Und dann war da noch...

die immer wieder gebrachte These, dass eine Demokratie gerade deshalb nicht funktioniert, weil Politiker die Wünsche der Mehrheit erfüllen um gewählt zu werden. Diese These klingt plausibel, ist es aber nicht. Was würde dies in letzter Konsequenz bedeuten? Es würde bedeuten, dass man gerade den Mittelstand steuerlich entlasten und den ärmeren mehr Geld geben müsste. Somit hätte man eine deutliche Mehrheit auf seiner Seite. Die Bezahlung müssten dann die Reichen und Superreichen leisten. Denn sie sind eine Minderheit im Land. Die Realität zeigt, dass gerade diese Gruppe entlastet wurde zu lasten der Mehrheit. So wurden Spitzensteuersätze gesenkt (56% 1980 - 42% 2005), die Erbschaftssteuer faktisch abgeschafft, die Vermögenssteuer wurde abgeschafft und Kapitalerträge wurden nicht mehr zum Einkommen hinzugerechnet, sondern pauschal mit 25% besteuert. Im Steuerbereich sind also kaum Geschenke zu erkennen, welche der Mehrheit zu gute kommen. Wie sieht es in anderen Bereichen aus? Die Renten wurden faktisch gedeckelt. Dafür wurden private "Alternativen" subventioniert. Dabei zeigt sich, dass die eingeführten Riester- und Rühruprenten faktisch keine Rendite bringen und die meisten Sparer müssen sogar drauf zahlen. Auch bei der Gesundheit findet man kaum Gewinner bei der Mehrheit. Durch stagnierende Löhne und eine Decklung der Arbeitgeberanteile steigen die Kosten der Arbeitnehmer. Selbst wenn sie sinken sollten kann man identische Leistungen nur durch Zusatzversicherungen erhalten. Somit wird in jedem Fall drauf gezahlt. Gewinner sind die privaten Kassen und deren "Besitzer". Durch höhere Verkaufszahlen privater Zusatzversicherungen steigen natürlich die Gewinne. Privatisierung ist ein nächstes Stichwort. In einer Demokratie, welche angeblich die Mehrheit bevorzugen soll, dürfen Privatisierungen nicht zu steigenden Kosten und sinkender Qualität führen. Dies ist aber in etlichen Bereichen der Fall gewesen. Man muss sich nur die Wasserprivatisierung in Berlin als exemplarisches Beispiel heranziehen. Es gibt auch einige positive Beispiele, aber gerade bei der Grundversorgung werden private Monopole geschaffen, welche in der Lage sind den Staat unter Druck zu setzten. Wettbewerb und die daraus resultierenden positiven Effekte gibt es nicht. Eine Minderheit wird also bevorzugt. Diese Minderheit hat das Kapital die ehemaligen Staatsunternehmen zu kaufen und kräftig daran zu verdienen.
Diese wenigen Beispiele machen hoffentlich deutlich, dass die These des armen ausgebeuteten Superreichen nicht zutrifft. Noch klarer wird dies bei der Betrachtung der Vermögensentwicklung. Während die Löhne stagnieren, wachsen die Vermögen kräftig. Dieses Resultat ist zwingend. Da die Steuern an der Spitze gesenkt werden und die Löhne stagnieren steigen auch die Steuereinnahmen nicht so stark (tun sie es doch werden Steuersenkungen gefordert). Das heißt die Verschuldung nimmt zu. Die Kredite kommen von all jenen die Geld haben. Mittels Zinsen dreht sich die Umverteilung.

Chris