Die Verwendung des Marktes

Warum wird der Begriff Markt in den letzten Jahren so inflationär benutzt? So muss man Märkten freien Raum einräumen oder man muss sie beruhigen. Gerade in Bezug auf die Eurokrise ist offensichtlich, dass der Begriff dazu verwendet wird unliebsame Gesetze durchzuwinken. Die Grundanahmen sind dabei sehr einfach. Der Markt ist dem Staat überlegen und weiß immer was richtig ist. Das heißt man ersetzt eine fehlbare reale Politik durch ein unfehlbaren irrealen Begriff.

Die Vorteile liegen auf der Hand. Politiker haben ein Gesicht, Märkte nicht. Man kann sich hinter dem Begriff verstecken. Selten wird die Frage gestellt wieso Märkte in jedem Fall dem Staat überlegen sein sollen. Die theoretischen Annahmen des perfekten Marktes sind bei weitem nicht erfüllt. Auf den Finanzmärkte im Speziellen können einige wenige große Rating Agenturen über Wohl und Wehe ganzer Volkswirtschaften gebieten. Eben jene Institutionen die des Öfteren versagt haben. Das dort eine wirklicher Konkurrenzkampf vorherrscht ist mehr als Zweifelhaft. Ihnen blind zu vertrauen wäre Irrsinn. Aus diesem Grund wird es auch nicht getan. Diese und andere Institutionen werden vorgeschoben, um im Hintergrund Gesetze wie das ESM zu erlassen. Fragt jemand warum muss der ESM beschlossen werden, oder warum muss dies so schnell gehen muss, wird auf die Märkte verwiesen. Diese fordern schnelle Lösungen, damit sie endlich wieder stabil funktionieren können. Bei den Regulierungen der Finanzmärkte vor einigen Jahren war man nicht ganz so schnell dabei. Der Begriff Markt wird also als Tarnschild für unliebsame Gesetze vorgeschoben. Da er besser als die Politik ist, braucht man Beschlüsse auch nicht auf demokratischem und/oder ethisch moralischem Wege überdenken. Somit können Beschlüsse gefasst werden die eine Mehrheit der Bevölkerung in ganz Europa schaden und einer kleinen elitären Minderheit nutzen. Märkte haben damit nichts zu tun. Es ist der politische Wille und die Chance etwas im Sinne der Vermögenden (zu denen man meist selbst als Politiker angehört) zu tun. 

 

Hierzu einige kleine konkrete Beispiele:

- die Rettung der HRE kostete den Steuerzahler über 100 Mrd. Euro, wurde faktisch über Nacht beschlossen, ohne das der Staat am Anfang Anteile an dieser Bank hielt (Begründung: Stabilisierung der Finanzmärkte; Systemrelevanz)

- keine oder langsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder anderen Regulierungsmechanismen (niemand vergleicht die Kosten von Krisen wie den Aktuellen mit den Gewinnen vorher, da sonst die Derregulierung verlieren würde; Begründung: Schwächung der Finanzmärkte; Verteuerung der Transaktionskosten)

- Privatisierung von Volkswirtschaften (Deutschland fordert dies von Griechenland, obwohl es sehr schlechte Erfahrungen mit der ehemaligen DDR gemacht hat; Begründung: private Organisation auf den Märkte ist effizienter als der Staat)

- Privatisierung der Rentensysteme (die Kosten für die privaten Renten sind höher, die Sicherheit ist geringer; Begründung: private Organisation auf den Märkte ist effizienter als der Staat)

- politisch gewollte Senkung der Löhne (ohne die eroberten Exportmärkte und die kreativen Statistiken wäre die Arbeitlosigkeit definitiv nicht gesunken; jetzt kämpft man mit den Problemen der hohen Exportüberschüsse, die Kosten dafür werden Solidarisiert; Begründung: die Arbeit ist zu teuer, darum bieten die Märkte keine Arbeit an)

Chris