Wirtschaftspolitik des Staates

Es gibt kein Land auf der Welt, das ausschließlich Wirtschaftspolitik betreibt. Ganz im Gegenteil: Zu allen Zeiten in allen Staaten bestand fast die gesamte Politik aus Maßnahmen, die nichts mit dem Bruttoinlandsprodukt zu tun hatten.

Dritter Kommentar

Streng genommen wird immer nur Wirtschaftspolitik betrieben. Klar wird dies an einigen Beispielen.

Wenn man Leherer einstellt und die Bildung der Menschen erhöht, dann hat es A) kurzfristig einen Effekt auf das BIP da mehr Menschen eine Arbeit haben, somit mehr konsumiert werden kann, somit die Wirtschaft wächst und B) langfristig einen Effekt, da besser ausgebildete Menschen höherwertig Produkte produzieren können, die Produktivität an sich schneller oder überhaupt steigen kann.

Wenn der Staat Straßen baut, schafft dies kurzfristig Arbeitsplätze durch Aufträge im Bausektor. Somit werden Löhne gezahlt und es wird konsumiert. Wieder ein Einfluss auf das BIP. Langfristig Waren billiger und schneller transportiert werden. Dies steigert die Produktivität.

Wenn der Staat ein ordentliches Gesundheitssystem unterhält. Kurzfristig bringt es wieder Arbeit. Langfristig sind die Liegezeiten in Krankenhäusern und somit die Fehlzeiten aufgrund von Krankheiten geringer. Auch können Krankheiten und Unfälle behandelt werden, welche vorher zu Berufunfähigkeit oder ähnlichem geführt hätten. Diese Kosten werden vermieden und sind somit dem BIP zuträglich.

Wenn der Staat eine Polizei unterhält generiert dies auch wieder kurzfristig Einkommen. Langfristig bringt es Sicherheit für die Menschen und Unternehmen im Land. Gesetzesbrüche werden geahndet. Diese Rechtssicherheit ist wieder dem BIP zuträglich.

Die Liste ist endlos. Jede Tätigkeit des Staates, wenn er Geld ausgibt beeinflusst das BIP. Häufig in eine positive Richtung, auch wenn dies nicht so offensichtlich ist. Manche Effekte werden erst nach Jahren sichtbar. So zum Beispiel Grundlagenforschung, Umweltgesetze, Arbeitsschutzgesetze und vieles mehr. 

Diese Zusammenhänge zu leugnen ist einfach. Mit einer Staatsquote 42% muss der deutsche Staat eben massiv Einfluss haben. Halbiert man die Quote, dann muss irgendjemand die Lücken füllen. Die Frage ist dann eigentlich nur, ob das Resultat das Gleiche oder besser ist. Die Ergebnisse vieler Privatisierungen der letzten Jahre widerlegen diese Hoffnung.

Chris