Ein Aufruf zur Steuersenkung

Die Grundregeln der antizyklischen Finanzpolitik verlangen jedoch, dass konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits eingesetzt werden. Würde man damit dagegen sogleich wieder Mehrausgaben oder Steuersenkungen finanzieren, würde man die asymmetrische Finanzpolitik vergangener Jahre fortsetzen: Defizitaufbau bei schlechter Konjunktur, aber kein entsprechender Abbau in guten Zeiten. Diese „Strategie“ hat sicher zu der hohen strukturellen Verschuldung in den öffentlichen Haushalten beigetragen.

meint Prof. Dr. Rolf Peffekoven richtig.
Es wurden immer mit der Begründung der hohen, dauerhaften Mehreinnahmen vorschnelle Steuersenkungen durchgeführt, welche die Defizite am Ende erhöht haben. Leider widerspricht er sich dann gleich im nächsten Absatz selbst.

Derzeit liegen die Dinge aber etwas anders:  Die jetzt angefallenen und in Zukunft zu erwartenden Steuermehreinnahmen könnten sich nicht nur als konjunkturell bedingt, sondern als dauerhaft erweisen. Dafür sprechen die hohen und nach allen Prognosen auch anhaltenden Wachstumsraten, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dauerhafte Steuermehreinnahmen dürfen jetzt für Steuersenkungen eingesetzt werden;  übrigens wäre das der Verwendung für zusätzliche Ausgaben (vor allem für die neuerdings wieder ins Kraut schießenden Subventionen) eindeutig vorzuziehen. Die Konsolidierung, also der Abbau der strukturellen Defizite, muss dadurch nicht gefährdet werden.

Das Wachstum, welches im wesentlichen auf dem Export beruht (einige Exportmärkte brechen gerade weg, oder drohen wegzubrechen) soll dauerhaft sein. Die gute Lage des Arbeitsmarkts habe ich unter anderem hier analysiert. Sie ist ein Märchen. Die Mehreinnahmen sollen nicht für mehr Ausgaben verwendet werden. Das der Bund 80 Mrd. (2010) Euro Neuverschuldung getätigt hat, lässt wo einen Spielraum? Manchmal frage ich mich wie man in der Wirtschaftswissenschaft Professor werden kann. 

Chris