Propaganda des Spiegels

Ein hervorragend düsteres Bild vom Spiegel über die Sozialsysteme. Da wird als Expertin Waltraut Peter vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln befragt (immerhin wird mal geschrieben von wem diese Expertin bezahlt wird). Sie glaubt, dass nur harte Reformen das System retten können. Ließt man sich die Vorschläge an kann man nur lachen. Die Arbeitslosenversicherung soll auf 3% erhöht werden (nein nicht um, auf). Bis zur Senkung 2009 lag er die Jahre zuvor sogar höher. Natürlich ist so etwas unfinanzierbar. Das sich Deutschland in einer Wirtschaftskrise befindet, Kurzarbeitergeld zahlt und die steigenden Arbeitslosenzahlen finanziert wird einfach ignoriert. Auch wird kaum bedacht, dass eine Steigerung der Versicherungsbeiträge um 1% bei einem Arbeitnehmer mit 2000 Euro brutto gerade mal 10 Euro (0.5%) Mehrbeitrag ankommen. Eine sehr hohe Belastung, welche kaum zu bewältigen ist.
Mit den Renten ein ebenso düsteres, wie falsches Bild. Bis 70 Jahre soll man arbeiten. Wieso eigentlich. Arbeiten jetzt schon alle Menschen hier im Land. Offensichtlich nicht, denn sonst gäbe es keine Probleme mit der Arbeitslosenversicherung. Da nicht alle Menschen arbeiten enstpricht eine Rentenaltererhöhung fast zwangsläufig eine Rentensenkung. Denn die letzten Jahre im Erwerbsleben werden wohl oder übel Arbeitslosigkeit bedeuten. Somit lagert man die Kosten aus dem einen System in ein anderes. Das sind Sparmaßnahmen die Spaß machen. Die Versicherer werden sich auf jedem Fall freuen. Denn private Versicherungen können jetzt argumentieren, dass man bei ihnen eher in Rente gehen darf. Dafür darf dann die Versicherung auch mal etwas teuerer sein.
Auch die Berechnung "2030 bei 24 Prozent oder mehr liegen müssen" ist milde gesagt unseriös. Hätte jemand so etwas 1933 geschrieben, hätte er mal eben einen Weltkrieg unterschlagen. Selbst wenn man als Arbeitnehmer mehr zahlen müsste, hängt dies doch an der Lohnsteigerung. Steigt der Lohn hinreichend mit kann der Mehrbeitrag locker finanziert werden und man hat noch mehr Netto in der Tasche. Das, dies nicht gewollt ist von den Arbeitgebern liegt auf der Hand.
Zum Schluss kommt noch die Kopfpauschale. Alleine die Einleitung "Wenn immer weniger Menschen Beiträge zahlen, aber vor allem Ältere häufig ihren Arzt aufsuchen, reicht das bisherige Geld nicht aus." zeigt wohin es gehen soll. Alle sollen die gleichen Beiträge zahlen. Kosten werden definitiv nicht gesenkt. Denn Arme, chronisch Kranke, Rentner, etc. sollen einen Steuerausgleich erhalten. Diesen sollen die höheren Einkommen zahlen. Wieso man die Sozialabgaben in diesem Bereich nicht gleich erhöht, um die Lücken zu schließen wird verschwiegen. Es ist einfacher über die Kopfpauschale, eine Kurzzeitige Steuererhöhung und dann schrittweise Senkung die Krankenkassen in den privaten Bereich abzuschieben. Dazu muss man kein Hellseher sein. Wenn ich x Kosten habe, brauche ich x Einnahmen. Wie ich mit der Änderung der Farbe des Gleichheitszeichens die Kosten senke müssen mir Herr Rösler und die FDP erst einmal erklären.
Was der Spiegel nicht bedenkt ist folgendes, dass System ist nicht unfinanzierbar. Ebenso die anderen Sozialsysteme sind es nicht. Sie wollen nur nicht finanziert werden. So sollte man es schreiben. Habe ich ein Auto mit vollem Tank und fahre nicht um Sprit zu sparen liegt es sicher nicht daran, dass ich kein Benzin habe. In Deutschland steigt jährlich das Gesamtvermögen. Das heißt es gibt jährlich deutlich mehr zu verteilen. Dennoch sollen Sozialsysteme nicht finanzierbar sein? Wäre es politisch gewollt könnte man sie finanzieren. Nur es ist eben nicht gewollt. Warum der Artikel geschrieben wurde ist klar. Die unbedingte Notwendigkeit der Sozialkürzungen im Haushalt sollen nahegebracht werden. Die Kosten der Bankenrettung werden verschwiegen, aber das ist ein anderes Thema.

Chris