Komm klar Schäuble

Das hat man nun davon, wenn man einen traumatisierten angeschossenen Politiker weiter Spitzenpositionen bekleiden lässt. Wolfgang Schäuble findet die Aufregung übertrieben (untertrieben wäre wohl angebrachter). Man fragt sich was diesen Mann treibt. Man könne keine Terroristen finden, wenn man nicht großflächig überwacht. Diese Aussage kann unsinniger nicht sein. Die NSU wurde perfekt durch die Geheimdienste ermittelt. Herr Schäuble nutzt dieses Todschlagargument des Terroristen schon viel zu lange. Es wäre schön, wenn er sagen würde was ein Terrorist eigentlich ist. So klar ist es nicht. Willkürlich werden Gruppen zu Freiheitskämpfern, Rebellen oder eben Terroristen stilisiert. Je nachdem wie man es braucht. Schäuble singt da im Chor der anderen Sicherheitsfanatiker. Sicherheit, Sicherheit über alles. Dabei vergessen sie, dass Überwachung Freiheit abschafft und natürlich ist das alles ganz anders als in der DDR. Wieso kann niemand beantworten. Weder werden die Geheimdienste angemessen überwacht, noch hat der Souverän genug Kenntnis über die Tätigkeit der Dienste um sich eine Meinung bilden zu können. Es wird nicht willkürlich überwacht, es werden alle überwacht. Kontakte zum Feind, (in der DDR der böse Westen, jetzt der böse Muslime), werden genauer analysiert. Die Ideologie bestimmt wer der Feind ist.

Man muss sich folgendes bewusst machen

• Eine Bundeskanzlerin, ein Innenminister, ein Finanzminister, welche die Überwachung eines fremden Staates billigend in Kauf nehmen sind keine potentiellen Verfassungsfeinde (die Empörung wird nicht einmal geheuchelt); Mitglieder der Linkspartei werden aus Prinzip überwacht (wie war das mit der DDR?).
• Terrornetzwerke sollen gefunden und verhindert werden. Die rechtsextreme NSU konnte jahrelang unerkannt arbeiten. Wenn es ihr gelingt, wieso sollte man annehmen, dass es anderen nicht auch gelingen sollte?
• Die Überwachung und gezielte Tötung von Menschen ist kein Terror. Da es sich in der Regel um Ausländer handelt, gelten keine Gesetze.
• Die Überwachung der Bevölkerung ist in Ordnung, der Aufkauf von Steuer CDs wird kontrovers diskutiert. Scheinbar ist die Überwachung bestimmter Bevölkerungsgruppen schlimmer.
• Es gibt keinen Schutz vor dem Missbrauch der Daten. Da es mehr ungefährliche als gefährliche Menschen geben dürfte, wird der Missbrauch mehr wiegen.
• Unternehmen werden überwacht. Was sagen eigentlich die Spender der CDU zu dem Vorfall, wenn ihre Betriebsgeheimnisse ausgespäht werden?
• Körperscanner an Flughäfen müssen die Konturen der Körper verzerren. Schließlich ist das ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, wenn jemand fremdes den nackten Körper sieht. Nacktbilder auf dem Computer können natürlich betrachtet werden, denn sie stellen die letzte Verteidigung gegen den Terrorismus dar.

Chris