In meinen Augen spricht vieles für eine kritische Betrachtung des ESM selbst wenn man keine Ahnung über den Inhalt hat. Grund hierfür ist das Umfeld.
- Es wird immer wieder versichert, dass die Bundesregierung verfassungskonform handelt. Warum sollte man das glauben, wenn es regelmäßig geahndete Verstöße gibt? Hartz 4 und das System der Bundestagswahl sind einige Beispiele.
- Es wird aufs Tempo gedrückt. Die Begründung ist, dass sonst die Eurozone zusammenbricht. Sollte nicht der Griechenlandrettungsschirm Spanien und Italien schützen und den Kollaps verhindern? Sollten die Rettungsgelder für HRE (im Eiltempo bezahlt) nicht nur einmalige Kosten darstellen?
- Es wurden Ablenkungen und eine Deadline genutzt. Es ist schon interessant, dass die unliebsamen Gesetze gern während Fußballwelt- und europameisterschaften entwickelt und beschlossen werden. Leider kam die deutsche Nationalmannschaft nicht ins Finale. So fehlte eine Woche. Auch die Deadline vor der Sommerpause ist gut gewählt. Wohl wissend, dass die Abgeordneten in den Urlaub wollen und eine zeitliche Lücke bei Ablehnung entstehen würde. Durch diese Lücke kann man vortrefflich Druck ausüben. Schließlich bremst die Sommerpause den Prozess.
- Kritik wird nicht diskutiert und gegen sie argumentiert. Jeder der gegen den ESM ist, ist automatisch europafeindlich. Diese Aussagen kommen von einer Regierung, welche Griechenland und eigentliche alle Südeuropäer regelmäßig mit falschen Tatsachen (Renteneinstiegsalter, Arbeitszeit, etc.) angreift. Eine Regierung die den Problemstaaten nicht konstruktiv hilft, sondern oberlehrerhaft, bevormundend, besserwisserisch. Wirtschaftliche Interessen stehen ganz klar vor der europäischen Integration und der Friedensidee.
- Es wird behauptet, dass mit dem ESM alles gut wird. Solche Behauptungen sind insoweit interessant, da die gleichen Politiker die dies behaupten unter anderem die Finanzkrise nicht kommen sahen. Somit hoffen sie das alles gut wird. Da Wirschaftssysteme sehr schwer zu durchschauen sind, sind Prognosen schwierig. Noch schwieriger wird es, da die Verursacher der Krisen in aller Welt sehr eng mit der Politik verknüpft sind. Somit ist es schwierig Finanzmärkte zu regulieren und ihre Macht einzuschränken. Zarte Versuche werden regelmäßig mit der Begründung torpediert, dass die Wirtschaft leiden würde. Den Nachweis, dass die aktuellen Finanzmarktstrukturen mehr gutes als schlechtes gebracht haben sind uns die Vertreter der Selbigen bisher schuldig geblieben.
Es gibt sicherlich noch mehr Anzeichen, wieso man sehr kritische mit dem ESM sein sollte. Immer wenn es schnell gehen soll muss man vorsichtig sein. Das Parlament und die Bevölkerung haben keine Zeit sich mit dem Problem auseinanderzusetzen. Wie soll in diesem Fall eine Demokratie funktionieren?
Chris
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