Montag, 26. April 2010

Wahlkampf in NRW

Wahlen in NRW. Die FDP ist mit dabei. Eigentlich für mich keine Erwähnung wert, wenn ich nicht gestern ein Interview gesehen hätte was mich unglaublich amüsiert hat. Guido Westerwelle musste bei den Tagesthemen einige Fragen beantworten. In jeder Antwort kam "Entlastung von mittleren und unteren Einkommen" vor. Wird der Linkspartei nicht immer billiger Populismus vorgeworfen? Auch auf die Frage ob seine Steuersenkungen realistisch seien, wenn nicht einmal seine eigenen Koalitionspartner daran glauben antwortete er mit dem oben genannten Satz und schon war es zu Ende. Keine Aussage, kein Inhalt, keinen Wert, dies ist die Kurzbeschreibung dieses Interview. Liberal ist diese Partei nicht. Wäre sie es müsste sie nach einer der Urväter Hayek, Chancengleichheit auf dem Markt ermöglichen. Dies wird sicher nicht durch kostenfreies Vererben von Millionen geschaft. Auch nicht durch Subventionierung einzelner Sparten und durch die Nichtzerschlagung von Monopolen. Die FDP und das wird jetzt im Wahlkampf wieder sehr deutlich bedient ein Klientel. Die unteren Einkommen werden draufzahlen müssen, wenn nicht über die direkten Steuern dann über Mehrwertsteuererhöhungen oder durch Zuzahlungen bei staatlichen Leistungen. Das ist im Nettobegriff der FDP nicht enthalten.

Chris

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