Oswald meint Markt schlägt Staat

Er startet diese Meinung mit

Deutschland hat in einem flächendeckenden Großversuch erproben dürfen, ob die Markt- oder die Staatswirtschaft das erfolgreichere gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Geschäftsmodell ist. Trotzdem: Der Staatsglaube scheint unerschütterlich.

und kann falscher nicht liegen.Implizit setzt er voraus, dass es so etwas wie eine Marktwirtschaft in der BRD gab. Dabei wurden auch dort massive Staatseingriffe beim Markt durchgeführt. So sind zum Beispiel die leidigen Atomkraftwerke entstanden. Seiner Meinung nach haben die Erfolge der BRD nur etwas mit den Märkten zu tun. Die Regularien, die Überwachung dieser Regeln und bestimmte Eingriffe werden weder erörtet noch als Möglichkeit akzeptiert.

Dabei fordert Herr Metzger genau das

Marktwirtschaftliche Erfolgsprinzipien, die auf unternehmerischer Freiheit und fairen Wettbewerbsbedingungen fußen aber auch die Achtung der Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit einschließen, kommen zunehmend unter die Räder.

Er fordert faire Wettbewerbsbedingungen, verwehrt sie den Arbeitnehmern.

Immer stärker mischt sich der Staat etwa in die Lohnfindung – Stichwort Mindestlohn – ein, obwohl gerade die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern über Jahrzehnte hinweg durchaus erfolgreich „Wohlstand für alle“ organisieren konnte.

Niemand mit Verstand kann behaupten, dass zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aktuell, Waffengleichheit herrscht. Wieso sonst können Menschen entlassen und zu schelchteren Konditionen für die gleiche Arbeit wieder eingestellt werden?

Man könnte in der ganzen Beschäftigungs- und Einkommensdebatte gelegentlich den Eindruck gewinnen, dass dem privatwirtschaftlichen Unternehmenssektor das strukturelle Korsett des Öffentlichen Dienstes übergestülpt werden soll.

Es ist schon erstaunlich, dass der Mindestlohn der erste Schritt in den Beamtenstaat darstellen soll. Viele Länder haben ihn bereits. Darunter auch die USA, welche nicht in den Verdacht gerät ein sozialistischer Staat zu sein. Metzger blendet aus, dass auch der öffentliche Dienst Produktivitätszuwächse hat. Er blendent aus, dass die Einkommen aus den öffentlichen Dienst eine stabilisierende Wirkung auf die Binnennachfrage haben, da sie halbwegs konjunkturzyklenunabhängig sind. Was eine massive Kürzung bedeutet sieht man aktuell in Griechenland und Portugal. 

Wer dieses „schöpferische Chaos“ (Hayek) mit starren Strukturen ausbremsen will, sollte sich als Gewerkschafter wie als Politiker immer vor Augen führen, dass öffentliche Verwaltungen vorrangig von der innovations- und technologiegetriebenen Dynamik  der industriellen Produktion leben – und nicht umgekehrt!

Da hätte ich eine Frage an Herrn Metzger. Muss man seine Fabrik abbrennen lassen, um sie besser zu machen (Chaos)? Höhere Löhne bremsen keineswegs die Innovation sie fördern sie eher. Denn wenn die Löhne höher sind, dann muss man produktiver sein, um sie sich leisten zu können. Im Moment steigen die deutschen Löhne nicht mit dem Produktivitätszuwachs. Gleichzeitig werden diese "Ersparnisse" nicht investiert. Wo bleibt die Innovation? Hohe Löhne bedeuten auch höhere Nachfrage nach Produkten. Somit braucht man mehr Produkte die nachgefragt werden können. Das sind nur ein paar kleine Punkte, welche die Komplexität aufweisen.

Auch versteht Herr Metzger die Forschungslandschaft in Deutschland nicht. Die Grundlagenforschung und auch etliche anwendungsorientierte, teure Forschung (zum Beispiel Windkanäle) werden staatliche gefördert. Unternehmen können diese Infrastruktur nutzen und die Erkenntnisse zu Industriereife bringen. Wo Herr Metzger Gegensätze sieht, kann man auch in Teilen die Zusammenarbeit erkennen.

Und ist nicht die untergegangene DDR ein einziges ineffizientes öffentliches Beschäftigungsverhältnis gewesen?

Gratulation. In einem Satz die Ursache des DDR Zusammenbruch zusammengeblubbert. Komisch, dass die DDR weniger verschuldet war als die BRD. Es waren die Auslandsschulden, welche der DDR das Genick gebrochen haben. Sie konnten aufgrund vielfältiger Embargos ihre Produkte nur sehr billig verkaufen. Unter anderem Quelle hat massiv profitiert.

Die Ursachen waren sehr vielfältig und lassen sich sicher nicht auf diesen einen Punkt reduzieren. Wenn dem so wäre, warum existieren Großkonzerne? Diese haben teilweise hunderttausende Mitarbeiter. Diese stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Innerhalb des Unternehmens wird geplant. Nach außen herrscht Konkurrenz, aber das ist bei Staaten nicht anders.

Im Energiesektor lebten wir zwar jahrzehntelang in Oligopol-Strukturen, die einen fairen Marktwettbewerb behinderten. Daran sollten sich die Kritiker der Energiewende in Wirtschaftsverbänden und Politik gelegentlich erinnern. 

Bei diesem Einwurf kann ich zustimmen, frage mich aber, warum in der Vergangenheit geschrieben wird. Der Staat hat Gesetze und müsste sie anwenden, um diese Strukturen zu zerschlagen. Der Markt regelt dies nicht. Die Großunternehmen teilen sich die Märkte auf und können so jahrzehnte wunderbar existieren. Irgendwann wirken dann vielleicht die marktmechanismen. Hierfür ging dann viel Zeit ins Land und viele Ressourcen wurden verschwendet.

Soviel Staat und so wenig marktwirtschaftliche Effizienz wie heute gab es aber noch nie.

Ja, ja früher war alles besser. Darum ist heute auch der beste Tag den wir alle noch erleben werden.

Zum Schluss seines Plädoyers kommt Metzger zu den Mieten. Ein schwieriges Thema, das man sehr differenziert betrachten muss. 

Auf dem Immobilienmarkt gibt es regionale Knappheiten, keine Frage. Dass dort die Mieten steigen, ist selbstverständlich. Doch da, wo ein wachsender Markt besteht, wird auch in Neubau investiert, weil sich die Investition privatwirtschaftlich lohnt.

Mit dieser Aussage liegt Metzger allerdings falsch. Es wird nicht in Neubauten investiert, obwohl die Preise steigen. Wozu auch? Ich bekomme für meinen Wohnungbestand mehr Geld und brauche nicht zu investieren. Vor allem, weil die Anforderungen an Neubauten hoch und damit sehr teuer sind. Wenn schon investiert wird, dann in teuere Wohnungen. Hier könnte man meiner Ansicht nach einfach Abhilfe schaffen. Durch eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Stärkung der Wohnungsgenossenschaften wird die Wohnungsmarktlage entspannt. Es gibt mehr Angebot und die Mieten sinken. Mietpreisbindungen sind sicher keine Lösung.

Wir erlebten die beiden konkurrierenden Systeme im eigenen Land. Doch ist das eindeutige Ergebnis wirklich noch in unseren Köpfen präsent?

Um Gregor Gysi zu zitieren. Der Kapitalismus hat nicht gewonnen er ist übrig geblieben. Anstatt den Staat zu verteufeln, sollten wir ihn gestalten und als Werkzeug nutzen. Gemeinsam mit der freien Wirtschaft kann man so viel vernünftiges bewirken. Hierfür bedarf es aber einer starken demokratischen Kontrolle, damit Dinge wie der aktuelle  Abhörskandal nicht möglich ist. 

Fazit

Mal wieder einseitig, mal wieder undifferenziert. Wenn die Welt wirklich so einfach wäre wie Herr Metzger meint, dann gäbe es viele Probleme nicht. Seine Grundannahme, dass Staat und Wirtschaft separat existieren ist kompletter Unsinn. Beide existieren gemeinsam und sind stark verflochten. Aus diesem Ist Zustand erkennen zu wollen wie ein Soll Zustand wären, wenn diese Verflechtungen nicht existieren ist im besten Fall schwierig im Normalfall unmöglich. 

Genau hier scheitern die Gläubigen des reinen Marktes in meinen Augen immer. Sie setzen Annahmen voraus, welche sie nicht begründen, bzw. beweisen können. Eine Annahme ist, dass der Markt effizient ist. Was effizient bedeutet sagen sie nicht.

Chris