Da können sich das Sozialministerium und die Regierung auf die Schulter klopfen und sich zurufen "Was sind wir doch für soziale Leute". Auch die sozialstaatsfeindlichen Neoliberalen fühlen sich bestätigt "Bald ist Wahl und da werden die dicken Geschenke ausgepackt". Das Wirtschaftsministerium kann feiern "Mit dieser Maßnahme kurbeln wir richtig die Konjunktur an, schließlich verkonsumieren die Ärmsten der Republik alles."
Alle haben irgendwie recht. Natürlich ist es vernünftig die Sozialleistungen wenigstens um die Inflationsrate zu heben. Das ist aber in Deutschland kein Automatistmus und das Selbstbewusste auftreten des Sozialministeriums sollte somit eigentlich einem beschämten weichen.
Der Geschenkvorwurf ist berechtigt. Natürlich ist diese Steigerung um 8 Euro kein wirkliches Geschenk. Arbeitslose werden deshalb wahrscheinlich nicht vor Freude zur Wahl renne. Altgediente CDU Wähler aber vielleicht schon. Denn Ihnen kann man vormachen, dass sich die CDU als Regierungspartei auch um die Armen kümmern. Somit werden Wähler gekauft, aber nicht die propagierten.
Chris
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