Kirchhof attackierte die Politik der EZB: Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten, sagte Kirchhof. Gleichwohl verspreche das Verfassungsrecht jedem Bürger, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt. "Dieses Versprechen wird nicht mehr erfüllt. Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft."
Jeden Tag werden die Aussagen absurder. In der Eurozone haben wir ein Wachstum von -0.3% nach -0.58% im letzten Jahr (statistisches Bundesamt). Das ist der Zuwachs der Gütermenge. Wenn dieser niedrig ist, bzw. negativ, dann können die Zinsen nicht hoch sein. Die Nachfrage nach Geld ist gering. Damit hat die EZB wenig zu tun. Unternehmen investieren nicht, da die Erwartung, dass sich die Investition auszahlt, eher negativ ist. Kirchhof fordert eine Renditegarantie, obwohl es diese sowohl gesamtwirtschaftlich als auch rechtlich nicht gibt. An dieser Aussagen sieht man, dass wir ein Elitenproblem haben.
Chris
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