Mittwoch, 24. Februar 2010

Liberale Widersprüche

Wenn man sich auf "liberalen" Foren rumtreibt muss man sich schon wundern. Zum einen, dass liberal fast immer gleichbedeutend ist mit wirtschaftlich frei. Zum anderen, dass die Idee alle könnten ein absolutes Maximum an Freiheit in der gleichen Höhe erreichen besteht. Das interessante dabei ist, dass Argumente gegen diese Ideen als nicht "wirksam in diesem Bereich" abgetan werden. Beispielsweise sind Gesetze vom Staat freiheitseinschränkend. Da gehe ich absolut mit. Denn Gesetze beinträchtigen jeden in der freien Wahl seiner Tätigkeit. Sinnvoll oder nicht es ist erst einmal so. Verträge mit anderen Personen hingegen beeinträchtigen nach dieser Ideologie gar nichts. Hier beginnt die sonderbare Welt des neoliberalen Ideologen. Wenn ich einen Arbeitsvertrag unterschreiben, weil ich sonst kein Geld zum Essen haben muss ich arbeiten und Leistung erbringen damit ich mein Geld kriegen. Das heißt doch aber, dass die Vertragsunterzeichnung schon auf Zwang beruht. Ebenso die Arbeit beruht letztenendes auf Zwang. Meine Wahl ist also hungern oder arbeiten, denn in dieser Welt soll es keinen sozialen Ausgleich geben. Das Argument, dass man sich ja das Unternehmen frei wählen kann und man somit doch die freie Wahl hat lasse ich dann aber nicht gelten. Wer einen Blick auf den Arbeitsmarkt hat sieht sehr schnell, dass die Realität mit dieser Annahme nicht so ganz übereinstimmt.

Gehen wir weiter in der Welt der angeblichen Unterschiede. Wenn ein Staat Steuern verlangt und dafür letztenendes Leistungen erbringt ist das Diebstahl der Leistung. Wenn ein Vertrag mit einer privaten Firma geschlossen wurde und ein guter Teil der Arbeitsleistung in den Gewinn des Unternehmens und seiner Besitzer einfließt ist das kein Diebstahl. Letztenendes beutet eine Macht einen Ohnmächtigen aus. Das gilt für Staat und Unternehmen. Wobei letztere gerne als Heilsbringer innerhalb dieser Ideologie ausgeklammert werden.

Die Liste der vermeintlichen Unterschiede ließe sich beliebig fortsetzen. Schlussendlich kommt in meinen Augen heraus, dass eine Seite mehr Macht hat als die Andere. Der wesentliche Unterschied liegt nun darin, dass der Staat zumindest teilweise versucht die sozialen Bedürfnisse seiner Bewohner zu befriedigen, während die Unternehmen primär die Bedürfnisse der Besitzer befriedigen. Wieso der zweite Teil der Freiheit zuträglich sein soll (außerhalb dieser Minderheit) ist mir nicht klar.
Unkontrollierte Machtkonzentrationen sind immer schlecht. Beim Staat haben die neoliberalen Gläubiger das erkannt. Nicht erkannt haben sie, dass die Kontrollen besser sein könnten aber geschichtlich gesehen schon recht gut sind. Bei Unternehmen sehen sie diese Konzentrationen nicht. Nutzt ein Unternehmen seine Macht aus liegt dies am Staat der dies ermöglicht. So einfach kann die Welt sein.

Chris

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