Dienstag, 9. Januar 2018

Grundeinkommen unfinanzierbar

Ich schätze die Nachdenkseiten, aber zumindest bei der Analyse des Grundeinkommen haben sie einen Denkfehler. Der Denkfehler geht folgendermaßen. Es wird behauptet, dass man im bisherigen System durch die Anpassung der Sozialsysteme, Armut beseitigen oder zumindest drastisch reduzieren kann. Es soll also möglich sein, dass alle Menschen ein vernünftiges Einkommen bekommen können.

Wenn das der Fall ist, dann stelle ich mir die Frage wieso ein Grundeinkommen in der Theorie nicht finanzierbar sein sollte. Im Moment können 80 Millionen Haushalte aus dem jetzigen System  Einkommen generieren. Diese Einkommen können laut Jens Berger durch Umverteilung hoch genug sein, damit jeder Mensch ein auskömmliches Leben hat. Dazu kommt eine Absicherung bei Krankheit und im Alter. Wenn das der Fall ist, dann kann man eben diese Einkommen auch als Grundeinkommen verteilen. D.h. es würde sich nichts ändern, außer die Art der Verteilung. Im Moment ist sie durch Arbeitsverträge und der Marktfolklore geregelt. Das funktioniert halbwegs.

Beim Grundeinkommen und das ist eine durchaus berechtigte Kritik, ist es vollkommen unklar wie es funktionieren soll. Der Eingriff ist gigantisch und die Folgen unabsehbar. Viele liebgewonnene Besitzstände müssten fallen. Man bekommt nicht einmal eine Bürgerversicherung realisiert. Eine  autofreie Innenstadt wird nicht einmal diskutiert. D.h. wollte man ein Grundeinkommen umsetzen, müsste man langfristig planen und umsetzen. Da viele Menschen verlieren, muss enteignet und unterdrückt werden.

Die Frage ist also, lohnt es sich? Da bin ich mir nicht sicher. Denn das Problem ist nicht Rationalisierung und die Automatisierung. Das Problem ist die Ungleichverteilung. Daran kann man heute schon viel machen. Das passiert aber nicht. Warum sollte man annehmen, dass sich daran auf einmal etwas ändert? 

Chris

Kommentare:

  1. "Beim Grundeinkommen und das ist eine durchaus berechtigte Kritik, ist es vollkommen unklar wie es funktionieren soll. Der Eingriff ist gigantisch und die Folgen unabsehbar. Viele liebgewonnene Besitzstände müssten fallen. Man bekommt nicht einmal eine Bürgerversicherung realisiert. Eine autofreie Innenstadt wird nicht einmal diskutiert. D.h. wollte man ein Grundeinkommen umsetzen, müsste man langfristig planen und umsetzen. Da viele Menschen verlieren, muss enteignet und unterdrückt werden."

    Da muss ich widersprechen. Das wird sehr wohl diskutiert, aber mE nicht so wahrgenommen. Ansonsten halte ich das Finanzierungsargument auch für problematisch: Im Grunde geht es doch darum, dass jedem Menschen die Menschenwürde gewährleistet sein soll. Das soll nicht finanzierbar sein?

    Ein Armutszeugnis ist übrigens die aktuelle Nachlese seitens der NDS zu den LeserInnenkommentaren. Die Art und Weise ist rechthaberisch, dogmatisch: ich meine, wir wissen, dass Berger & Co. nichts vom BGE halten. Muss dafür noch einmal ein Leserbrief regelrecht zerpflückt werden?

    LG
    Arbo

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    1. Die Nachdenkseiten sind manchmal eben auch dogmatischer als sie es zugeben würden. Interessanterweise argumentieren sie zu Recht an vielen Stellen über Güter. Beim Grundeinkommen argumentieren sie über Geld. Wenn heute die Güter bereitgestellt werden können und es nur an der Verteilung hängt (das ist das Credo der Nachdenkseiten), dann ändert sich daran beim Grundeinkommen erst einmal gar nichts.

      Das Menschenwürdeargument ist in meinen Augen ein theoretisches. Das komplette Umstellen eine Gesellschaftsform kann die Menschenwürde vielen Menschen auch sehr stark treffen. Auf einmal braucht man viele Berufe nicht mehr. Menschen verlieren den Sinn, weil sie morgens nicht mehr arbeiten gehen dürfen / können. Dieser Prozess ist ungewiss und schmerzhaft. D.h. man bräuchte gute Gründe für eine so starke Änderung. Die sehe ich nicht. Da bin ich bei Jens Berger. Man könnte das Ergebnis einfacher haben.

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    2. Mein Punkt bei der Menschenwürde ist eigentlich noch ein anderer.

      Ich finde es nämlich eigenartig, dass die eigentlichen Argumente gerade für die 'Bedingungslosigkeit' eines Grundeinkommens nicht wirklich angesprochen sind: nämlich der repressive Sozialstaat, also Sanktionen etc.

      Interessant ist nun Folgendes: Einerseits werden wohl selbst viele (linke) GegnerInnen gegen das BGE darüber einig sein, dass Hartz IV mit Sanktionen usw. weg muss. Andererseits argumentieren sie dann gegen das Grundeinkommen mit ähnlichen Argumenten, die generell bei jeglicher Erleichtung im Sozialsystem von Marktradikalen ins Feld geführt werden - und gegen die sie sich im Normalfall eigentlich dann auch stellen.

      Oder anders formuliert: JedEr, der/die zB gegen Hartz IV argumentiert, bekommt letztlich die gleichen Argumente um die Ohren gehauen, die typischerweise gegen das BGE angeführt werden (keiner würde arbeiten gehen, das müsse erwirtschaftet werden etc.). Und genau dieser Argumente bedienen sich dann paradoxerweise auch HartzIV-GegnerInnen, wenn's gegen das BGE geht.

      Verkehrte Welt und Doppelstandards...

      Tatsächlich ließe sich doch auch erstmal die Idee einer sanktionsfreien Mindestsicherung diskutieren. Das wäre kein 100%-BGE, aber eine Art BGE mit Blick auf Bedürftige. Dazu kommt's aber nicht, weil die eigenen Aversionen im Weg stehen, die Idee vielleicht aus der 'falschen' (linken) Ecke kommt usw. Was unter die Räder gerät, ist dann sowas wie Menschenwürde... da wird dann kaum noch drüber diskutiert.

      (P.S.: Dein Argument bzgl. Menschenwürde kann ich auch nachvollziehen. In der Konsequenz müsste das aber wohl aber auf einen 2. Arbeitsmarkt hinauslaufen. Das wird zwar auch gefordert, ist dann aber ebenfalls - wie das BGE - mit dem Finanzierungsargument konfrontiert.)

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    3. Jetzt verstehe ich deinen Punkt und stimme dir zu.

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  2. Ah, sorry, mein Einwurf bezog sich auf: "Eine autofreie Innenstadt wird nicht einmal diskutiert."

    By the way: Mir ist jetzt gerade erst aufgefallen, dass Berger noch nicht mal die Größe hat, direkt auf Blaschke zu verlinken. Zum Beispiel hierzu: http://www.ronald-blaschke.de/wp-content/uploads/2014/11/Grundeinkommen-2012.pdf

    Ich meine, mensch muss nicht viel von Blaschke halten. Aber die Analysen/Übersichten zum Grundeinkommen sind - bei aller Kritik - mE die umfangreichsten und hilfreichsten, die ich kenne. Wie gesagt, die Einteilungen und Urteile muss niemand unbedingt teilen. Aber wer sich informieren will, findet dort einen SEHR guten Überblick über die in der Diskussion befindlichen Modelle.

    Da aber Kipping von der Linken ein rotes Tuch für Berger, Müller & Co. ist, Blaschke zu ihr in Verbindung steht, wird er zwar mal erwähnt, aber die mE durchaus hilfreichen Überblicke gar nicht erst angesprochen. Warum wohl? Weil sich dann die einen oder anderen Gegenargumente so nicht bestätigen?

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    1. Ich gebe dir Recht. Die Nachdenkseiten fordern, dass man beispielsweisen einem Ken Jebsen keine Vorurteile entgegenbringen soll. Bei Kipping, Macron und anderen wird selten differenziert.

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