Die INSM hat Angst

Die schöne neoliberale Agenda wird verwässert. Um das zu verhindern wird ein sonniges Deutschland beschrieben in dem Milch und Honig fließt.

Deutschland steht wirtschaftlich gerade im Vergleich zu vielen seiner Nachbarn erstaunlich gut da. Die wirtschaftspolitischen Ziele stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum sind so gut erfüllt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Allein das Intro strotzt vor Halbwahrheiten und Sinnlosigkeiten. Im Vergleich zu unseren Nachbarn geht es uns gut. Wogegen wird dieses "gut" gemessen? Nimmt man die Wirtschaftsdaten mag das sogar stimmen. Allerdings frage ich mich was der Autor sagen würde, wenn sein Kind meint: "Papa die anderen waren noch schlechter in der Klassenarbeit." Würde er sich über eine schlechte Note freuen? Wohl kaum. Auf dieser Ebene wird aber der öffentliche Diskurs geführt. 

Das stabile Preisniveau ist eine Halbwahrheit die es in sich hat. Laut EZB Definition liegt die Preisstabilität bei 2% Inflationsrate. Wir liegen darunter. Man kann sich jetzt streiten ob es stabil oder doch schon in Richtung Deflation geht. Der hohe Beschäftigungsstand ist ein Märchen. Vor allem ist in den Augen der neoliberalen Ökonomen die Beschäftigung der Menschen ein Selbstzweck. Dabei ist das Einkommen der entscheidende Faktor. Wenn alle beschäftigt sind und nichts verdienen, dann geht es Deutschland bestimmt nicht gut. Das Wachstum der Teilzeitbeschäftigung, Subventionierung von Niedriglöhnen, etc. wird ignoriert; Hauptsache die positive Aussage kann bestehen bleiben.

Eine glatte Lüge ist das außenwirtschaftliche Gleichgewichts. Deutschland hat im Jahr 2014 schon wieder Exportüberschüsse. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Die Aussage stetiges Wachstum ist ebenfalls eine Nullaussage. Stetig steigend heißt einfach nur, dass über einen Zeitraum t das Wachstum größer Null war. Über die Art, Größe und Verteilung des Wachstums sagt das nichts aus. Vergleichbar sinnfrei wäre die Aussage bei einer vollen Autobahn. Man darf nur noch 40 km/h fahren, kommt aber stetig voran. Niemand würde das als positiv werten. Ökonomen ticken aber anders.

Das Fazit des INSM Schreiberlings ist, dass alle genannten Punkte so gut erfüllt sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Vergessen ist die Vollbeschäftigung, zweistellige Wachstumszahlen, sinkende Gini Koeffizienten, etc. Die Aussage ist entweder Falsch, siehe den Satz vorher, oder sie bezieht sich auf das aktuelle BIP. Noch nie hatten wir so viel. Allerdings ist das in einer auf Wachstum basierenden Ökonomie eine Nullaussage. Man kann sie in jeder Sekunde neu treffen und liegt immer richtig (bis zu nächsten Krise).

Auch der Rest des Beitrags strotzt vor Widersprüchen und Halbwahrheiten. Es sollen nur zwei Punkte kurz angerissen werden.

1. Es wird der ach so robuste Arbeitsmarkt gelobt. Dabei wird die Einkommenslage + Subventionierung niedriger Einkommen durch Kombilöhne vergessen. Ebenfalls ignoriert wird die Tatsache, dass das Arbeitsvolumen seit 20 Jahren gesunken und nicht gestiegen ist und sich die höher Erwerbstätigenzahl aus der Teilzeitarbeit speist.

2. Die schwarze Null der staatlichen Finanzpolitik steht im kompletten Widerspruch zum europäischen Finanzkrise. Dabei stellt sich in Deutschland die Frage wer sich verschulden soll. Irgendjemand in Deutschland muss sich verschulden, damit wir ein Exportdefizit aufbauen können. Das ist die einzige Möglichkeit, dass die europäischen Schuldnerländer ihre Schulden abbauen können. Nur in Form von Gütern und Dienstleistungen können sie zahlen. Verbaut man ihnen diesen Weg, dann muss man Transfers oder Schuldenschnitte durchführen. Das prangern sie an, während sie das Verbauen des Schuldenabbauens loben. So unlogisch und widersprüchlich können nur Ökonomen sein.

Fazit

Es ist erschreckend, dass sich Forscher für einen solchen Propagandatext hergeben. Vor allem weil ich glaube, dass der Autor Dr. Tobias Thomas wirklich an das glaubt was er schreibt. Mit einer faktenbasierten Aufarbeitung des Themas hat das nichts zu tun. Es ist eine Ansammlung von Pauschalaussagen, welche sich durch das Sichten von statistischen Daten einfach widerlegen lassen.

Chris