Vor einiger Zeit schrieb ich einen Beitrag über ein Kernproblem bei der Umsetzung einer Schuldenbremse. Hat ein Staat Überschüsse, dann stellen sich gleich Begehrlichkeiten bei der Gruppe der Steuersenker ein. Es ist zwar meist die gleiche Gruppe welche die hohe Neuverschuldung anprangert, aber was haben Einnahmen schon mit Schuldenabbau zu tun. Nun ist es so weit. Die INSM bringt mal wieder Steuersenkungen ins Gespräch. Der gleiche Lobbyverein forderte die Einführung der Schuldenbremse und findet sie vernünftig. Der große Witz an der Forderung der Einnahmensenkung ist, dass die prognostizierten Mehreinnahmen noch nicht einmal ausreichen einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Vor dem Hintergrund der Eurokrise und den wahrscheinlich zu erwartenden Mehrbelastungen wird sich ausgeschwiegen. Kurzsichtiger kann man nicht sein. Hauptsache Steuern runter!!
Chris
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