Nach Oswald "Adam Riese" Metzger

 Jetzt kommen die Wochen der Wahrheit, in denen diese beiden Parteien über einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Großen Koalition verhandeln. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich das mutmaßliche Verhandlungsstrickmuster am Beispiel neuer Leistungen in der Rente auszumalen. Bekommen CDU und CSU ihre teure Mütterrente, dann wollen die Sozialdemokraten ihre Garantierente, die auf die bisherige Mindestsicherung im Alter mindestens 100 Euro im Monat draufsattelt.

Oswald schreibt gegen die Koalitionsgespräche an. Es geht mal wieder um die Rente. Herr Metzger ist ein Beispiel jener Schreiberlinge, die sich nicht auf Fakten sondern billige Propaganda stützen. So werden die Renten unbezahlbar, da es eine Mütterrente oder eine Garantierente geben soll. Im Grunde gibt es eine Garantierente im Grunde schon. Teuer würde sie nur werden, wenn viele sie beziehen würden. Da die Bezieher sehr lange eingezahlt haben müssen zeigt die Angst Metzgers vor einer zu hohen Garantierente, dass die Löhne zu niedrig sind. Das wird von Metzger und seinen Partnern bei der INSM ebenso geleugnet wie die Gefahr der Altersarmut. Wenn beide Probleme nicht existieren, wieso wir es dann teuer?

Wer bezahlt die Rechnung? Die Rentenversicherung mit ihren so gern beschworenen „Überschüssen“, sagen Union und SPD unisono. Dank der guten Beschäftigungslage und steigenden Bruttolöhnen sind die Beitragseinnahmen in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Ausgaben. Aber schon ein Drittel der laufenden Rentenausgaben muss aus dem Bundeshaushalt mit Steuermitteln bezahlt werden. Millionen Menschen aus der Babyboomer-Generation gehen in den nächsten 15 Jahren in Rente – bei weiter steigender Lebenserwartung! Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter nimmt dagegen deutlich ab.
Die Konsequenz nach Adam Riese: Die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer werden spätestens in der übernächsten Legislaturperiode auf breiter Front angehoben werden müssen, die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt ebenso. Der rechnerische Einspareffekt der „Rente mit 67“, der einzigen Strukturreform in den vier Jahren der letzten Großen Koalition, wäre übrigens allein schon mit der neuen Ausgabe „Mütterrente“ verbraucht.

Wenn man sich zu der steigenden Beschäftigungszahl noch steigende Löhne hinzudenken würde, dann wäre klar wer zahlt. Die Finanzierung würde kein Problem darstellen. Interessant ist dabei, dass Metzger einerseits meint, dass es zu wenig Kinder gibt. Andererseits lässt er eine Förderung nicht zu. Wenn Adam Riese stimmen würde, würde etwas mehr Geld bei den Müttern kein Problem darstellen. Es gäbe ja mehr Arbeitnehmer je Rentner und nach der Metzgerischen Propaganda würde dies zu einer Kostensenkung führen. Was vergisst Herr Metzger, mal wieder?

Richtig er vergisst den Produktivitätszuwachs.
Wenn die Arbeitnehmer in Deutschland an diesem Zuwachs partizipieren würden, dann wäre die Rente auch bezahlbar. Das sollten er als mutmaßlicher Finanzexperte wissen. Zum Schluss kommt Oswald zu einer Standardfloskel. Steuern sind schlecht.

 

Wie unpopulär und volkswirtschaftlich schädlich Steuererhöhungen sind, haben die Christdemokraten – zumindest im Wahlkampf – ständig und zu Recht betont.

Der Umkehrschluss wäre, dass Steuersenkungen zu mehr Wachstum führt. Das dem nicht so ist, sieht man in Deutschland. Zwischen 1990 und 2005 wurden Unternehmens- und Spitzensteuern gesenkt. Das Wachstum war nach dem Wendeboom nur sehr moderat. Wachstum wird durch Investitionen gefördert. Unternehmen wollen Geld verdienen. Dabei ist es ihnen egal ob das Geld vom Staat oder von einer Privatperson kommt. Da Staaten nicht sparen, gehen 100% der Steuern zurück in den Wirtschaftskreislauf. Eine allgemeine Aussage, dass Steuererhöhungen schlecht seien ist, kann man nicht treffen. Die Staatsquote in Deutschland ist seit 1975 etwa konstant (trotz der Wiedervereinigung, mehr Rentnern und mehr Arbeitslosigkeit) und variiert mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Ist sie gut sinkt die Quote, ist sie schlecht steigt sie.

Zusatz:

Was qualifiziert Oswald Metzger als Experten und Gesprächspartner für einen so genannten Linksruck der Grünen und die Möglichkeiten einer schwarz-grünen Koalition? Er war mal grüner Berufspolitiker und wollte danach CDU-Berufspolitiker werden. Aber eigentlich möchte außer bei der Arbeitgeberlobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und dem Deutschlandradio so gut wie niemand etwas mit ihm zu tun haben. Bei den Grünen eckte er 2002 so an, dass sie ihn nicht mehr für den Bundestag nominierten. Bis zu seinem Austritt bei den Grünen und seinem Eintritt bei der CDU 2007 war sein Landtagsmandat in Baden-Württemberg seine einzige nennenswerte politische Aktivität. Bei der CDU wollten Sie ihn seitdem weder für den Bundestag noch in zwei verschiedenen Wahlkreisen als Direktkandidat aufstellen. Und auch seine Bemühungen um Funktionärsposten in der CDU bleiben erfolglos. (via Nachdenkseiten)

Chris