Dienstag, 14. Juni 2011

Sackgasse Sozialstaat. Alternativen zu einem Irrweg

Eine Buchrezitation auf dem INSM Blog. Durch ewige Wiederholung falscher oder unscharfer Behauptungen wird versucht die Wahrheit neu zu gestalten. Der Grundtenor ist, wie so oft, dass der Sozialstaat den Menschen die Wahl nimmt und deshalb die Freiheit des Einzelnen reduziert ist. Hier mein Kommentar den ich dort hinterlassen haben:
Wohlfahrtsstaatliche Rundumversorgung ist mit dem liberalen Freiheitsgedanken nicht vereinbar, geht sie doch von einem unmündigen Bürger aus, dem die Absicherung gegen persönliche Risiken nicht selbst überlassen werden kann.

Warum? Ökonomische Freiheit ist also keine Freiheit. Durch den Sozialstaat wurde den Menschen die Gefahr der absoluten Armut genommen. Sie waren somit in einer stärkeren Position gegenüber ihrem Arbeitgebern und hatten die semifreie Wahl zu arbeiten. Mit der Abschaffung dieser Wahl durch die Hartz Gesetze sanken die Löhne und der Druck nahm zu. Was hat dies mit Freiheit zu tun. Als ob man in einem privatisierten System wählen könnte. Suchen sie sich als Bauarbeiter eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung. Sie werden eine finden, aber sie ist so teuer, dass sie sich nicht leisten können. Eine schöne Wahl ist das.

Die westlichen Wohlfahrtssaaten sind nicht nachhaltig finanziert. Nicht nur die Demografie zehrt an ihrer Finanzierungsbasis, sondern auch die Dynamik des politischen Überbietungswettbewerbs, also des Erkaufens von Wählerstimmen durch Leistungsversprechungen.

Effektiv sinken die Sozialabgaben pro Empänger. Wie kann man dann von Erkaufen der Wählerstimmen reden? Die Renten sind seit Jahren nicht gestiegen, real sind sie gesunken. Hartz 4 ist um 10 Euro gestiegen und liegt immer noch unter dem errechneten Existenzminimum. Bei den Krankenkassen werden die Leistungen trotz Einnahmeüberschüssen gestrichen, da sie im Gesundheitsfond verbleiben. Bitte ein wenig mehr an der Realität bleiben. Bei der letzten Bundestagswahl hat nur die Linke für einen Ausbau des Sozialstaats geworben. Sie ist keine Regierungspartei oder?

Wohlfahrtsstaatliche Versorgung verdrängt private Alternativen, insbesondere individuelle Kapitalbildung und Eigentumserwerb, aber auch die freiwillige Philanthropie und zivilgesellschaftliches Engagement.


Für individuelle Kapitalbildung und Eigentumserwerb braucht man erst einmal Kapital. Damit fällt fast die Hälfte der Menschen in Deutschland heraus. Diese Hälfte hat keine oder faktisch keine Ersparnisse (oder sogar Schulden). Das ist ein schönes demokratisches Prinzip, wenn man die Hälfte der Bevölkerung vernachlässigt.

Private Alternativen würden Vielfalt, Wahlfreiheit und Wettbewerb ermöglichen, während Staatsmonopole zur Nivellierung neigen. Das gilt im Sozialbereich nicht weniger als beispielsweise in der Produktion von Autos.

Autos mit dem Sozialbereich zu vergleichen ist Blödsinn. Autos besitzen kein Monopol. Versuchen sie mit 50 Jahren ihre private Krankenkasse zu wechseln. Sie werden erstaunt sein wie viel Alternativen sie besitzen. Hinzu kommt, dass gerade im Sozialbereich der Staat einspringen wird, wenn eine Versicherung pleite geht, um die Menschen vor den Effekten zu schützen. Wo ist da der Wettbwerb, wenn das Risiko Null ist?

Die Thesen klingen auf den ersten Blick schlüssig und logisch. Das ist das Hauptproblem des neoliberalen Brauchtums. Logisch klingen sie, aber mit der Realität haben sie nichts zu tun. Man geht davon aus, dass ein freier Wettbewerb existiert. Das Großkonzerne an möglichst wenig Wettbewerb interessiert sind wird verschwiegen. Das in kritischen Bereichen notfalls der Staat einspringt ebenso. Es wird von einem idealen Markt ausgegangen, welcher sich im Gleichgewicht befindet. Nur spielt dabei leider die Realität nicht mit. Der Sozialstaat ist sicher nicht perfekt. Die Geschichte zeigt aber, dass der Wohlstand gerade in diesen Staaten für die breite Bevölkerung deutlich höher ist als in einem liberalisierten Staat. Welchen Ansporn sollte man also haben diesen Weg zu verlassen, wenn dies im wesentlichen Verlierer produziert?

Chris

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