man all die Hetzer aufnehmen würde das Bild ganz schön groß werden. Danke an den ad sinistram Blog.

Chris

Freitag, 19. Februar 2010

Banken fordern Pflicht zur privaten Altersvorsorge

Die Altersvorsorge, das Stiefkind der Deutschen: Viele kümmern sich nicht oder zu wenig um ein solides Einkommen im Alter. Vertreter des Bankenverbandes befürchten eine dramatische Armut im Alter. Deshalb schlagen sie eine Vorsorgepflicht vor, am besten verbunden mit einer Betriebsrente.

Eigentlich muss man das nicht kommentieren. Ich tue es aber trotzdem mit der Frage: "Geht euch das Geld aus liebe Banken?"
Unsere Geldverbrennungs und Wirtschaftszerstörungshäuser machen sich Sorgen, dass wir alle zu arm werden könnten. Vielleicht machen sie sich aber auch Sorgen, dass sie zu arm werden könnten. Wer weiß das schon. Wenn sie es ehrlich meinen würden, warum schämen sie sich nicht dafür hunderttausende Häuser zwangsgeräumt zu haben. Wo war ihre Sorge, als sie bei der Unterstützung von Hedgefonds Firmen zerschlagen haben um Milliarden zu verdienen? Es gab keine. Der Markt war Schuld. Nun reicht ihnen das Argument nicht, um zu warten ob die Menschen überteuerte unsinnige Finanzanlagen tätigen. Es wird auch nicht erzählt wo das viele Geld investiert werden soll? Wahrscheinlich wird es an die Staaten geliehen, die durch Steuersenkungen zu wenig Geld haben. Man wird Abwarten müssen. Auf jeden Fall ein Lacher Wert, wenn sich der Wolf sorgt, dass es seinem Schaf nicht gut geht. Stimmt ja schon wenn das Schaf verspannt ist, ist das Fleisch auch immer so zäh.

Chris


Wer zu viel Steuern senkt...

Ich weiß, dass viele unserer Fachökonomen aus Politik und Internet dies nicht gerne hören, aber Thomas Fricke aus der Financial Times hat sich einfach mal die Staatsverschuldung, die Lage von Ländern in der Krise und die Steuerquote angesehen. Da zeigt sich ziemlich schnell, dass gerade die Länder mit höheren Abgabenquoten besser dastehen, als diejenigen ohne. Das ist an sich nicht verwunderlich, denn durch die höheren Staatseinnahmen gibt es auf der anderen Seiten auch höhere Ausgaben. Das wirkt stabilisierend auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Auch das die Verschuldung geringer ist, ist durchaus nachvollziehbar. So lange das Geld sich im Kreislauf bewegt müssen keine Kredite aufgenommen werden, um geringere Bewegungen zu kompensieren. Da ein Staat nicht spart und seine Einnahmen komplett ausgibt wird so dieser Durchlauf kompensiert. Es gibt auch faktisch keine Studie die mir bekannt ist, welche darauf hinweist, dass Steuernausfälle durch Steuersenkungen kompensiert werden könnten. Es ist auch widersinnig, da im besten Fall das gleiche Geld vom privaten Menschen in der selben Höhe ausgegeben werden könnte. Das heißt Im besten Fall, dass alles nicht eingenommene Steuergeld ausgegeben würde, hätten wir eine Kompensation. Da aber einige Menschen sparen werden und/oder im Ausland investieren ist das nicht wirklich realistisch. Hinzu kommt, dass die Produktionsauslastung in Deutschland nicht bei 100% liegt. Das bedeutet in meinen Augen, dass durch den Mehrverkauf von privaten Gütern nicht so viel Arbeit enstehen wird, wie beim Staat eingespart werden muss um sich nicht zu verschulden.

Es gibt also einige Zeichen die gegen Steuersenkungen sprechen. Allerdings werden Zahlen gerne ignoriert. Meist wissen viele Menschen den Unterschied zwischen Median und Mittelwert nicht, wissen nicht, dass Ausgaben alleine durch Infaltion steigen müssen, etc.. So lange dies so ist werden Mythen einer Marktwelt weiter regieren.

Chris

Mittwoch, 17. Februar 2010

Der hässliche Deutsche

Wie es deutsche „Talkshowökonomen“ geschafft haben, die deutsche Bevölkerung glauben zu lassen, sie verträten wissenschaftlich neutrale oder gar gesicherte Thesen, bleibt ein Geheimnis. International werden unsere allwissenden Vordenker jedoch bestenfalls belächelt. Normalerweise stört sich die Zunft nicht sonderlich an der fehlenden internationalen Reputation. Manchmal steht ihnen jedoch ihr übergroßes Ego im Weg. So geschehen im Falle Hans Olaf Henkel, der offensichtlich einen lapidar abschätzigen Kommentar des Ökonomen James K. Galbraith persönlich nahm, öffentlich zurückholzte und dabei mit voller Wucht in das Rassismus-Fettnäpfchen trat – in den USA eine Todsünde. Da war er wieder, der hässliche Deutsche, der Rassist in Nadelstreifen. Das progressive Amerika zeigt sich empört und fordert von Henkels Arbeitgeber, der Bank of America, den sofortige Rauswurf ihres „Senior Advisors“. Ein Sturm im Wasserglas, in Deutschland gelten Männer wie Henkel nicht als die Extremisten, die sie eigentlich sind, sondern als gemäßigte Männer der Mitte – beileibe kein Ruhmesblatt für unser Land.


Quelle: Spiegelfechter

Chris

Zitate der Woche Fortsetzung

Nicht nur ich war fleißig im Sozialrassimuszitatesammeln. Es gibt noch mehr. Wir müssen uns immer wieder erinnern. Wenn ein Typ aus einer angeblich liberalen Partei

"In Deutschland bekommen die Falschen die Kinder. Es ist falsch, dass in diesem Land nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen"
Daniel Bahr (FDP)

sagen kann ohne wirkliche Konsequenzen zeigt das, wie verottet die Politik ist. Andere Parteien kommen auch nicht besser weg. Solches Gedankengut wird als neu und innovativ bezeichnet. Aber in der Luft schwebt schon das Vorzeichen das Arbeit frei macht.

Chris

Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle?

Ein sehr schöner Artikel vom Stern, über die Aussagen von Herrn Westerwelle. Sehr differenziert betrachetet und mit dem Versuch mit einigen Vorurteilen auszuräumen. Vielleicht sollte Guido diesen Artikel lesen, um dieses Land zu verstehen. Danke an Oeffinger Freidenker für den Hinweis.

Anmerkung: Dekandenz scheint scheinbar ein neu gelerntes Wort unseres Außenministers zu sein. Er kann jetzt also schon drei, welche auch gut auf ihn zugeschnitten sind "geistig-politische-Dekandenz".

Chris

Dienstag, 16. Februar 2010

Dekadenz in Potenz

Statt sich mit den wirklichen Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beschäftigen und längst überfällige Reformen im Finanzsystem vorzunehmen, die bisherige Fehlleitung von Unsummen an Staatshilfen (500 Mrd. Euro Rettungsprogramm) hin zum Bankensystem zu korrigieren und endlich die reale Wertschöpfung und damit neue Jobs und Einkommen anzukurbeln, verliert sich ein Teil der politischen Elite in spätrömischer Dekadenz und identifiziert das Problem mit den Hartz IV Beziehern am völlig falschen Ende!


Quelle: Querschüsse

Anmerkung: Ich verstehe nicht wie immer und immer wieder nach den Wehrlosen getreten werden kann, wenn die Zahlen eine so eindeutige Aussage haben. Vielleicht sollten sich einige Regierungsmitglieder mal angewöhnen mehr als Powerpointfolien zum Thema Wirtschaftsentwicklung im Land lesen. Sie sollten diese Folien auch nicht unabhängig von externen Arbeitern erstellen lassen. Dann würde manch Politiker mal ein Licht aufgehen. Wobei ich bei einigen glaube das es hoffnungslos ist.

Chris

Statistiken und Modelle

Hier mal eine einfache Rechenaufgabe. Wenn meine Arbeitslosenzahlen um 45% steigen wie stark müssen dann die Sozialausgaben steigen, damit man das System als zu teuer verteufeln kann?

Antwort: Es müssen mindestens 35% sein. Die allerdings nur, wenn man die Inflation, dass Horrorgespenst der Mediakonomen vernachlässigt. Nimmt man sie hinein sind es Kaufkraftbereinigt nur 16%.

Leider darf man unseren Neokonomen nicht mit Zahlen kommen. Schon gar nicht wenn sie irgendwie aus der Realität ermittelt wurden. Sehr schön sieht man das zur Prognose der Schwarzarbeiterzahlen

S.1
Der Modellrechnung liegen für das Jahr 2010 ein Anstieg der Arbeitslosenzahl um
600.000 auf 4,1 Millionen und ein Bestand an Kurzarbeitern von 700.000 jeweils im Jahresdurchschnitt
sowie ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 1,6 Prozent
zugrunde.

Herr Dr. Knipping nimmt dieses Modelszenario als Beweis, dass man nur durch niedrige Steuern die ach so ausgeprägte Schwarzarbeit bekämpfbar sei. Sieht man sich die Zahlen im Detail an wird sehr schnell klar, dass jeder Mensch in Deutschland ca. 660 Euro monatlich schwarz arbeiten müsste um diese Summe zu erbringen. Nehmen wir an nur die Hälfte des Geldes kommt wirklich aus Schwarzarbeit. Denn es spielen wohl auch Dinge wie (S.4)

Hehlerei, Drogenhandel, Betrug, Schmuggel oder Menschenhandel erfasst

Das macht die Sache dann entgültig kompliziert. Wenn ich Steuern senke werden keine Drogen mehr verkauft? Eigentlich müsste der Anteil steigen, denn Polizisten sind ja nicht finanzierbar.

Zurück zum Thema. Also die Hälfte von 355Mrd Euro jährlich. Dann arbeitet nicht jeder schwarz. Nehmen wir nur die Arbeitslosen (6. Mio) dann wird der Wert pro Person mit 2465 Euro pro Monat immer noch sehr hoch sein.

Diese kleinen Beispiele zeigen schnell, dass das Model nicht hinreichend ist um irgendetwas zu Beweisen. Ist die Mehrzahl des Geldes aus illegalen Delikten entstanden sind höhere Steuern und mehr Kontrollen angesagt. Sind sie aus der Schwarzarbeit müsste die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung dieser Republik ungefähr für um die 1000 Euro monatlich zusätzlich arbeiten. Da stellt sich die Frage der Zeit und wer das bezahlen soll.

Als Fazit lässt sich zu dieser Modelstudie folgendes sagen. Das Model wird stimmen, aber es entspricht nicht der Realität. Ein gängiges Problem unserer Ökonoberalen. Statt mit Statistiken wird mit Modellen und Aussagen begründet. Das ist Unsinn. Erst wenn man Modelle verifiziert hat kann man Aussagen über die Zukunft treffen. Das nur im begrenzten Maße. In der Ökonomie herrscht ein chaotisches System vor. Niemand hat es richtig verstanden. Wenn Herr Dr. Knipping mit fehlerhaften Modelannahmen die Realität erklären will hat man das Gefühl das die Realität falsch ist und das Model richtig. Sehr schön wird dies dieser Antwort klar. Keine Argumente aber die immer gleichen Parolen. Herr Mendorf schreibt auch für diesen Blog.

Chris

Montag, 15. Februar 2010

Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen

Am 6. Februar veröffentlichte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter der Überschrift "Der schmale Grat zwischen Arbeit und Hartz IV" einen mehr als halbseitigen Bericht über Berufe im Niedriglohnbereich. Unter Berufung auf Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts behauptet der Autor Sven Astheimer, dass das sogenannte "Lohnabstandsgebot" in mehreren Wirtschaftszweigen nicht eingehalten wird. Das Gehalt, das in bestimmten Branchen gezahlt wird, liege zum Teil noch unter dem Hartz-IV-Anspruch des jeweiligen Arbeitnehmers.

Quelle: BildBlog

Chris

Kritikfähigkeit

Der Guido hat zwei Maßstäbe der Welt. Zu einem fordert er, dass seine Kritik akzeptiert wird zu anderen möchte er selbst nicht kritisiert werden:

Kritik an seinen Äußerungen nannte er scheinheilig und sprach von
"sozialistischen Denkverboten".

Da weiß man woran man ist. Denn Variationen gibt es nicht im Weltbild des Guido Westerwelle. Vor dem Sozialismus will er uns schützen und hat dabei vergessen, dass gerade seine jetzige Politik Deutschland in den 30er Jahren fast dort hin führte. Er vergisst dabei, dass man (was Bismark wusste) den Arbeitern mit sozialen Zugeständnissen den Wind aus den Segeln nimmt. Stattdessen redet er von "spätrömischer Dekadenz". Mit solchen Aussprüchen versucht er noch ein wenig besser da zu stehen als diejenigen die sich gar nicht mit Geschichte auskennen. Jeder der so wettert sollte wegen Volksverhetzung ein halbes Jahr auf Hartz 4 bekommen. Danach dürfen sie noch mal ran. Natürlich mit Bewerbungspflicht. Aber wer will denn Guido haben oder den Horst.

Seehofer fordert strengere Regeln für Lanzeitarbeitslose

Politik nach der Methode. Wir haben keine Ahnung, gegen die die wirklich Schuld sind haben wir keine Chance, darum Attacke auf Arbeitslose und Schwache.

Chris

Freitag, 12. Februar 2010

Solar Dynamics Observatory

SDO Launches!

The Atlas V roared to life Thursday morning to send the Solar Dynamics Observatory into space on its mission to evaluate the complex mechanisms of the sun. Liftoff came on-time at 10:23 a.m. EST from Launch Complex 41 at Cape Canaveral Air Force Station on Florida's Atlantic Coast.

Quelle: NASA

Chris

Zitate der Woche

„Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner

„Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind“;
„Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.“

Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion
(Obwohl er Katholik ist und wissen sollte was Nächstenliebe ist. Sie sollten noch mal die Bibel lesen Herr Weiß)

„Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“

Roland Koch CDU
(Stimmt schon, als es noch Sklaven gab war die Arbeitslosigkeit nicht sonderlich hoch Herr Koch)

"Hartz-IV-Empfänger sind Energieverschwender"
Thilo Sarrazin Bundesbank-Vorstand

Es fehlen noch eine Menge Zitate. Diese vier sollen exemplarisch für unsere Eliten sein. Mich erinnern diese Aussagen eher ans Dritte Reich als an eine demokratische Republik im 21 Jahrhundert. Aber nicht Umsonst wurde Herr Sarrazin die Mitgliedschaft in der NPD angeboten.

Chris

Hessen

Wenn Koch, Merkel, Westerwelle und wie sie alle heißen schreien, dass die Steuern zu hoch sind sollten sie bedenken das die meisten sie nicht bezahlen. Es ist ja nicht so, dass nur der Staat ausgeplündert wird, sondern auch alle die Steuern bezahlen. Sie müssen mitzahlen was andere nicht zahlen. Das Ironische dabei ist, dass das gesparte Geld in Staatsanleihen investiert werden könnte. Der Staat hat kein Geld und leiht es sich deshalb von dem der seiner Pflicht nicht nachkommt. In Hessen wird diese Praxis schon fast zu Perfektion getrieben. Es gibt Fahnder die Leistung erbringen (Hallo Herr Westerwelle) und dafür werden sie rausgeschmisse. Leistung scheint in dieser maroden Politikelite nur zu sein was Partei und Macht fördert.

Chris

Leistung

Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich

, so der Bundesaußenminister.

Wenn dir die Argumente ausgehen konstruierst du dir eine eigene Welt. Was ist eigentlich Leistung? Kann mir das mal jemand erklären. Im Neusprech der neoliberalen Ideologen gibt es ein paar Wörter die nicht näher definiert sind und dennoch regelmäßig zur Untermauerung ihrer Standpunkte herhalten müssen.

1. Leistung

2. Markt

3. Freiheit

Leistung ist im physikalischen Sinne Arbeit/Zeit. Die Frage ist doch aber wie man diese objektiv messen wollte, wenn man doch in einer arbeitsteiligen Gesellschaft lebt. Nimmt man die Arbeitsleistung hat man ebenfalls das Problem der Objektivität. Heißt also die vielgepriesene Leistung ist nicht messbar. Das ist auch gut so, denn hier kommt der Markt ins Spiel. Die zweite große Unbekannte. Da Leistung nicht messbar ist, sich aber lohnen soll und man nach ihr bezahlt werden soll, muss der Markt es regeln.

Der Markt ist scheinbar so etwas wie der unabhängige, objektive Regler (oder Gott) bei Westerwelle und Co. Man braucht nicht viel um zu widerlegen das er nur sehr begrenzt funktioniert. Schon gar nicht optimal. Wenn der Markt alles regeln würde (Leistung, Qualität) und daraus das Optimum selektieren würde, wozu braucht man Werbung? Wieso kriegen einige Spitzenangestellte, obwohl sie Milliardenverluste als Nettobilanz ihrer Tätigkeit auf dem Firmenkonto haben, trotzdem ihr Gehalt? Die Reihe ist endlos. Sie zeigt, dass die Psycholgie und Beeinflussung des Menschen eine wesentliche Rolle auf sein Verhlaten spielt. Wer das Vernachlässigt, vernachlässigt den Menschen im System.

Das letzte Argument der Westerwelles ist die Freiheit. Einfach nur diese Frage: "Was soll das sein?" Menschen können nicht frei sein. Sie sind wenigstens den persönlichen Zwängen unterstellt.


Chris

Donnerstag, 11. Februar 2010

geistig-polisch

1 - 10 von ungefähr 1.750.000 für geistig-politische

Immer wenn ich Herrn Westerwelle diesen Ausspruch sagen höre weiß ich, dass dieser mit Verlaub lächerliche Mann wieder einmal gegen die Massen der Bundesrepublik spricht. Er ist besorgt über
"Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken", dass die Diskussion "sozialistische Züge" und "spätrömischer Dekadenz". Was will eruns damit sagen? Das dem Leistungsgedanken entspricht, wenn man der FDP spendet und dafür eben Leistungen einfordert? Was ist ihr Preis Herr Westerwelle? Sie sprechen von Sozialismus und Leistung und erbringen eben jene nicht. Ihre vielgeforderte geistig-politische Wende würde da anfangen wo sie für das Volk und nicht für ihr eigenes Ego regieren.

Chris

Montag, 8. Februar 2010

Theorie vom fehlenden Arbeitsanreiz macht keinen Sinn

Eine sehr schöne Analyse mit einer kurzen Vertiefung. Eine brauchbare Antwort unsere Marktgläubigen wird auf sich warten lassen.

Chris

Oeffinger Freidenker - Was der Mensch braucht

Immerhin wurde der Vermögensfreibetrag hochgesetzt. Da werden sich aber die Armen dieser Republik freuen.

Chris

Markttheorien - Religion

Die meisten kennen es und haben es schon gehört: "Der Markt findet die optimale Lösung".
Dies ist eine der vielen Ausreden, wenn Privatisierungen begründet und nicht gemachte Kontrollen erklärt werden sollen. Die Frage ist natürlich, ob dies stimmt. Anhand von einem einfachen Beispiel ist dies eindeutig zu widerlegen. Da die ökonomische Wissenschaft (zumindest der Mainstream) davon ausgeht, dass kleine Systeme aufsummiert zu Großen werden, reicht diese Widerlegung aus um das Gesamtkonzept zu Widerlegen.
Somit ist die Frage nicht, ob es funktionieren würde wenn mehr Kontrollen abgebaut werden würden, sondern warum man Kontrollen abbauen sollte. Die Antwort ist einfach: Damit eine relativ kleine Gruppe in Wohlstand leben kann. Wie gut das funktioniert wird am Beispiel Deutschland klar. In den letzten 10 Jahren ist der Anteil am Gesamtvermögen nur bei den höchsten 10% gestiegen. Das heißt nur 10% sind Gewinner des Systems der Abschaffung von Kontrollen und der Sozialsysteme. Dennoch glauben fast alle, dass der Markt es richten wird und das die Ursache nicht in dem Abbau der Kontrollen und der Bereicherung einer Minderheit liegt, sondern in zu viel Kontrolle und den sozialen Systemen.

Dabei geht der Marktglaube schon (ohne es Beweisen zu müssen) von sehr absurden Grundlagen aus. Damit ein Optimum wählbar wäre müssten alle Informationen bekannt sein, man müsste frei wählen können und eine objektive Einschätzung der Produkte/Dienstleistungen müsste möglich sein. Wenn dem aber so wäre, warum funktioniert Werbung, warum bezahlt man für ein Marken T-Shirt mehr als für ein normales bei gleicher Qualität, warum arbeiten Facharbeiter zu Niedriglöhnen bei denen sie wissen das sie ihre Familie nicht ernähren können?
Das sind nur ein paar Fragen die von "liberale" Gläubigen mit den Formeln "der Sozialstaat ist Schuld", "mehr Derregulierung", etc. abgetan wird. Nicht die Theorie ist Schuld sondern die Menschen die sich in der Wirklichkeit bewegen. Die Beweise bleiben uns die Ökonomen schuldig.

"Wenn Wissenschaft keine Kritik mehr zu lässt, wird sie zum Glauben."

Chris

Freitag, 5. Februar 2010

Bild widerlegt die Hartz-Hetzer

Ein sehr schöner Artikel von Kunst und Kritik. Auf jeden Fall eine Leseempfehlung. Vor allem für all jene die gerne auf die ach so faulen Sozialschmarotzer schimpfen. Pro Person wurden gerade mal 153 Euro fehlgeleistet. 72.2 Millionen im Jahr insgesamt. Das ist doch lachhaft, wenn man bedenkt wie viel Geld sonst so verloren geht. (HRE, A400M, Afghanistan, Steuerpolitik allgemein,...)

Chris

Donnerstag, 4. Februar 2010

Traumwelten

"Die Abgabenströme der gesetzlichen Krankenversicherung lohnbezogen zu organisieren, ist statistisch gesehen Unfug. Wir wissen, dass eine Lohnerhöhung nicht krank macht. Deswegen ist die Lohnbezogenheit der Beiträge einfach falsch"

meint der

Sozialökonom Bernd Raffelhüschen.

Vielleicht sollte man ihm erklären, dass die hohen Einkommen ebenfalls von der Gesundheit der niedrigen Einkommen profitieren. Allerdings wäre das wahrscheinlich vergebene Mühe bei einem Menschen der Gesundheit durch Preise erpressen will.
Jeder Arztbesuch sollte mit einer Praxisgebühr bepreist sein, denn davon sei die größte Steuerungswirkung zu erwarten.
Das heißt also, wenn jemand krank ist soll er zahlen, wenn nicht auch. Nur werden die immer höheren Preise dazu führen das Krankheiten verschleppt werden. Danach sind sie teuerer zu behandeln und die Menschen müssen trotzdem zum Arzt. Vielleicht liegt ja die höhere Zahl an Arztbesuchen einfach auch daran, dass man immer und überall einen Krankenschein braucht (vielleicht gibt es Statistiken).

"Der Zusatzbeitrag wird langfristig steigen. Und da man die Kassen mit den Bedürftigkeitsprüfungen nicht überfrachten kann, wird man auch den pauschalen Betrag von acht Euro nach oben anpassen müssen"

Der Vorschlag, um dieses Problem zu beheben is eine Praxisgebühr. Somit zahlt man halt nicht an die Kassen, sondern eben an den Arzt, in Riesenunterschied!! Das heißt ich senke die Kosten des Einzelnen, indem ich sie mir an anderer Stelle vom Selbigen bezahlen lasse.

Und eine Preisvorstellung hat der Experte auch schon: 20 und 25 Euro sollte die Gebühr betragen.

Damit würde Herr "ich lasse mich von privaten Versicherungen kaufen" Raffelhüschen perfekt in die aktuelle Regierung passen. Da werden Schulden ja auch bezahlt indem man die Einnahmen kürzt.

Wer diesen Mann als Ökonomen oder Experten (komischerweise in allen Bereichen wo man Geld verdienen kann mit privaten Versicherungen) bezeichnet, sollte sich erst mal seinen Arbeitgeber ansehen. Dann wird sehr schnell klar, dass die Vorschläge darauf abzielen die privaten Versicherungen weiter hoffähig zu machen. Werbefachmann wäre für diesen Mann der treffende Begriff.

Chris

Mittwoch, 3. Februar 2010

Sozialschmarotzer und andere Kampfbegriffe

  • Den Asozialen wird alles gegeben und die, die den Staat nach vorne bringen sind die Deppen!
  • Wenn er doch ein einfaches Leben haben will, dann kann dieser Sozialschmarotzer unter der Brücke wohnen. Bei diesen Temperaturen hat sich dieser binnen einer Woche von alleine erledigt und Deutschland ist befreit von diesem Gesindel.
  • Seit er achtzehn ist, ist dieses faule Schwein nicht arbeiten gegangen. Heute oder morgen wird das Sozialsystem zusammenbrechen.
  • Doch es kann jeder Arbeit bekommen. Man muss um Hartz IV zu bekommen, einfach eine Leistung erbringen, ansonsten wird das Geld komplett gestrichen. Ob die Arbeit nützlich ist oder nicht, ist ja egal. Dann würde das System auch wieder funktionieren.
  • Pfui Teufel mit solchen. In der Natur hätte sich so ein Verhalten von selbst erledigt.
  • [Er] verarscht alle Deutschen.#

Eine Zusammenstellung vom ad sinistram Blog. Er stellt eine kurze Übersicht der Kommentare über Arbeitslose in der Bild "Zeitung" dar. Diese Stammtischbrüder, wie Volker Pispers sie nennt, halten sich für den Nabel der Welt und sind im Sozialdarwinismus der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts angekommen. Man ist ja so zivilisiert. Da wird halt Ausländer und Jude durch Arbeitsloser ersetzt und schon sind wir ein Volk das für die Gerechtigkeit streitet. Wie scheinheilig dieser Kampf geführt wird sieht man auf ettlichen freiheitlichen Blogs. Dort wird zwar die Arbeitslosenhetzkampange als halbwegs in Ordnung angesehen, die der Steuerverfolgung gleich durch ettliche Artikel abgelehnt und verurteilt. Dies im Namen der Freiheit und des Rechtsstaates. Dabei gibt es einige Möglichkeiten, welche durchaus erlaubt sind und seit Jahren praktiziert werden. Das Angela Merkel jetzt die Segel in den Wind des Volkswillen dreht hat dann weniger mit dieser Tatsache zu tun, als vielmehr das die Wahlen in NRW demnächst anstehen. Die Kanzlerin glaubt vermutlich nicht, dass "ihr" Volk bis dahin vergessen hat. Somit sagt sie den Steuerhinterziehern den Kampf an und hoft, dass sich die Verfahren bis nach der Wahl hinziehen. Dann kann man ohne Probleme Gesetze schaffen die den Schaden für ihr Klientel klein hält. Aber wir werden sehen. Warum unsere Stammtischbrüder der Bild "Zeitung" nicht gegen die wahren Schmarotzer schreien verstehe ich nicht. Das vierte Zitat zeigt das Niveau der Diskussion "ob die Arbeit nützlich ist oder nicht ist egal". Also alle Arbeitslosen in die Investmentbanken.

Chris

Dienstag, 2. Februar 2010

Kopfpauschale stoppen

Die Frage die ich mir stelle ist, warum sollte man das bestehende System ändern. Das Argument von Herrn Rösler, dass höhere Einkommen über Steuern stärker an die Beteiligung des Gesundheitssystems herangezogen werden kann ich wie Campac nicht teilen. Zum einen sollen die Spitzensteuersätze sinken, zum anderen wäre dies heute auch schon möglich. Ich sehe keinen Fortschritt in dem vorgeschlagenen System. Es wird allerdings einfacher sein in Zukunft aufgrund der schlechten Haushaltslage die Zuschüsse zu kürzen. Wenn dies geschieht gibt es eine stückweise Verlagerung hin zur privaten Vorsorge. Nur noch ein Bruchteil der Leistungen wird gesetzlich abgedeckt werden. Je mehr das geschieht desto schneller geht es vor sich. Denn die Menschen zahlen bei weniger Leistungen dennoch die Steuer. Wer heute für die Kopfpauschale stimmt sollte dieses Szenario im Blick haben. Hinterher zu schreien wir haben nichts gewusst ist nichts als eine Ausrede. Man muss sich immer frage, Wer verdient daran, Warum soll das funktionieren, Warum wurde es dann nicht schon vorher gemacht. Ist eines dieser Frage nicht zur Zufriedenheit zu beantworten sollte man unbedingt weiter bohren. Gerade in heutigen Zeiten.

Chris

Montag, 1. Februar 2010

Und sie wissen nicht...

was sie tun. Anstatt sich mit den Problemen zu beschäftigen werden sie einfach umbenannt.
Frau von der Leyen möchte Hartz 4 als Begriff abschaffen. Genau das wird bisher das Problem gewesen sein. Den Menschen hat einfach nur der Name nicht gefallen. Man kommt sich vor wie in einer Endlosschleife der dümmsten Einfälle. Dieser Umbennungsunsinn wurde doch vor nicht allzulanger Zeit beim Arbeitsamt durchgeführt. Hat sich dadurch außer dem Namensschild irgendetwas geändert? Man sollte Prüfen ob diese Frau im Aufsichtsrat von irgendeiner Formulareentwicklung und Druck Firma sitzt. Damit ließe sich wenigstens ein wenig dieser Intelligenzausbruch erklären. Ob ihre Kinder auch so zu ihr kommen?

"Mama, Mama ich habe meinen Bruder nicht angezündet, ich habe ihn nur etwas mit offenem Feuer erwärmt..."

Chris

Klassenkampf von oben

Indes kann man sich nur wundern, mit welcher Sicherheit die neuen Hartherzigen davon ausgehen, ihr Einkommen einzig der eigenen Leistung zu verdanken. Haben sie nicht auch von familiären Privilegien, womöglich über Generationen akkumuliertem Bildungsbesitz profitiert, wenn nicht gleich schnöde von ererbtem Vermögen? Und wenn dies nicht der Fall ist, wenn der Weg, wie Sloterdijk gerne betont, aus »bescheidenen Verhältnissen« nach oben führte, muss dann nicht erst recht dankbar des emanzipatorischen Flankenschutzes des Sozialstaates gedacht werden? Oder anders herum gefragt: Wie weit wären die Sloterdijks und Bohrers gekommen, wenn statt der sozialdemokratischen Bildungsoffensive private Suppenküchen und Kleiderspenden ihre Jugend begleitet hätten?

Über diese Aussage sollten all jene nachdenken, die immer wieder ihren steilen Aufstieg betonen und/oder die Faulheit der anderen. In unserer Gesellschaft kann man sich nicht alleine hochkämpfen. Man braucht immer Hilfe, der eine mehr der andere weniger. Allerdings sollten alle Menschen in diesem Land genug Hilfe bekommen um aus eigener Kraft ihre Lebenssituation deutlich zu verbessern.

Chris