Die drei Stufen des neoliberalen Rentenirrsinns.

Stufe I

Es wird propagiert, dass die Rente (Beitragssatz zu hoch!!!) viel zu teuer sei. Wir müssten das Rentenniveau sinken lassen, damit wir überhaupt wirtschaftlich überleben.

Stufe II

Die Renten sinken und reichen nicht mehr zum Leben. Man schiebt das auf die geringe Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und propagiert, dass wir bitte privat vorsorgen sollen. Der resultierende Beitragssatz wird ignoriert und liegt natürlich deutlich höher als im worst-case Szenarion von Stufe I.

Stufe III

Es wird propagiert, dass alles so bleiben muss wie es ist. Warum wird mit allerlei Zahlen versucht zu argumentieren. Der Fakt, dass es sich letztenendes um eine Verteilungsfrage handelt wird nicht betrachtet. Man muss sich überlegen ob man verteilen will und wo man es herholt. Alles Beiwerk, das man präsentiert, lenkt von diesem simplen Fakt ab.
Natürlich kann man sich eine Rente leisten die deutlich höher ist als heute. Wir diskutieren aktuell ob wir mal eben 2% des BIP für Rüstung ausgeben wollen. Jedes Jahr gibt es 1-2% mehr Wirtschaftsleistung zu verteilen. Die Frage ist also wofür. 

Wenn man bei der Bewertung der Rentenkosten gesamtwirtschaftlich denkt, dann sind die INSM Vorstöße der komplette Irrsinn. In der neoliberalen Denke ist die gezahlte Rente einfach weg. Dort kommt scheinbar niemand auf die Idee, dass das Geld auch an Unternehmen fließt, welche diese Lobbyorganisation vertritt. Die Renten werden ausgeben. Sie stabilisieren die Nachfrage und halten den Wirtschaftskreislauf am Leben. Rentner fahren in Urlaub, sie kaufen Schnickschnack für ihre Enkel, usw. D.h. Renten kosten nicht nur, sie bringen auch Einkommen.

Wieder stellt sich also die Frage, wollen wir diese Nachfrage an diese Personen verteilen oder nicht. Eine Bewertung auf reiner Kostenbasis ist absurd. Man muss den Nutzen entgegenstellen. Klar ist, wenn man schon mit Kosten argumentiert, dann sollte der Privatversicherungsmarkt ebenfalls betrachtet werden. Er ist teuer, wird steuerlich subventioniert und im Zweifelsfall vom Staat gerettet. Alles simple Fakten. Dennoch fallen ständig Politiker darauf rein. Der Grund ist einfach. Es klingt gut, es ist einfach, und es ist bunt.

Chris