Dienstag, 20. April 2010

Steuersenkungen, koste es was es wolle

Vom Kieler Institut für Weltwirtschaft heißt es
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) plädiert für eine radikale Senkung der Einkommensteuer. Nach einem Bericht der Bild"-Zeitung könnten Bürger und Unternehmen durch deutlich niedrigere Sätze bis 2016 um bis zu 100 Milliarden Euro entlastet werden.
und
Zur Gegenfinanzierung schlägt er Bund, Ländern und Gemeinden

durch den Weckfall von Steuererleichterungen und Subventionen. Stellt man sich das Ganze gegenüber wird es merkwürdig. Man entlastet die Bürger und Unternehmen indem man ihnen 100 Milliarden gibt und 140 Milliarden wieder nimmt. Entlastung mit Gegenfinanzierung ist keine Entlastung sondern eine Umverteilung. Einige Verlieren und andere Gewinnen. Gewinnt der Staat mehr als er verliert muss es eine zusätzliche Belastung der Bürger und Unternehmen sein. Wer an dem Wegfalld der Pendlerpauschale gewinnt ist mir nicht klar. Bei Subventionen ist zu differenzieren. Das Pauschalurteil der generellen Abschaffung ist in meinen Augen nicht sinnvoll. Übergänge (wie im Kohlebergbau) können abgemildert werden und neue Technologien gefördert werden. Man sollte sie nur immer wieder hinterfragen, um keine reine Subventionswirtschaft zu schaffen.
Auch die Gegenfinanzierung sich vernachlässigt einige wichtige Aspekte. Höhere Arbeitslosigkeit durch den Wegfall von Arbeit in den subventionierten Unternehmen wird vernachlässigt. Auch bedenken diese Leute nicht, dass Subventionen zu einen Teil wieder als Steuern in die Kasse kommen. Denn Sinn der Forderungen kann ich deshalb nicht erkennen. Wenn es so einfach wäre wie sich das Institut (welches durch diese Bezeichnung ein Flair von Wissenschaftlichkeit bekommt) das Vorstellt, wäre es schon lange vorher gemacht worden. Ein Staatengebilde ist eben heterogen und somit auch die Steuergesetze. Überarbeitung ist wichtig, aber noch nie hat ein Bruch zu Kostensenkungen geführt. Ein gutes, mahnendes Beispiel sollten die Hartz Reformen sein.

Chris

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