Der XXL Aufschwung ist da. Die Lage in Deutschland ist rosig und der deutsche Staat hat wahrscheinlich 11 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Da werden natürlich von der Steuersenkerpartei Nummer 1 der FDP, Steuersenkungen gefordert. Da die FDP wie jede Partei ein sehr kurzes Gedächtnis vergisst sie, dass die vermeintlichen Mehreinnahmen eigentlich Mindereinnahmen sind. In der Steuerschätzung (immer im Mai) von 2007 und 2008 wurden die Einnahmen 2010 auf 595 Mrd. Euro geschätzt. Nun sollen die Einnahmen um die 530 Mrd. Euro liegen. Das sind immerhin 65 Mrd. Euro weniger als prognostiziert. Selbst wenn man nur real eingetroffene Zahlen hinzunimmt ist Deutschland bei den Steuereinnahmen noch unter den Werten von 2007. Der Unterschied zwischen 2010 und 2007 ist, dass in der Zwischenzeit Banken gerettet und Garantiepakete verschiedenster Art geschnürt wurden. Das heißt es kamen Verpflichtungen hinzu, sprich Ausgaben und dennoch sollen die Einnahmen gekürzt werden. Das dadurch die Wirtschaft stärker anspringen soll sehe ich auch nicht. Steuersenkungen nützen denen, die Steuern zahlen. Eine breite Masse zahlt nur Verbrauchssteuern, welche allerdings nicht zur Diskussion stehen. Das heißt, bei Lohn-, Kapital-, Unternehmenssteuersenkungen wird massiv der Teil der Bevölkerung entlastet, welcher jetzt schon an dem Großteil der Sparquote von 13% verantwortlich ist. Das bedeutet doch, dass keinerlei Kaufkraftimpulse von dieser Gruppe zu erwarten ist, da sie schon jetzt ihr Geld nicht alle bekommt. Investitionen sind ebenfalls nicht zu erwarten. Wer investiert in einen Markt von dem er weiß, dass er dort nichts verkaufen kann? Die Renditeaussichten und die Sicherheiten sind an den Kapitalmärkten (durch staatliche Rettungsfonds) deutlich besser. Mehr sparen führt also nicht zwangsläufig zu mehr Investitionen in der Realwirtschaft. Wenn dem so wäre müsste die Investitionsneigung in Deutschland sehr stark sein.
Man sieht also, dass man billigen Populismus mit einigen wenigen Recherchen aufdecken könnte. Nur macht es niemand. Das vermeintliche Steuerwunder ist keines. Der Aufschwung XXL ist nur die Anpassung nach dem Absturz XXL. Da nun mit Irland das nächste EU Land für Exporte faktisch wegbricht ist die Frage wie stabil sich eine Wirtschaft entwickelt die nur auf den Export setzt. Vor allem, da Spanien, Italien und Portugal direkt hinter Irland stehen.
Chris
Man sieht also, dass man billigen Populismus mit einigen wenigen Recherchen aufdecken könnte. Nur macht es niemand. Das vermeintliche Steuerwunder ist keines. Der Aufschwung XXL ist nur die Anpassung nach dem Absturz XXL. Da nun mit Irland das nächste EU Land für Exporte faktisch wegbricht ist die Frage wie stabil sich eine Wirtschaft entwickelt die nur auf den Export setzt. Vor allem, da Spanien, Italien und Portugal direkt hinter Irland stehen.
Chris
Was ich richtig witzig finde ist die Tatsache, das doch angeblich die Senkung der ausufernden Staatsverschuldung ganz oben auf der Agenda steht und deshalb doch dringend das Sparpaket her musste. Kaum fällt die Katastrophe weniger schlimm aus -reichlich Minus machen wir weiterhin!- ist das erste was den Herrschaften einfällt, die nächsten Steuergeschenke ins Visier zu nehmen.
AntwortenLöschenDie Haushaltskonsolidierung/Abbau der Staatsverschuldung ist neben dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit der ganz große Running Gag des modernen Kapitalismus. Zu beiden fällt den merkbefreiten Herrschaften nichts ein außer statische Spielereien -etwa die Hälfte der Arbeitslosen fehlen in der Statistik- und Verschleierung ("Sondervermögen", "Tilgungsfonds" und ähnliche Lachnummern).
"Mehr sparen führt also nicht zwangsläufig zu mehr Investitionen in der Realwirtschaft."
Ganz genau. Kapital ist doch reichlich vorhanden, es fehlt doch eher an Renditemöglichkeiten jenseits des Kasinos. Aber für die Modellplatoniker von der Wirtschaftswissenschaftsreligion ist das zu kompliziert.
Wir sollten uns darauf einstellen, das die Bande so weitermacht, bis uns der Laden im großen Mega-Crash endgültig um die Ohren fliegt.
Das Sparpaket wurde nur eingeführt um Sozialkürzungen durchsetzen zu können. Durch die gesetzliche Festlegung des Sparvorhabens kann man so tun als wollte man nicht sparen, aber man müsste ja. Es ist eine gute Ausrede. In meinen Augen ist auch bezeichnend, dass auf vermeintlich linke Regierungen wegen der Unfähigkeit mit Geld umzugehen angegriffen werden. Schaut man sich die Bilanzen der konservativ, liberalen Regierungen an sieht es teilweise noch schlimmer aus.
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