Vorstand Schäffler von der FDP fordert

der Staat müsse Freiheit, Recht und Eigentum schützen - viel mehr aber auch nicht. Dies sei eine liberale Kernposition und das Gegenteil der Ziele von rechten wie linken Parteien, die jeweils einen bevormundenden Staat wollten.

 Neues Jahr neues Glück könnte man über Schäffler sagen. Seine Aussage klingt liberal, ist aber unsinnig. Er schreibt nicht wie Freiheit, Recht und Eigentum geschützt werden sollen. Freiheit muss er erst einmal definieren. Was meint er damit? Die Freiheit zu leben, zu reisen, teilzuhaben an der Gesellschaft? Freiheit ist eine wage Floskel und auch die Linken wollen sie verwirklichen. Allerdings für einen anderen Kreis als Herr Schäffler vorschwebt.
Das der Staat Recht schützen und gleichzeitig nicht bevormunden soll, ist auch eine interessante Forderung. Der Staat soll Bevormundung schützen ohne bevormundend zu sein?! Passt irgendwie nicht so ganz zusammen. Klar wird das beim letzten Punkt Eigentum.

Der Staat soll Eigentum schützen. Im Grunde kann das ein Staat auf vielfälltige Weise tun. Er kann seinen Sicherheitsapparat ausbauen und Diebstahl schwer bestrafen. Meinem Verständnis von Freiheit läuft dieser Weg irgendwie entgegen. Des Weiteren kann man einen gewissen sozialen Ausgleich fordern. Wenn es allen Menschen halbwegs gut geht, werden sie nicht rebellieren und das Eigentum bleibt geschützt. Brot und Spiele haben schon in Rom funktioniert und auch in der sozialen Marktwirtschaft hat es sich bewährt. So oder so, braucht Schäffler zur Durchsetzung seiner Forderung einen starken und keinen schwachen Staat. Zumindest wenn er nicht will, dass reiche Menschen sich mit privaten Armeen oder Sicherheitsleuten schützen sollen.

Fazit

Schäffler versucht die FDP weiter zu radikalisieren (es ist erstaunlich, dass die CDU und die FDP hinter der NPD beim Niedersachsen Wahlomat gelandet sind (Platz 1 Grüne + Linke)). Das soll er ruhig tun. Die Wähler erreicht er damit nicht. Diese suchen keine extreme, sondern eine eher ausgeglichene Politik. Die Forderungen von Herrn Schäffler werden nur die extrem Marktgläubigen  mobilisieren. Ob diese einen Einfluss haben hängt von der Wahlbeteiligung ab. Ist diese hoch, würde in meinen Augen die FDP mit solchen Forderungen keine 5% schaffen. Die Menschen verstehen langsam, dass nicht zu wenig Markt das Problem der letzten Jahre war sondern zu viel Markt, plus eine enge Verflechtung zwischen Politik und Spitzenunternehmen. Eine Forderung die Verflechtungen aufzulösen hört man nicht aus dem Mund des Liberalen. Dabei würde das der richtige Schritt sein.

Chris