Sparen und Wachsen

Im INSM-Positionspapier „Sparen und wachsen“ wird die negative Langzeitwirkung von antizyklischer Konjunkturpolitik aufgezeigt. Konjunkturprogramme wurden hier als „Strohfeuer mit negativer Langzeitwirkung bezeichnet“.

Die Grundannahmen des Positionspapiers sind die folgenden

• Sparen führt zu Investitionen (Deutschland hat eine hohe Sparquote, aber eine niedrige Investitionsquote. Offensichtlich ist der Zusammenhang doch nicht so einfach.)
• Verschuldung durch Konjunkturprogramme hinterher höher und es wird nicht konsolidiert. (hier wird oft ausgeblendet, dass Lobbyorganisationen wie auch die INSM Steuersenkungen fordern, so bald die Steuereinnahmen steigen. Das somit zwangsläufig die langfristen Schulden steigen ist somit schwierig zu belegen.)
• hohe Schulden führen zu niedrigem Wachstum (diese Aussage wird sich schwer beweisen lassen. Eventuell wird durch die hohen Schulden gespart und dies führt zu niedrigem Wachstum. Auch ist es möglich, dass niedriges Wachstum zu hohen Schulden führt.)
• Wirtschaftswachstum durch vermehrte Staatsausgaben zu finanzieren, ist ein Strohfeuer mit negativer
  Langzeitwirkung. (Was ist eine Langzeitwirkung? Diese Aussage ist sehr beliebt, weil der Zeitraum willkürlich gewählt werden kann. Das ein Wirtschaftswachstum durch vermehrte Staatsausgaben nur ein Strohfeuer ist, kann durch die Kriegswirtschaft der USA im 2WK widerlegt werden. Typischerweise (wie auch im aktuellen europäischen Wachstumspakt) werden mit den Konjunkturprogrammen Ausgabensenkungen in anderen Bereich ausgeglichen. Wenn man dies ausblendet, ignoriert man die realen Vorgänge.)
• starke Erhöhung der Staatsausgaben hat langfristig sogar negative Wachstumseffekte (auch das wird sich schwierig belegen lassen. Staaten mit unterschiedlichsten Staatsquoten haben unterschiedlichste Wachstumsraten. Des Weiteren taucht das "langfristig" wieder auf. Wie will man die Effekte einer Erhöhung der Ausgaben von vor 5 Jahren in die Gegenwart feststellen? Dazu bräuchte man zuallererst funktionierende Modelle.

Wenn man die Anmerkungen hinter den Grundannahmen des Positionspapiers liest sieht man wie unsolide das Fundament ist. Die Folgerungen kommen aber automatisch.

Mehr Wachstum entsteht durch...

• Deregulierung von Märkten (Ein pauschaler Kampfbegriff. Er kann richtig und falsch sein. Statt Deregulierung würde ich eher von richtiger Regulierung sprechen. Finanzmärkte wurden massiv dereguliert und die negativen Effekte wiegen bei weitem die positiven nicht auf).
• Privatisierung von Staatsbetrieben und Branchen (Ebenfalls ein Kampfbegriff. Private Rentenkassen, private Eisenbahnen, private Wasserebetriebe sind teurer, unsicherer, und werden meist unter hohen Kosten wieder in die staatliche Hand überführt. Die Telekommunikation ist eine der wenigen positiven Beispiele wo die Privatisierung staatlichen Eigentums funktioniert hat. In den meisten Fällen herrscht in den zu privatisierenden Bereichen kein Wettbewerb und es entstehen Mono- und Oligopole. Da diese überwacht und kontrolliert werden müssen, entstehen neue Kosten. Auch die entlassenen Menschen, die gesenkten Löhne (in Form von niedrigeren Steuereinnahmen) trägt der Staat. Eine reale Kosten-Nutzen Bilanz gibt es faktisch nicht. Wenn das so ist wie will man um die Vorteile wissen?)
• Abbau von Subventionen und Investitionen in die Zukunft. (Das Investitionen des Staates im Grunde immer Subventionen der Wirtschaft sind interessiert wohl nicht. Einer IT Firma nützen Straßen wahrscheinlich wenig, während sie der verarbeitenden Industrie sehr helfen.)
• eine stabilitätsorientierte Geldpolitik (Auch ein Kampfbegriff. Japan hat eine relativ stabile Währung und steckt seit Jahren in einer Stagnation).

Man sieht sehr schnell, dass dieses Positionspapier kaum weiterhilft. Die ewig gleichen Floskeln (Privat vor Staat). Dabei haben in der Bankenkrise von 2007/2008 auch die privaten Unternehmen gezeigt, dass sie es nicht "besser" können.

Chris