Sollte, könnte, müsste

Eine DGB Studie stellt fest, dass 

immer mehr Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, fallen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sofort in die Grundsicherung von Hartz IV. Um 18,7 Prozent sei zwischen 2008 und 2011 die Zahl derjenigen gestiegen, die nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit direkt in das Hartz-IV-System rutschten.

So weit so gut. Nun wird von einem Arbeitsmarktexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft Kölnauf dem INSM Blog probiert dies zu erklären. Es darf nämlich nicht die aktuelle Absicherungsform in Frage gestellt werden. Dem einleitenden Absatz darf man erst einmal zustimmen.

 

Bevor wirtschaftspolitische Forderungen in den Raum gestellt werden, ist eine sorgfältige Analyse des Befundes erforderlich. Es reicht keinesfalls festzustellen, dass die Zahl der Eintritte aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt in das Arbeitslosengeld II zugenommen hat – von 620.000 im Jahr 2008 auf 740.000 im Jahr 2011. Denn diese Entwicklung kann alle möglichen Ursachen haben. 

Diesem dann schon nicht mehr.

So kann man feststellen, dass auf der anderen Seite die Austritte aus Arbeitslosengeld II in den ersten Arbeitsmarkt ebenfalls zugenommen haben. Mehr Hartz IV-Empfänger haben einen Job gefunden, darunter auch viele Geringqualifizierte. Für diese Gruppe von Arbeitnehmern ist es aber typisch, dass ihre Beschäftigungsverhältnisse weniger stabil sind. Die Gründe dafür können nicht eindeutig identifiziert werden, die Konsequenzen sind dafür umso klarer: Viele schaffen es nicht, die 12 Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsdauer zu erfüllen, die für den Bezug von Arbeitslosengeld notwendig sind. Wer also nach langer Arbeitslosigkeit einen Job fand, der nach 10 Monaten dann aber wieder verloren ging, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern wird durch das Arbeitslosengeld II sozial abgesichert.

Wenn diese Zahl tatsächlich gestiegen ist und diese Menschen keine 12 Monate Arbeit bekommen, dann frage ich mich warum sie in eine Arbeitslosenversicherung einzahlen. Keinerlei Leistung steht dem gegenüber.

Die steigende Zahl der Übergänge in Hartz IV kann somit auch eine indirekte Folge eines arbeitsmarktpolitischen Erfolges sein.

Vor dem Hintergrund des letzten Absatzes des Arbeitsmarktexperten wirkt dieser Zwischensatz wie Hohn. Was ist das für ein Erfolg, wenn die Menschen nur sehr kurz beschäftigt sind, in die Arbeitslosenverischerung einzahlen und dann davon nicht profitieren.

Nun kommen die Begründungen warum die Beschäftigungsverhältnisse so instabil sind.

Es spricht einiges dafür, dass diese Instabilität eng mit der Tatsache verknüpft ist, dass die fraglichen Jobs eher einfache Tätigkeiten sind, wie sie überwiegend von Personen mit geringen Qualifikationen ausgeübt werden können. Solche Tätigkeiten sind ihrer Natur nach häufig befristet, zum Beispiel bei Aushilfen im der Gastronomie im Sommer, beim Ernteeinsatz im Herbst oder zum Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel.

Es spricht einiges dafür, dass man Daten erheben sollte um dies zu belegen. Hat sich die Zahl der Saisonarbeitskräfte erhöht? Ohne diese Daten hat die Aussage keinen Wert. Auch die Behauptung, dass die Qualifikation der Hartz 4 Empfänger niedrig sei, stimmt so nicht. Diese Aussage verschiebt die Schuld zur Person (sie hat sich ja nicht qualifiziert) und nimmt sie der Politik (unsinnige Reformen).

Das Ziel der Verbesserung der Beschäftigungsstabilität würde am ehesten erreicht, wenn die Betreffenden über wichtige Qualifikationen verfügen, die sich die Betriebe langfristig sichern wollen. Möglicherweise können die Job-Center auch noch effektiver bei der schnellen Vermittlung in einen neuen Job werden. 

Dann noch die immer gleiche Leier. Wenn der Bedarf an Arbeit nicht da ist, dann kann man noch so qualifiziert sein. Auch eine schnellere Vermittlung ändert nichts. Es gibt in Deutschland nun einmal deutlich weniger freie Stellen als es Arbeitslose gibt. Daran ändert sich mit Hilfe der oben genannten Empfehlungen eines Experten auch nichts. Wenn dieser Experte ein Kind hat, dann kann es auf dem Kindergeburtstag mal versuchen ob jedes Kind beim Stuhltanz einen Selbigen erhält, wenn die Zahl der Stühle geringer ist als die Zahl der Kinder. Nach seiner Auffassung müsste man nur die Musik schneller laufen lassen.

Die DGB-Idee könnte sogar mehr schaden als nutzen. Denn sie schafft Anreize, kurzfristige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit anschließenden Phasen des Bezugs von Arbeitslosengeld zu kombinieren. Wer, wie vom DGB vorgeschlagen, 6 Monate arbeitet und anschließend drei Monate Arbeitslosengeld bezieht, der hat rund siebenmal so viel Arbeitslosengeld kassiert, wie er an Beiträgen eingezahlt hat.

Leider vergisst der Experte die Hartz 4 Leistungen herauszurechnen. Diese müssen schließlich auch gezahlt werden.

Dieses Verhältnis von Beitrag zu Leistungen ist nur dann zu rechtfertigen, wenn durch eine lange Anwartschaftszeit Anreize geschaffen werden, möglichst unterbrechungsfrei beschäftigt zu sein. Sonst muss am Ende die Versichertengemeinschaft die Zeche zahlen.

Übersetzt heißt dies, dass die Konzerne welche die INSM finanzieren, 0.5 - 1% mehr Sozialabgaben zahlen müssen. Dem normalen Arbeitnehmer kostet dies maximal 10 Euro im Monat. Dafür erhält er eine bessere Absicherung.

Generell zeigt sich, dass der sogenannte Experte seine Aussagen kein bisschen belegt. Es sind Thesen, welche er entwickelt hat. Ob sie stimmen oder nicht erfährt man nicht. Sie klingen plausibel, wenn man an die Gleichgewichtsmodelle der neoliberalen Think Tanks glaubt. Das sieht man vor allem am letzten Absatz. Dieser trifft nur zu, wenn jeder Mensch sofort in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln könnte. Dann könnte er diesen Plan der optimalen Schröpfung der Versicherungssysteme durchführen. Dem ist aber nicht so. Würde dieser Mensch es so einfach haben Arbeit zu finden, dann würde er sie annehmen. Denn ein Gehalt ist immer höher als die Auszahlung beim Arbeislosengeld I.

Chris