Gerhard Schröder warnt seine Parteikollegen vor einer Steuererhöhung bei Spitzenverdienern. Man sollte sich fragen warum. Die Antwort ist ziemlich einfach, denn Schröder gehört seit Jahren zu diesen Einkommen und möchte schlicht und einfach nicht mehr Steuern als nötig zahlen. Außerdem müsste er bei der Unterstützung höherer Spitzensteuern einen Fehler in seiner Kanzlerschaft zugeben. Es kann nicht sein, was nicht sein darf, oder so.
Das Staatsanwälte gegen Herrn Maschmeyer wegen gewerbsmäßigen Betrugs ermitteln ist schon beruhigend. Vielleicht sollte man sein Vertrauen in den Rechtsstaat doch nicht zu früh ablegen. Allerdings zeigt sich hier auch die Schwäche des Selbigen. Viele geschröpfte und zerstörte Existenzen werden außer Genugtuung (falls es zu Verurteilung kommen sollte) nicht viel davon haben. Da Maschmeyer viel Geldund gute Anwälte hat, ist eine Verurteilung mehr als fraglich. Das ist ein Grundproblem in unserem Rechtssystem. Wer Geld hat, kann warten und auf Zeit spielen. Die Schwachen bleiben auf der Strecke.
Das NPD Verbotsverfahren geistert aktuell, mal wieder, durch die politische Landschaft. In meinen Augen wird sich ein Verbot schwierig gestallten, da diese Partei in einem Landtag sitzt und ich weiß nicht in wie vielen Stadt- und Bezirksräten. Die rechtliche Umsetzbarkeit ist also ein Problem. Des Weiteren löst man in meinen Augen damit gar nichts, wenn man weiterhin Gelder für Jugend- und Sozialprojekte oder Aktionen gegen Rechts streicht. Man verbietet zwar das Aushängeschild, aber mehr auch nicht. In der DDR gab es auch keine Kinderpornographie, oder Vergewaltigungen. Es wurde einfach nicht nach außen dargestellt. Die Gefahr ist, dass man sich mit dem Verbot zufrieden gibt und die Politik sich nicht mehr in der Verantwortung sieht.
Wir müssen alle länger Arbeiten, da der demographische Wandel die arbeitende Bevölkerung schrumpfen lässt. Dumm nur, dass regelmäßig eine Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht wird, welche kurz und knapp darstellt, dass schon heute nicht genug Arbeit vorhanden ist. Mir soll jemand erklären, warum man das Durchschnittsrentenalter per Gesetz erhöhen muss, wenn keine Knappheit an Arbeitskräften besteht. Alle die weiterarbeiten wollen, sollen dies tun. Man sollte aber Rentenkürzungen, denn das ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, beim Namen nennen und nicht auf pseudowisseschaftliche Demographienotwendigkeiten schieben.
Deutschland ruft: Spart endlich in Süden!!!!!
Deutschland knackt die 1 Billionen Exportmarke und feiert!!!!
Frage: Wo ist der Widerspruch?
Chris
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