Freitag, 14. Mai 2010

Haushaltskrise-Krisensteuer

Auch wenn zwei von drei Regierungsparteien Steuersenkungen als nicht realistisch ansehen, bleibt sie für die FDP immer noch das Mittel zum Zweck. Zwar haben die Kommunen kein Geld mehr, aber statt mehr Einnahmen zu generieren werden halt Schulden gemacht. Portugal zeigt wie es gehen kann. Eine Krisensteuer für Unternehmen und Arbeitnehmereinkommen werden eingeführt. Wirtschafts"experten" haben nun Angst, dass die Konjunktur ausgebremst wird. Wo sind diese Mahner beim Sparpaket der Griechen. Im Falle der Portugiesen ist noch nicht einmal sicher, dass der Geldumlauf massiv gesenkt wird. Nur weil mehr Steuern gezahlt werden heißt das noch lange nicht, dass es schädlich für die Konjunktur ist. Vor allem nicht bei den Größenordnungen. 1-1.5% mehr Steuern und 1% mehr Mehrwertsteuer. Das ist nichts gegenüber einer bis zu 20%igen Kürzung der Renten oder Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Senkt ein Staat die Ausgaben ist das super, steigert er seine Einnahmen ist das schlecht. Beides führt zu Kaufkraftverlusten in bestimmten Bereichen und in anderen wird es kompensiert. Die Portugiesen haben wenigstens erkannt, dass durch Mehreinnahmen die Handlungsfähigkeit gewährleistet wird. Wie sonst soll die Infrastruktur vernünftig betrieben werden? Dieser Wirtschaftsfaktor spielt bei den "Experten" in diesem Zusammenhang keinerlei Rolle.

Chris

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