Gleichzeitig hat die geplante Freigrenze aus ökonomischer Sicht zwei kritische Folgen

Es geht um den Solidaritätszuschlag. Der ist ein Dorn im Auge der neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler. Gute Argumente habe ich noch keine gesehen, so eindeutig scheint es also nicht zu sein. Ein gutes Argument besteht aus mehr als, es ist zu teuer. Denn das "es ist zu teuer" ist aus dem Kontext genommen. Sind 50.000 Euro für ein Auto teuer oder nicht? Sind 100.000 Euro für ein Haus teuer oder nicht? Beides kann man nicht beantworten. Es kommt auf das Haus und das Auto an. Es kommt auf den Bedarf an. Beim Soli müsste die Frage daher lauten, wer zahlt es, was wem bringt er etwas, was wäre der Aufwand ähnliche Leistungen anders zu generieren, will man die Leistungen generieren, usw.

Bei der INSM versucht Dr. Tobias Hentze aus ökonomischer Sicht zu begründen warum der Soli, bzw. die Anpassung von Grenzbeträgen krisch sei.

Trotz Abfederung des Fallbeileffekts durch eine Gleitzone steigen die marginalen Belastungen der Steuerzahler oberhalb des Grenzwerts stark an. Das heißt, von einem zusätzlich verdienten Euro gehen rund 57 Cent und damit sechs Cent mehr als bisher an den Staat. Dies gilt bei einem Single im Jahr 2021 für Jahresbruttogehälter zwischen 73.000 Euro und 89.000 Euro. Bei Ehepaaren sind die Werte entsprechend doppelt so hoch. Im Ergebnis vermindern sich somit die Anreize für diese Personengruppe, ihre Arbeitszeit zu erhöhen oder Überstunden zu machen. Da es sich dabei um hoch produktive Erwerbstätige handelt, kann die wirtschaftliche Entwicklung gedämpft werden.

Es wird also ein Szenario beschrieben, das absurder nicht sein könnte. Die genannten Bruttogehälter verdienen 10-15% der Einkommensbezieher. Niemand, auch in diesem Bereich nicht, denkt sich "Oh für jeden weiteren Euro kriege ich netto nur noch...". Daher ist die Behauptung die Anreize vermindern sich Quatsch. Vor allem wird der Anreiz mehr zu arbeiten nicht vom Arbeitnehmer gesetzt. Der Bedarf muss beim Unternehmen vorliegen. Wenn das Unternehmen meint sein Arbeitnehmer solle mehr arbeiten und will es schmackhaft machen, dann spielen Steuern keine Rolle. Dann steigt eben das Brutto stärker, denn der Arbeitnehmer interessiert sich eben nur für das Netto das er herausbekommt. Die Argumentation ist also merkwürdig. Besonders schön ist die Behauptung, dass diese Personengruppe hochproduktiv sei. Warum ist das so? Nur weil jemand viel verdient ist er nicht hochproduktiv. Vor allem wie misst man das? Antwort: Gar nicht. Es ist also eine nicht falsifizierbare Aussage, also eine Behauptung.

 

Dies verschlechtert die Rahmenbedingungen hierzulande im internationalen Vergleich. Da die steuerliche Belastung bei Investitionsentscheidungen ein relevanter Faktor ist, kann der Wachstumspfad geschwächt werden. 

Auch hier würde ich gerne mal die Messungen sehen. Wenn das so eindeutig ist, dann müsste es eine strenge Korrelation zwischen Unternehmensgewinnen (nach Steuer) und Investitionen geben. Gibt es aber nicht, soweit ich weiß.  Wie sonst ist die Investitionsschwäche in Deutschland zu erklären? Final dann noch diese Aussage.

Vor diesem Hintergrund wirkt die geplante Freigrenze eher wachstumshemmend. 

Entweder sie wirkt so, oder nicht. Es wird keinerlei Aussage gemacht wie man die Aussage prüfen kann. Es ist eine weitere Behauptung. Der Beitrag ist bezeichnend für Publikationen auf der INSM. Mich erstaunt immer wieder, wie Wissenschaftler sich zu solchem unwissenschaftlichen Texten hinreißen lassen können. Entweder die gesamte Wirtschaftswissenschaft an den Forschungsinstitutionen arbeitet so, oder es ist einfach egal.
Das geschriebene klingt zwar schlüssig, ist aber nur eine Meinung die beliebig falsch sein kann. Die Argumente sind nicht widerlegbar, da kein Kriterium existiert welche die Aussage "kann der Wachstumspfad geschwächt werden" prüfen könnte. Wie soll das gehen? Der Wachstumspfad kann unter Umständen geschwächt werden. Morgen kann es auch regnen oder die Welt untergehen. Aber tut sie es?

Fazit
Von Menschen, die behaupten, Menschen seien rational wird ganz schön viel Irrationales verbreitet. Je mehr ich aus den wirtschaftswissenschaftsinstituten auf der INSM lese, umso mehr glaube ich, dass wir diese Institute nicht brauchen.

Chris