Steuerpolitik

Mich amüsiert es immer, wenn die FDP und ihre Anhänger den Sozialdemokraten vorwerfen sie könnten keine Haushaltspolitik betreiben. Kaum steigen die Steuereinnahmen deutlich stellt die FDP, ebenso wie es alle anderen Parteien vor ihr getan hatten, die Verteilungsfrage. Im Falle der SPD werden dann Subventionen erhöht, im Falle der Linken würde Hartz 4 erhöht, im Falle der FDP sollen unbedingt die Steuern nach unten (was Hauptsächlich ihr Klientel entlastet). Die jetzige Steuereinnahmensteigerung hat eines gezeigt, dass der Haushalt nur über Wachstum saniert werden kann. Senkt die FDP die Steuern, dann muss sie auch drastisch die Ausgaben reduzieren. Schließlich wurde 2009 die Schuldenbremse eingeführt. Senkt der Staat die Ausgaben, dann bleibt fraglich ob die Steuersenkungen die ausbleibende Nachfrage ersetzen kann. Dies ist insbesondere deswegen fraglich, weil die Sparquote der Hauptentlasteten dieser Republik seit Jahren steigt. Das heißt im Umkehrschluss, dass diejenigen die noch mehr Geld bekommen schon genug haben und es nicht konsumieren. Das nenne ich nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Chris