Kaum eine wirtschaftspolitsche Idee ist so umstritten wie der Mindestlohn. Die Gefahr, dass damit unsere Volkswirtschaft gefährdet würde, ist groß. Darüber hinaus käme er in den seltensten Fällen denjenigen zu Gute, denen eigentlich damit geholfen werden soll.
Die einzige Aussage mit der man mitgehen kann ist der erste Satz. Kaum eine Idee ist umstrittener. Hüther als Verfechter der freien Marktwirtschaft ist gegen den Mindestlohn. Er will den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn er ist seit Juli 2004 Direktor und Mitglied des Präsidiums des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.
Unabhängigkeit sieht anders aus.
Vor der Bundestagswahl ist wieder einmal die Diskussion entflammt, ob Deutschland einen Mindestlohn braucht oder nicht. Die Befürworter sehen darin ein Instrument zur wirksamen Bekämpfung von Armut.
Die Wahrheit ist allerdings, dass ein Mindestlohn kaum denjenigen hilft, für die er eingeführt wird – nämlich denjenigen, die voll arbeiten und trotzdem nicht von ihrem Gehalt leben können. Beispielsweise gelten nicht einmal ein Fünftel der Niedriglohnempfänger mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro als arm. Warum? Die meisten davon sind verheiratet und verdienen etwas zum höheren Verdienst des Partners hinzu.
Spannend dabei ist, dass er keine Quellen angibt. Es kann so sein, oder auch nicht. Wie viel der Partner verdient ist dabei auch nicht klar. Dieser kann ebenfalls nur knapp über der Niedriglohnschwelle liegen, sodass das zweite Einkommen gebraucht wird, um über die Runden zu kommen. Denn schließlich handelt es sich um zwei Personen in einer Ehe. Vorrauszusetzen, dass der Ehemann genug für beide verdient ist weltfremd wenn man bedenkt, dass jeder 4. Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich tätig ist. Es ist etwas unwahrscheinlich, dass das alles Ehefrauen sind.
Zudem sind für die sogenannten Aufstocker niedrige Stundenlöhne meist nicht der Grund, weshalb sie Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen: Mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker arbeitet weniger als 15 Stunden pro Woche. Sie bessern also nicht den Lohn mit der staatlichen Unterstützung auf, sondern die Stütze mit Arbeit.
Diese Aussage ist unsinnig. Wo ist das Problem, wenn Arbeitslose die etwas hinzuverdienen einen besseren Lohn bekommen? Argument = 0.
An noch einer weiteren Gruppe würde der Mindestlohn vorbei zielen: Familien haben einen hohen ALG-II-Anspruch. Sie würden selbst dann noch einen Zuschuss erhalten, wenn der Mindestlohn ihr Arbeitseinkommen aufbessern würde.
Wieder eine unsinnige Aussage. Nehmen wir an diese Aussage stimmt. Wieso ist es besser die Arbeitsleistung höher zu subventionieren (durch aufstocken) oder zu niedrig zu entlohnen. Warum ist eine höhere Entlohnung nicht legitim. Dann hätten diese Menschen mehr Zeit für ihre Familie und/oder zur Qualifizierung. Argument = 0.
Bleiben nur noch die alleinstehenden Geringverdiener, die tatsächlich allein wegen ihres niedrigen Stundenlohns unterstützt würden. Meist sind sie gering qualifiziert. Müssten ihre Arbeitgeber Mindestlöhne zahlen, gehörten ihre Stellen schnell zu den Streichposten.
Schon komisch. Die Arbeit muss gemacht werden. Ein Haus putzt sich nicht selbst. Ein Paket liefert sich nicht selbst aus. Ein Supermarkt funktioniert auch nicht ohne Menschen. Das Argument würde stimmen, wenn man die Arbeit verlagern oder automatisieren könnte. Das ist in vielen Fällen nicht möglich.
Es gibt stapelweise Studien über die Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung. 56 Prozent kommen zu dem Ergebnis, dass er einen negativen Effekt auf die Beschäftigung hat. Nur 9 Prozent der internationalen Studien stellen eine positive Wirkung fest.
So klingt das ganze sehr dramatisch. Man könnte auch schreiben 44 Prozent sehen keinen negativen Effekt. Auch vergleicht Hüther Äpfel mit Birnen. Ist eine Studie die sagt, dass ein zu hoher Mindestlohn negativ ist, als negative Studie zu bewerten oder nur als Warnung und somit neutrale? Interessant ist auch der Umgekehrschluss. Eine konsequente Senkung der Löhne hätte zu einer deutlichen Zusnahme des Arbeitsvolumens führen müssen. Das dies nicht der Fall ist sieht man hier.
Die Politiker aller Parteien sollten wissen: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist beschäftigungsschädlich und verteilungspolitisch ineffizient.
Der Nachweis fehlt natürlich.
Doch nichts ist offenkundig beharrlicher, als eine einmal zurecht gelegte Ideologie.
Diese Aussage ist amüsant. Seinen Gegnern blinden Glauben und Ideologie vorzuwerfen und selbst keine Argumente zu haben.
Fazit
Im Grunde wäre es egal was Michael Hüther schreibt oder meint. Man muss sich im klaren sein, dass er die Politik berät und Studenten ausbildet. Differenzierungen und Relativierungen gibt es nicht.
Chris
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