Mittwoch, 28. August 2013

Ich habe eine Frage an das US-Justizministerium

Zur Vorgeschichte: Die Regierung Bush junior (George W. Bush, Richard B. Cheney, Donald H. Rumsfeld, Condoleezza Rice, Colin L. Powell und Paul M. Wolfowitz) wurde von einer ehemals im Irak lebenden Frau angeklagt. Frau Sundus Shaker Saleh beruft sich auf das Völkerstrafrecht, das seit 2010 neben dem Völkermord, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Kriegsverbrechen auch den Straftatbestand eines (Crime of Aggression) kennt (via Telepolis). Das US-Justizministerium sagt, dass die Angeklagten unschuldig sind, denn

"[they] were each acting within the scope of their federal office or employment at the time of the incidents" – sie hätten also allesamt im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse gehandelt. 

Nun zu meiner Frage. Auf welcher Basis wurden die deutschen Kriegsverbrechen geahndet? Auf welcher Basis wurde Saddam Hussein verhaftet und verurteilt? Auf welcher Basis wurde irgendein Diktator verurteilt? Er handelt immer im Rahmen seiner Befugnisse, da er als Diktator diese selbst bestimmt. Mauerschützen wurden auch verurteilt. Nach geltendem DDR Recht hatten sie Befehle zu befolgen. Das höhere Gut der Menschlichkeit ist edel, bringt aber wenig, wie man bei Edward Snowden aktuell sieht. Wieso darf man also die einen Verbrecher verurteilen, die anderen dürfen sich hinter Paragraphen verschanzen? Würden solche Anklagen Konsequenzen haben, würde so mancher US Präsident Abstand von kriegerischen Aktionen nehmen. Wie wichtig das wäre, sieht man aktuell in Syrien. Der Friedensnobelpreisträger Obama meint, dass ein paar Bomben es richten werden. 

Chris

Kommentare:

  1. Moin,

    ach welch ein schöner Kommentar.
    Ist echt nicht merkwürdig, wie hier Diktatoren verteidigt werden? Ist es nicht merkwürdig, wie hier Giftgaseinsätze bagatellisiert werden? Die sind übrigens völkerrechtswidrig.
    Aber das Völkerrecht ist ja nur dann von Interesse, wenn man es dazu missbrauchen kann, die USA zu beschimpfen. Was der Rest der Welt so treibt ist völlig egal. Findest Du Deine Einstellung nicht auch rassistisch?

    Es gibt übrigens auch so etwas wie Schutzverantwortung. Das ist auch Völkerrecht.

    Und nach welchen Grundsätzen die Nazis und Mauerschützen verurteilt wurden, ist auch allgemein bekannt. GIYF.

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    1. Ziel ist es nicht Diktatoren zu bagatellisieren. Die Frage ist warum darf die erste Welt ihre eigenen Regeln brechen? Gibt es einen Nachweis, dass Giftgas eingesetzt wurde? Warum wartet man nicht auf die UNO. Warum durfte die USA im Irak einmarschieren. Warum darf Isreal Palästina besetzen?

      Wer Dikatoren zu Recht gegen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zieht, sollte dieses Ideal bitte auch selbst einhalten.

      "Giftgaseinsätze bagatellisiert werden? Die sind übrigens völkerrechtswidrig. "
      Stimmt. Wer hat sie durchgeführt? Im Moment weiß es niemand. Wieso darf man dann ohne UNO Mandat in ein Land einmarschieren?

      "Aber das Völkerrecht ist ja nur dann von Interesse, wenn man es dazu missbrauchen kann, die USA zu beschimpfen."
      Jeder der gegen das Völkerrecht verstößt sollte beschimpft werden.
      Wer aber das Völkerrecht verteidigen will, aber ständig dagegen verstößt (Drohnen, Guantanamo, NSA, etc.) sollte beschimpft werden. Das ist scheinheilig.

      "Was der Rest der Welt so treibt ist völlig egal. Findest Du Deine Einstellung nicht auch rassistisch? "
      Nein. Denn ich greife nicht den US Bürger an, sondern die US-amerikanische Außenpolitik. Das sind zwei paar Schuhe. Der Vorwurf des Rassimus ist ein Todschlagargument. Man darf uns soll Politik kritisieren und zwar auch von anderen Ländern.

      "Es gibt übrigens auch so etwas wie Schutzverantwortung."
      Wer überwacht die Schützer? Warum wird in Syrien eingegriffen in anderen Staaten aber nicht. Es wird primär in Staaten eingegriffen die geopolitisch oder aufgrund ihrer Rohstoffe interessant sind. Das gibt dem Argument die Bevölkerung schützen zu wollen einen faden Beigeschmack. Weiterhin stellt sich die Frage, wieviel man der Bevölkerung mit Marschflugkörpern und Bombardierungen hilft.

      "Und nach welchen Grundsätzen die Nazis und Mauerschützen verurteilt wurden, ist auch allgemein bekannt."
      Nach den Grundsätzen der Sieger. Genau das ist der Punkt auf den ich hinaus will. Ich will keine Nazis freisprechen. Allerdings sollte Rechtssprechung idealerweise universell für alle Menschen gelten. Das ist nicht der Fall. Wenn die Regierung Bush im US Gesetzesrahmen gehandelt hat und darum nicht schuldig ist, dann würde das faktisch für jeden Diktator genauso gelten. Warum ist das einmal in Ordnung und ein anderes mal nicht. Das wird von dir nicht beantwortet.

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