Mittwoch, 30. Juni 2010

Für nächste Bankenrettung fehlt das Geld

Wofür plädiert also die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)? Natürlich müssen die Haushalte der Staaten saniert werden, damit wieder Geld für Hilfen zur Verfügung stehen. Nicht etwa die Banken sollen sich sanieren, oder reguliert werden, nein es soll gespart werden bei den Armen damit die Banken weiter zocken können. Was muss man nehmen, um diese Aussagen zu treffen? Was bekommt die Bevölkerung, um diese Typen nicht mit Mistgabeln und Fakeln aus der Welt zu jagen?

Chris

Trinkfreuden

Wenn jemand betrunken Zertifikate handelt , damit seinem Arbeitgeber schadet und Preise nach oben treibt, dann verliert er seine Lizenz. Wird dies per Computer ausgelöst oder im nüchternen Zustand ist es halb so schlimm. Macht der Arbeitgeber dabei vielleicht noch Gewinn, dann bekommt man eine Bonuszahlung. Normalerweise hilft es alkoholisiert zu sein, um Strafminderung zu erreichen. An den Börsen dieser Welt nicht. Vielleicht waren die Broker auch nur so entsetzt, dass es nur Alkohol und kein Kokain war. Man weiß es nicht.

Chris

Dienstag, 29. Juni 2010

Ohne Worte

Wer diesen Artikel ließt sollte sich fragen wer für dieses Desaster verantwortlich ist. Die Gelder für die Kontrollen werden reduziert und im Gegenzug werden die Minijobs subventioniert. Der Hauptgewinner ist die Leiharbeitsfirma. Sie verleiht für 8 Euro und zahlt 3 Euro. Das ist eine Gewinnspanne von über 250 Prozent. Bei solchen Gewinnen müssen sich die Banken warm anziehen.

Chris

Montag, 28. Juni 2010

Wohlfahrtsstaat: Der geordnete Rückzug

Ich wünschte manch liberaler Schreiberling würde sein Thesen auch mal anders belegen als durch eine pure philosophische Betrachtung. Wo sind objektive Vergleichkriterien, wie Lebensalter, Bildungdurchschnitt, relativer Wohlstand, etc. geblieben. Wo sind die Kosten der öffentlichen Einrichtungen gegenüber privater angegeben. Wo wird überhaupt irgendetwas belegt? Dort wird einfach mal behauptet

Umverteilung senkt auf die Dauer den Lebensstandard, ist unökologisch und asozial
Warum ist das so? Haben Schweden und Norwegen keine hohen Lebensstandards? Kennen die USA keinerlei Armut? Vor allem ist die Frage was "auf Dauer" denn sein soll 10 Jahre, 100, oder 1000?

Der Staat kann als Zwangsmonopolist soziale Probleme nicht befriedigend lösen

Was ist befriedigend? Was sind soziale Probleme? Bei Autoren, welche die sozialen Errungenschaften der modernen Staaten kaputt reden wollen, werden Floskeln verwendet welche man auf alles oder nichts anwenden kann. Es wird sich einfach nicht fest gelegt. Wieso 100 Energieversorger effektiver sein sollen als ein einziger, oder warum das Gesundheitssystem besser funktionieren soll, wenn es in privater Hand ist wird weder erklärt noch belegt. Dieser Beleg wird auch schwierig zu führen sein. In bestimmten Bereichen ist er nicht zu erbringen.

Die Forderungen des Autors Robert Nef sind einfach. Die Umverteilung an die Ärmeren der Gesellschaft soll eingestellt werden. Das er im Gegenzug die Umverteilung nach oben einführt wird nicht erwähnt. Denn durch die Ungleichverteilung der Vermögen haben nicht alle die gleichen Chancen oder Wichtung auf dem Markt. Somit ist die Gerechtigkeit in diesem Fall nicht gegeben. Des Weiteren ist durch eine Vielzahl von Studien belegt, dass eine Gesellschaft in der die Unterschiede zwischen den Reichsten und die Ärmsten gering ist, die Bildung, die Zufriedenheit, die Gesundheit besser ist als wenn der Unterschied sehr hoch ist. Der relative Unterschied ist also wichtiger als der absolute Wohlstand. Wenn der Autor dies ingnoriert, ignoriert er die Natur des Menschen.

Erschreckenderweise kommt hinzu, dass kaum ein Kommentargeber diesen Text kritisiert. Es werden keinerlei kritische Fragen gestellt. Sicherlich sind die Sozialstaaten weder perfekt, noch könnte man etwas verbessern. Auch muss man immer die Frage der Notwendigkeit stellen. Allerdings stellen sie Momentan ein gewisses Optimum dar, wenn man in die Geschichte schaut. Vielen Menschen geht es vergleichsweise gut. Auch die Ärmsten haben zu essen und einen Platz zum leben. Das alles soll aufgegeben werden, um Platz für einen neuen Marktfeudalismus zu machen.

Chris

Empörung über Forderung nach Intelligenztest

Wenn der CDU-Rechtsexperte und Vorsitzende des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Peter Trapp, solche Forderungen stellt, sollte er sich erst einmal das Grundgesetz ansehen. Jeder Mensch ist gleich. Das heißt auch jeder Mensch darf probieren einzuwandern. Gäbe es objektive Intelligenztests würde diese Forderung noch Sinn machen. Da anhand dieser Tests sich nur eine bedingte Vorhersage über den Werdegang der Menschen treffen lässt, sind sie Unsinnig. Es gibt auch sehr intelligente Menschen die Hetzen, nicht arbeiten, Schmarotzen und alles andere was Peter Trapp fürchtet. Man sieht an diesen Aussagen in der Öffentlichkeit sehr schön den Wandel der Zeit. Es werden Minderheiten diskrimiert, weil die Armut steigt. Nicht wenige werden ihm zugestimmt haben. Noch kommt die Empörung. Mal sehen wie lange.

Chris

Unrechtsstaat

"Warum muss ich diese Vokabel benutzen?", fragt Jochimsen in Potsdam. "Wo sind wir denn, dass wir uns alle hinter einen Begriff scharen müssen?"
meint zu Recht die Präsidentschaftskandidatin der Linken. Die Antwort des Spiegels ist da eine Farce
Das muss niemand. Aber mit ihren Äußerungen verfestigt die Kandidatin bei manchen den Eindruck, den ihre Partei bereits vermittelte, als sie sich offen gegen eine Wahl des Bundespräsidentenkandidaten Gauck aussprach: die Unfähigkeit, offen mit der DDR-Geschichte und der Verstrickung mancher Genossen umzugehen.
Offen mit Geschichte umzugehen heißt in meinen Augen noch lange nicht falsche Begriffe zu benutzen, nur weil sie alle benutzen. Die Gründe für diese Aussage zu analysieren und zu verstehen wäre Journalismus. Als Gegenthesen wird dann auf die Verstrickungen einiger Parteimitglieder gewiesen. Man sollte dies allerdings bei allen Parteien thematisieren. Denn auch aus CDU, FDP, etc. gibt es ettliche die dem rechten Flügel offenstehen. Solche Dinge werden in vielen Parteien ebenfalls unter den Teppich gekehrt.

Chris

Donnerstag, 24. Juni 2010

Den Deutschen geht es noch zu gut

Ich habe diesen Auspruch häufig gelesen und er wird auch regelmäßig in Frage gestellt. Er begründet die Ursache, warum hunderttausende nach einem schlechten Fussballspiel schreiend durch die Städte ziehen, aber schweigen wenn sie gezielt verarmt werden. Zum Teil wird es wahrscheinlich stimmen, dass die Lebensqualität selbst für niedrige Löhne noch passabel ist. Die Niedrigslöhner haben keine Zeit auf die Straße zu gehen, da ihre Probleme schon groß genug sind. Gehen sie dennoch werden sie als Utopisten, Sozialisten, Nörgler, etc. diffamiert. Wo aber sind die Verlierer der anderen Bereiche des Lebens? Damit meine ich nicht Hartz 4 Empfänger, sondern Menschen mit gutem Einkommen. Als Akademiker verdient man im Vergleich nach unten nicht schlecht. Genau dieser Vergleich beruhigt diese Gruppe. Sie wird zwar geschröpft, aber es geschieht noch im Maß. Was viele nicht bedenken ist das Folgende. Die Armut wächst wie ein Geschür von unten nach oben. Ist bei den Niedrigslöhnen nichts mehr zu holen, kommt die nächste Stufe dran. Darum sollte es im Interesse dieser Gruppe liegen die darunterliegenden zu Stabilisieren. So weit wird meistens nicht gedacht, denn nach unten zu treten ist einfacher als nach oben zu kämpfen. Durch den Irrglauben, dass alle dieser Gesellschaft zu den oberen 10% gehören könnten und Bezahlung immer Leistungsgerecht ist wird diese Einstellung noch gefestigt. Alle Menschen in diesem Land müssen verstehen, dass die Verhältnisse wie sie jetzt vorliegen änderbar sind. Die Verteilung des Wohlstandes, Schulden, Steuern, Sozialsysteme, etc. ist alles Menschgemacht und somit veränderbar. Die Frage ist in welche Richtung dies geschehen soll. Jeder der behauptet irgendetwas wäre nicht zu finanzieren und es gibt keine alternative der lügt. Es ist nur die Frage ob wir das machen wollen und wie. Wollen wir gute Schulen oder Yachten, wollen wir weniger Arbeitslosigkeit oder hohe Gewinne, wollen wir kleine Eliten die sich bereichern, oder einen breiten Wohlstand ohne Superreiche. Die Situation von heute ist keine neue und sie wurde schon mehrfach umgeworfen. Man muss nur anfangen zu schupsen.

Chris

Mittwoch, 23. Juni 2010

Warnung vor einer Instrumentalisierung der Armut


Die Kommentare von Dieter Dombrowski (CDU), Hans-Peter Goetz (FDP) und Holger Schäfer (unternehmernahes Institut der deutschen Wirtschaft) lasse ich unkommentiert. Jeder soll sich selbst eine Meinung bilden über diese Typen. Vor allem weil die Aussagen zum einen falsch sind (Goetz), Probleme ausblenden wollen (Schäfer) oder das Ansprechen der Probleme marginalisiert werden soll (Dombrowski). Alles unter dem Gesichtspunkt, dass die Zahl der Millionäre um 11% gestiegen ist und das obwohl das BIP um über 5% gefallen ist und 2010 bisher mit 0.3% Steigerung geplant ist. Diesen drei Deppen sollten man mal Addieren erklären. Wo soll denn in einer Nullsummenbilanz das Vermögen herkommen? Der Kuchen wird kleiner, aber das Stück der Reichen wird größer. Wenn die Mitte halbwegs ihr Vermögen behält, wo kommen dann die 11% her? Das wäre doch eine Frage für "Wer wird Millionär". Man könnte als Antwort geben.

A: Umverteilung von unten nach oben B: Steuersenkung/Sparen
C: Leistungsgerecht &emsp&emsp&emsp&emsp&emsp&emsp&emsp&emsp&emsp D: Alternativlos

Ich weiß, dass B, C und D nichts mit der Beantwortung der Frage zu tun haben, aber dennoch werden sie als Universalantworten unserer gewählten Politiker auf alle Probleme immer wieder angewendet.

Chris

"Emmely" kehrt an Kasse zurück

Schön für Emmely, dass sie ihren Kampf gegen ein ungerechtes System gewonnen hat. Scheinheilig hingegen ist der Spiegel, wenn er einerseits Lohndumping, Arbeitsmarktflexibilisierung und einer Reduzierung des Kündigungsschutzes als Notwendigkeit in den Himmel lobt und dann probiert durch einen Fall der gewonnen hat die Gerechtigkeit des Systems hervorzuheben. Eine Person hat gewonnen. Wie viele haben verloren in der gleichen Zeit, oder haben sich nicht getraut gegen das Unrecht vorzugehen? In Zeiten wo Banker Millionen kassieren und im Gegenzug Volkswirtschaften an die Wand fahren, da ist klar das kein Gericht sich den Ärger der Presse aufhalsen will. Bei Bankern nennt man diese Form der Bereicherung "Leistungsgerechte Bezahlung". Sie ist kein Kündigungsgrund. Bei einer Kassiererin nennt man das "Verlust des Vertrauens". Das ist einer.

Anmerkung: Die Überschrift hätte die Bild "Zeitung" auch nicht besser hinbekommen.

Chris


Dienstag, 22. Juni 2010

Kapitulationserklärung der EU

EU-Abgeordnete rufen zu der Gründung einer NGO auf, welche als Gegengewicht zur Finanzlobby positioniert ist. In meinen Augen ist diese Aufforderung förmlich eine Kapitulationserklärung. Das Gegengewicht sollte aus der demokratisch legitimierten Politik entstehen und nicht aus einer Nichtregierungsorganisation. Will man wirklich Politik machen, welche die Finanzmärkte zügelt sollte man damit anfangen ihre Lobbykämpfer auszuladen. Macht man Vorschläge und sie werden als gut betitelt aus den Kreisen der Banken, dann sollte man sich schnellstens über neue Gesetze Gedanken machen. Jammern sie herum und drohen mit Abwanderung, dann sind sie genau richtig. Die Banken werden nicht abwandern. Selbst wenn sie es tun werden andere ihren Platz einnehmen und man verliert gar nichts. Will man also eine Gegenexpertise muss man nur die Meinungen der Bankenlobby invertieren. Vorsichtshalber sollte man dann noch mal nachdenken ob es wirklich Sinn macht und dann sollte es umgesetzt werden. Eigentlich ganz einfach.

Chris

Vermögensreport

Wenn jemand aus der Krise gestärkt und ohne Probleme hervorgeht sind es die Reichen dieser Republik. Während ein Oswald Metzger immer noch die Probleme der Mittelschicht in der Umverteilung nach unten sieht verkennt er offensichtlich, dass netto immer nur nach oben geschaufelt wird. Wieso sonst sollten trotz Finanzkrise und wegbrechenden Renditen gerade die Hauptsparer zu den Gewinnern gehören können? Intensiv wird nur die zu hohe Belastung dieser Gruppe beleuchtet. Wieso die Belastung zu hoch sein soll, wenn doch jedes Jahr das Vermögen durchschnittlich um 8-9% wächst wird nicht erklärt. Unter dem Aspekt, dass die deutsche Wirtschaft deutlich weniger wächst bleibt nur, dass sich diese Gruppe auf Kosten der Anderen bereichert.

Chris

Montag, 21. Juni 2010

Demokratiedefizit

Demokratie ist eine schöne Regierungsform. Wurde nicht Herr Sodan vor einigen Jahren für eine Demokratiedefizitkritik von den Medien förmlich gemeuchelt? Wo ist also der Aufschrei, wenn sich diese Defizite durch unsere Regierung manifestieren? Ohne Bundesrat werden die Sparbeschlüsse durchgedrückt. Man will sich also dem Votum der Bürger in den Ländern nicht stellen. Danach wird sich gewundert, warum niemand mehr zur Wahl geht.

Chris

Freitag, 18. Juni 2010

Das ist..

ja interessant. Eine Darstellung der Schuldenverteilung der sogenannten PIGS zeigt wer die Gläubiger sind. Wenn also mal wieder gegen Griechenland wegen den Finanzhilfen gewettert wird sollte man im Auge behalten an wen die Gelder fließen.

Chris

Donnerstag, 17. Juni 2010

Hinweis

Ein wichtiger Hinweis bei Kritik und Kunst.

Chris

Gewinne der Unternehmen

Wer hohe Gewinne feiert muss auf der anderen Seite sehen wie sie entstehen. Letztendlich werden sie durch zu hohe Preise und/oder zu niedrige Löhne generiert. Ein schöner Artikel dazu ist hier zu finden. Interessant ist, dass dieser Artikel von 2005 ist. Dennoch ließt er sich wie aus der heutigen Zeit, Überschüsse, Schulden, Lohndumping, Riesengewinne. Es gab also mehr als genug Warner vor 2007. Nur wollte man sie nicht hören und verstehen. Wenigstens Bill Gates und Waren Buffet erkennen, dass mit Reichtum auch Pflichten einhergehen. Wenn Gates 99% spendet ist er immer noch kein armer Mann, denn er hat immer noch 50 Millionen Dollar. Immerhin ist es ein Anfang.

Chris

Mittwoch, 16. Juni 2010

Zitat der Woche

Die Naturwissenschaften finden immer nur das durch Beobachtung, was sie suchen, aber nichts darüber hinaus. Insbesondere finden sie durch Beobachtungen niemals, wonach sie suchen können oder suchen sollen.
Peter Janich, ein deutscher Wissenschaftstheoretiker

Chris

Dienstag, 15. Juni 2010

Vuvuzelas und dieFussball WM

Dieser Beitrag auf dem antibuerokratieteam Blog zeigt wie liberal die Einstellungen der Kommentatoren sind. Gebraucht ein Unternehmen sein Hausrecht ist es liberal, gebraucht es ein Staat ist es unliberal. Den Unterschied sehe ich nicht, aber er scheint da zu sein. Denn bei der Fifa könnte ich abschalten und mir die Fussball WM sparen, wenn es mir nicht passt das die Vuvuzelas verboten würden. Das Auswandern in einen anderen Staat, für viele genauso schlimm wie das nichtsehen eines Spieles, wird niemals in Betracht gezogen. So kann man an einem einfachen Ding wie einer Vuvuzela die Welt der Pseudoliberalen erkennen. Liberal ist alles zu erlauben was mir gefällt und zu verbieten was mir nicht gefällt. Dazu einfach die Kommentare lesen und lachen. Toleranz scheint im liberalen Blog keine Chance zu haben.

Der Spiegelfechter hat dazu eine herrliche Satire geschrieben.

Chris

Analysten vs. Politik

Zu Analysten fällt mir Volker Pispers ein "Sie sind die Mitesser der Gesellschaft". Belgien haben sie jetzt auch im Visier.

Chris

Nächste Runde im Ratingtanz

Nun ist es so weit. Griechenland wird von der nächsten Rating Agentur abgewertet. Ließt man sich die Spiegel Artikel dazu durch fragt man sich, ob der Autor überhaupt merkt über was für Unsinn er berichtet.

Moody's begründet die Herabstufung vor allem mit Risiken des drastischen Spar- und Restrukturierungsprogramms der griechischen Regierung.
Nachdem die Finanzwelt diese Sparpläne gefordert hatten wird die Wertung gesenkt, da das Wirtschaftswachstum abgewürgt wird.

Fitch, die dritte große Rating-Agentur, teilte am Montagabend mit, man habe keine unmittelbaren Pläne, Griechenlands Bonität ebenfalls auf Ramschstatus abzuwerten.

Dieses Zitat zeigt wie wenig die Berechnungen mit der Realität zu tun haben. Man habe keine unmittelbaren Pläne... Offensichtlich kommen die Bewertungen nicht zu dem gleichen Schluss. Somit muss wenigstens eine falsch sein. Wahrscheinlicher ist, dass alle falsch sind. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Griechenland aufgrund des Sicherheitspacketes nicht pleite gehen kann. Die anderen Staaten würden erst einmal einspringen. Wo ist also das Risiko für den Ausfall der Kredite? Wahrscheinlicher ist, dass die Ratings bewusst so gewählt werden, dass die Großkunden Milliardengewinne auf Kosten des Rettungsschirms machen können. Wenn eine der drei großen Agenturen auf fallende Kurse spekuliert (direkt oder indirekt) und dann die Bewertung herabsetzt haben sie schon gewonnen. In die andere Richtung wäre es nicht ganz so sicher, aber nach unten geht es immer.

Chris

Donnerstag, 10. Juni 2010

Propaganda II

Will man Propaganda enttarnen muss man sie finden und Fragen stellen. Es gibt bei der INSM ein Video, welches die Staatspleiten zu erklären versucht. Dabei geht es eigentlich nur darum, dass man Schulden nur durch sparen nicht aber durch höhere Steuern abbauen kann. Zumindest wird dieser Teil nicht erwähnt. Auch das Spekulieren wird als wichtige Kontrolle gesehen. Alleine diese Aussage kann man durch zwei Beispiele widerlegen (1,2). Spekulanten sind weder effizient noch notwendig. Durch ihre Marktmacht können sie die Preise direkt beeinflusssen. Wie bei Ameisen sieht das Ganze dann wie eine geplante Arbeit aus, obwohl im Kleinen nur der Stärkste zufällig beeinflusst. Das heißt durch ihre zufällige Wette bestätigt sich diese Wette, weil sie getätigt wurde. Wie kann ein solches Kontrollsystem effektiv sein? Wie gut die nachgelagerten Ratingagenturen aufgestellt sind zeigte sich anhand der Finanzkrise 2007. Auch wird nicht erzählt, dass Staatsschulden nicht im geringsten mit Unternehmensschulden vergleichbar sind. Denn das Geld kann der Staat selber produzieren. In Europa geht das nur über die EZB und dies ist ein Grund für die Probleme Griechenlands, aber auch dort ist es im Prinzip möglich. Somit ziehen einige der Warnungen nur begrenzt. Die Frage ist warum sparen helfen sollte. Senkt man die Ausgaben, senkt man auch die Einnahmen. Das ist nun einmal in einem Kreislauf so. Da es unserem Wirtschaftssystem gut geht wenn möglichst viel Geld umläuft, wird diesem also geschadet. Anstatt nachhaltig Bildung, Infrastruktur und Kaufkraft zu gewährleisten wird lieber gespart und eine Depression in Kauf genommen. Wie gut das funktioniert hat zeigt die Geschichte.

Chris

Elterngeld

Ein schöner Artikel, welcher die Senkung des Elterngeldes für Hartz 4 Empfänger beleuchtet. Hat man Geld wird einem gegeben, hat man keines wird genommen. Dieser Zusammenhang wird dann als sozial verträglich verkauft. Denn wer möchte schon, dass sich die Armen wie die Ratten vermehren. Diese Begründung hört man immer wieder und das leider auch von vermeindlich gebildeten Menschen. Selbst wenn es so wäre, begründet sie nicht die Ungleichverteilung der Gelder. Jeder Mensch ist gleich. Wieso fängt man wieder an bestimmte Gruppen über andere zu stellen. Früher waren es Staaten oder Rassen, jetzt ist es Einkommen und Vermögen. Die Aussagen der kinderlosen Akademiker wurden widerlegt, auch das die Ärmeren der Gesellschaft unglaublich viel mehr Kinder bekommen. Durch die Wiederholung dieser Thesen werden sie zwar nicht richtiger, aber wie vor 70 Jahren bei den Juden brennen sie sich in den Geist der Bevölkerung. Die Spannungen und Ängste werden dann an denen ausgelassen die sich nicht wehren können. Diejenigen, welche die misere verursacht haben werden in Ruhe gelassen.

Chris

Anmerkung: Man kann über die Linkspartei denken was man will, aber wer Gysi in diesem Zusammenhang widerspricht versteht nicht was im Moment in der Politik vor sich geht.

Sparen nach Art der Regierung

Christian Lindners Aussage bei "Hart aber fair" zeigt wie wenig Verständnis er für komplexe Systeme besitzt. Sinngemäß meint er, dass durch die Kürzungen von 80 Milliarden Euro auch diese 80 Milliarden schlussendlich gespart werden. Geht man nur ein wenig die Sparläne durch zeigt sich, dass dies niemals funktionieren kann. Nimmt man die Einsparungen im öffentlichen Dienst dann sieht man sehr schnell, dass mit einem massiven Abbau der Stellen gleichzeitig Steuereinnahmen sinken werden. In einem Kreislaufsystem kann niemand sagen ob weniger mehr ist oder umgekehrt. Vor allem dann nicht, wenn es so komplex ist wie eine Volkswirtschaft. Das wir über unseren Verhältnissen gelebt haben ist quatsch. Auch das die Sozialsysteme immer teuerer werden ist Unsinn. Diese Aussagen lassen sich mit einem Blick auf die Zahlen widerlegen. Nur macht sich kaum einer die Mühe und man wird offen betrogen und belogen.

Chris

Mittwoch, 9. Juni 2010

Montag, 7. Juni 2010

Präsidentenwahl II

Eine schöne Zusammenfassung zum zweiten Kandidaten Gauck. Man hätte bei der Linkspartei und all den anderen Unterstützern aus dem linken Spektrum stutzig werden müssen, als einge FDP und CDU/CSU Mitglieder meinten, dass sie diesen Herrn unterstützen wollen. Eines sollte man in der Vergangenheit gelernt haben. Nur weil jemand in einer Partei ist heißt das noch lange nicht, dass er die Grundansichten dieser Partei teilt.

Chris

Präsidentenwahl

Ich bin sehr enttäuscht, dass man nicht versucht hat, in dieser schwierigen innenpolitischen Situation einen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien zu finden. Herr Gauck ist eine hervorragende Idee. Er ist politisch im Pulverdampf erprobt, kommt aber nicht aus der Parteikiste.

ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher

Anmerkung: Eine eigenartige Form der Demokratie. Gerade in diesem Amt sollte man sich freuen, wenn nicht nur abgenickt wird. Die Menschen interessieren sich dann wenigstens mal für Politik. Ob die Lage schwierig ist oder nicht spielt keine Rolle. Gerade dann muss man sich auf die Grundlagen der Demokratie besinnen. Ich weiß, dass diese Frau es nicht so meint aber ihre Aussage würde auch eine Diktatur unterstützen. In schwierigen Zeiten sollte man nicht diskutieren sondern mitlaufen.

Chris

Donnerstag, 3. Juni 2010

Auf den Hundt gekommen

Was qualifiziert den Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dazu Kürzungsvorschläge für Arbeitslose zu geben? Wieso hört sich irgendjemand diesen Unsinn an, oder schreibt wie der Spiegel darüber. Die immergleiche Phrase von fehlender Motivation der Arbeitslosen einen Job zu finden, wenn sie zu viel und lange Geld bekommen. Bei fünf Millionen Arbeitslosen von Unmotiviertheit zu sprechen zeigt wie weltfremd dieser Mann ist. Er verheimlicht diese Zahlen einfach. Auch sagt er nicht das die Leistungen für die Arbeitslosen (pro Kopf) seit Jahren inflationsbereinigt sinken. Das dies ein Widerspruch zu seiner Motivationsaussage ist kommt dem Autor nicht in den Kopf. Mir ist klar warum dieser Mann diese Form der Propaganda wählt. Kriegen die Arbeitnehmer keine Unterstützung mehr können die Löhne noch weiter sinken. Das Arbeitgeber nicht unendlich drücken können sah man an Foxconn. Zu viel Druck auf die Mitarbeiter bei zu wenig Lohn. Auf einmal steht man schlecht da und es tut sich was. Wann besinnen sich Leute wie Hundt, dass die Menschen ohne Leute wie ihn sehr gut auskommen. Er und seine Eliten sind abhängig von der Mehrheit der Menschen. Lassen sie ihn links liegen ist er nicht mehr elitär und erkennt das er nichts weiter als ein normaler Mensch ist.

Chris

Privatisierungen sollen Griechenland Milliarden bringen

Kreativ sind sie nicht gerade die Köpfe in der Politik. Nachdem Griechenland sein Sozialsystem zerstören darf kommt nun die Privatisierung des Staatseigentums. Am Ende wird es wieder teuerer und man macht noch mehr Schulden. So lange einige der Eliten dabei kräftig verdienen ist es doch egal, das die Qualität und Leistung sinkt. Auch werden massiv Arbeitsplätze reduziert. Die Kosten dafür tragen sicher nicht die privatisierten Unternehmen, sondern wieder die Steuerzahler. Mich würde mal interessieren wie viele der Privatisierungen der letzten 30 Jahre funktioniert haben. Ich schätze es sind unter 10%. Das Hauptptoblem ist die Vergleichbarkeit der Effizienz. Wenn man, wie es viele Beführworter machen, die Telekommunikationsunternehmen vorbringt und dort die Effizienzsteigerungen betrachtet, negiert man die technologische Entwicklung. Dabei sehe ich diese Sparte und den Luftfahrtbereich als durchaus gelungene Privatisierung. Dort kann auch ein Konkurrenzkampf stattfinden. Bei Wasserwerken, Energie, Bahn, etc. ist das nicht wirklich möglich. Die Netze werden nur einmal gebaut und die Menschen sind darauf angewiesen. Auch werden keinerlei realistische Preise bezahlt. Wenn man zum Beispiel nach Deutschland schaut und die ehemals geplante Bahnprivatisierung anschaut, sieht man dies sehr deutlich. Für 24.9% wollte man 4.5 Milliarden Euro. Alleine der Berliner Hauptbahnhof, oder Stuttgart 21 haben mehr gekostet oder kosten mehr. Die Immobillien der Bahn sind ebenfalls mehr Wert. Das alles wird verschachert. Weitere Beispiele sind die Treuhandprivatisierungen in den 90er Jahren. Einige wenige verdienen kräftig zu Lasten der Mehrheit. Jetzt ist Griechenland dran. Spanien, Italien und Irland werden folgen.

Chris

Markteffizienz

Wer nach diesem Bericht noch glaubt, dass Märkte unabhängig und effizient reagieren dem ist nicht mehr zu helfen. Ein Computerfehler lässt den Nikkei um 1.1% sinken. Weil also eine große Bank Wertpapiere in größerem Umfang verkauft fallen die Preise, weil alle denken, dass diese Bank mehr weiß als sie selber. Was hindert nun eine Bank gegen den Markt zu wetten und dann zu verkaufen? Offensichtlich scheint es ja zu funktionieren.

Chris

Mittwoch, 2. Juni 2010

Dienstag, 1. Juni 2010

Rechnungshof-Kritik an PPP-Projekten

Die PPP-Projekte lösen die Finanzprobleme der Stadt Halle (Saale) nicht, vielmehr kommt es zu einer Verlagerung der finanziellen Belastung in die Zukunft, d.h. zukünftige Generationen werden finanziell belastet
Chris

Propaganda des Spiegels

Ein hervorragend düsteres Bild vom Spiegel über die Sozialsysteme. Da wird als Expertin Waltraut Peter vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln befragt (immerhin wird mal geschrieben von wem diese Expertin bezahlt wird). Sie glaubt, dass nur harte Reformen das System retten können. Ließt man sich die Vorschläge an kann man nur lachen. Die Arbeitslosenversicherung soll auf 3% erhöht werden (nein nicht um, auf). Bis zur Senkung 2009 lag er die Jahre zuvor sogar höher. Natürlich ist so etwas unfinanzierbar. Das sich Deutschland in einer Wirtschaftskrise befindet, Kurzarbeitergeld zahlt und die steigenden Arbeitslosenzahlen finanziert wird einfach ignoriert. Auch wird kaum bedacht, dass eine Steigerung der Versicherungsbeiträge um 1% bei einem Arbeitnehmer mit 2000 Euro brutto gerade mal 10 Euro (0.5%) Mehrbeitrag ankommen. Eine sehr hohe Belastung, welche kaum zu bewältigen ist.
Mit den Renten ein ebenso düsteres, wie falsches Bild. Bis 70 Jahre soll man arbeiten. Wieso eigentlich. Arbeiten jetzt schon alle Menschen hier im Land. Offensichtlich nicht, denn sonst gäbe es keine Probleme mit der Arbeitslosenversicherung. Da nicht alle Menschen arbeiten enstpricht eine Rentenaltererhöhung fast zwangsläufig eine Rentensenkung. Denn die letzten Jahre im Erwerbsleben werden wohl oder übel Arbeitslosigkeit bedeuten. Somit lagert man die Kosten aus dem einen System in ein anderes. Das sind Sparmaßnahmen die Spaß machen. Die Versicherer werden sich auf jedem Fall freuen. Denn private Versicherungen können jetzt argumentieren, dass man bei ihnen eher in Rente gehen darf. Dafür darf dann die Versicherung auch mal etwas teuerer sein.
Auch die Berechnung "2030 bei 24 Prozent oder mehr liegen müssen" ist milde gesagt unseriös. Hätte jemand so etwas 1933 geschrieben, hätte er mal eben einen Weltkrieg unterschlagen. Selbst wenn man als Arbeitnehmer mehr zahlen müsste, hängt dies doch an der Lohnsteigerung. Steigt der Lohn hinreichend mit kann der Mehrbeitrag locker finanziert werden und man hat noch mehr Netto in der Tasche. Das, dies nicht gewollt ist von den Arbeitgebern liegt auf der Hand.
Zum Schluss kommt noch die Kopfpauschale. Alleine die Einleitung "Wenn immer weniger Menschen Beiträge zahlen, aber vor allem Ältere häufig ihren Arzt aufsuchen, reicht das bisherige Geld nicht aus." zeigt wohin es gehen soll. Alle sollen die gleichen Beiträge zahlen. Kosten werden definitiv nicht gesenkt. Denn Arme, chronisch Kranke, Rentner, etc. sollen einen Steuerausgleich erhalten. Diesen sollen die höheren Einkommen zahlen. Wieso man die Sozialabgaben in diesem Bereich nicht gleich erhöht, um die Lücken zu schließen wird verschwiegen. Es ist einfacher über die Kopfpauschale, eine Kurzzeitige Steuererhöhung und dann schrittweise Senkung die Krankenkassen in den privaten Bereich abzuschieben. Dazu muss man kein Hellseher sein. Wenn ich x Kosten habe, brauche ich x Einnahmen. Wie ich mit der Änderung der Farbe des Gleichheitszeichens die Kosten senke müssen mir Herr Rösler und die FDP erst einmal erklären.
Was der Spiegel nicht bedenkt ist folgendes, dass System ist nicht unfinanzierbar. Ebenso die anderen Sozialsysteme sind es nicht. Sie wollen nur nicht finanziert werden. So sollte man es schreiben. Habe ich ein Auto mit vollem Tank und fahre nicht um Sprit zu sparen liegt es sicher nicht daran, dass ich kein Benzin habe. In Deutschland steigt jährlich das Gesamtvermögen. Das heißt es gibt jährlich deutlich mehr zu verteilen. Dennoch sollen Sozialsysteme nicht finanzierbar sein? Wäre es politisch gewollt könnte man sie finanzieren. Nur es ist eben nicht gewollt. Warum der Artikel geschrieben wurde ist klar. Die unbedingte Notwendigkeit der Sozialkürzungen im Haushalt sollen nahegebracht werden. Die Kosten der Bankenrettung werden verschwiegen, aber das ist ein anderes Thema.

Chris