Freitag, 9. Oktober 2015

Die sogenannte Zivilgesellschaft

Andreas Freytag analysiert die Frage, ob TTIP abgelehnt wird oder nicht. Gegner kommen aus seiner Sicht nur von der sogenannten Zivilgesellschaft. NGO's die natürlich Interessen vertreten sind in seinen Augen scheinbar etwas schlechtes. Unternehmen die das Gleiche tun nicht. Das die Kritik nicht so ohne Weiteres an den Haaren herbei gezogen ist, sieht man daran, dass es in der Diskussion gar nicht um Handel geht. Freihandel würde bedeuten, dass man Regeln angleicht, Normen anpasst und Zölle harmonisiert. Gegen diese Dinge hat faktisch niemand etwas. Die Gegner sind im Wesentlichen gegen die Schiedsgerichte. Was haben diese mit Freihandel zu tun? Sie geben finanzstarken Unternehmen einen großen Vorteil gegenüber finanzschwachen. Sie sorgen für eine Unnütze Paralleljustiz. Das ist die Kritik an TTIP. Wieso ich mir wünsche sollte, dass ich einen Teil meiner Freiheit an ein System abgebe, welches ich nicht einmal durch Wahlen kontrollieren kann, erläutert Freytag nicht. Der Punkt ist, dass ich zwar hafte, aber keine Rechte dafür bekommen. D.h. wenn Gesetze gegen Giftstoffe nicht gemacht werden, dann leide ich dreifach. 
Ich keinen Schutz gegen diese Stoffe. Ich zahle über Steuern und Sozialabgaben die Kosten für die daraus resultierenden Erkrankungen und bei Einnahmeausfällen durch eventuelle Gesetze zahle ich das auch noch durch Steuern. Willkommen in der Freihandelswelt eines Wirtschaftsprofessors. Die Gewinner dieser ganzen Geschichte sind große Unternehmen. Die Verlierer sind die Mehrheit der Bevölkerung, auch der kleine Wirtschaftsprofessor.

Fazit
Hinterher will es wieder niemand gewusst haben. Wenn Gesetze dann nicht gemacht werden ist die Politik Schuld und nicht die Freytags, welche die Handfesseln empfohlen haben. Zum Beispiel so:

Deshalb müssen ihnen (der Anti-TTIP-Bewegung) die Argumente entzogen werden. Also sollten zweitens die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung nicht nachlassen in ihren Bemühungen, den Menschen die Vorzüge von TTIP für Jobs und Wohlstand zu erklären. Gerade die Mittelschicht in Deutschland, die sich so vehement gegen TTIP äußert, muss darüber aufgeklärt werden, dass es ihre Jobs und die ihrer Kinder sind, die sie gefährden. 

Den Nachweis sind uns bisher alle schuldig geblieben. Die Rechnungen gehen von absurd niedrigen Wachstumsgewinnen aus, welche im Rauschen unter gehen werden. Interessant ist, dass die Wirtschaftswissenschaftler, die nicht einmal die Auswirkungen des Mindestlohns in Deutschland innerhalb der ersten 6 Monate richtig prognostiziert haben, nun Wissen wie es in den nächsten Jahrzehnten Dank TTIP aussieht. Heilsversprechen und Glauben prägen die Argumentation des Herrn Freytag.

Denn es steht zu befürchten, dass Europa erheblich zurückfallen und an Einfluss verlieren wird, wenn es TPP, aber nicht TTIP gibt. Das Zentrum der Weltwirtschaft würde dann wohl im pazifischen Raum liegen. Vermutlich werden dann außerdem Standards gelten, die unter europäischen Standards liegen – dies kann nicht im europäischen Interesse sein.

Ein weiterer interessanter Punkt. Die Standards könnten unter den europäischen liegen. Übersetzt heißt das, dass wir durch TTIP unsere Standards senken müssen, um das gleiche schlechte Niveau zu haben. Wenn bei TPP ein niedriger Standard definiert wird und bei TTIP ein höherer, dann klagen die Unternehmen mittels der Schiedsgerichte. Ob da etwas besseres bei rauskommt ist fragwürdig. Denn wenn Asien = USA gilt und USA = Europa, dann muss Asien = Europa bei den Standards sein.

Drittens sollte auch die Wirtschaft deutlich machen, dass ihre Interessen auch die Interessen der Mitarbeiter und damit der Bürger sind. Es ist nämlich längst nicht mehr angemessen, zwischen Kapital und Arbeit diesen einfachen Gegensatz aufzumachen. Moderne Unternehmen sind Partnerschaften, die voneinander und von den Regeln und Rahmenbedingungen abhängen. TTIP wird die Chancen für diese Partnerschaften erhöhen, bzw. das Scheitern senkt sie enorm.

Vielleicht sollte man diesen Müll vorholen, während die AirFrance Manager eine Entlassungswelle nach der nächsten durchführen, obwohl das Unternehmen Gewinne macht. Es ist schon richtig, dass die Wirtschaft wichtig ist. Aber man sollte die Regulierung nicht aus den Augen verlieren. Freytag vergisst, dass viele Errungenschaften im Kapitalismus eben nicht durch Unternehmen, sondern durch den Kampf gegen sie erreicht worden sind (Betriebsräte, Gewerkschaften, hohe Löhne, Arbeitssicherheit, Umweltauflagen, etc.). Jedes mal behaupteten die Unternehmen im Interesse der Allgemeinheit zu handeln und wollten sich nicht verändern. Dieses Gegenargument zählt aber nicht, da es von der sogenannten Zivilgesellschaft kommt.

Inakzeptabel ist nur das Scheitern.
Freytag bringt nicht ein Pro Argument. Es ist eine Aneinanderreihung von Floskeln und Behauptungen. Darum muss er noch Angst machen, damit niemand auf die Idee kommt etwas zu hinterfragen. Das TINA Prinzip in seiner schönsten Ausprägung. Ein wunderbares Lobbystück, vom Herrn Professor. Vielleicht sollte er sich fragen, ob Beamtentum eigentlich in Ordnung ist, ob er sich nicht mal irgendwann dem Wettbewerb stellen sollte.

Chris

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen