Dienstag, 12. Januar 2010

Ursula und andere Leistungsträger

Schaut man sich aktuell so unter unseren Politik und Wirtschaftsgrößen um kommt einem mehr als nur das winterliche Schaudern. Ursula einst Kämpferin gegen die Kinderpornographie stürtzt sich auf Arbeitslose. Ihre Vorhaben zum Mindestlohn und anderen erst einmal positiv klingenden Maßnahmen werden vom IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel "Gnadenloser Populismus" tituliert. Man muss vorsichtig sein, dass es sich dabei nicht um die gleiche Mogelpackung wie beim, von der FDP vorgeschlagenen, Bürgergeld handelt. Bei diesem sieht der "Wirtschaftsexperte" Klaus Zimmermann das Problem, dass man ja ohne Leistung sich darauf ausruhen wird. Ja ich meinen jenen Zimmermann der in seinem Wirtschaftsinstitut, welches staatlich subventioniert ist, den Staatsabbau fordert und sein Geld nicht zusammenhalten kann. 7 Millionen Euro werden beanstandet. Da fragt man sich doch, ob dieser Mensch, wenn er gegen Arbeitslose hetzt eigentlich nur seinen Charakter in diesen Menschen wiedersehen möchte. Aber da er Geld verdient (und nicht wenig) ist er ein verdienter Leistungsträger der Gesellschaft.
Dies trifft natürlich auch auf die Banker in London zu. Nachdem Gold Man Sachs angekündigt hatte die Bonus Zahlungen ihrer Angestellten über andere Länder zu regeln wurde schon von allen Seiten gesagt: "Seht her man kann nur International regeln." Nun stellt sich aber leider raus, dass gar keine Massenflucht vonstatten geht. Zwar fordern Lobbyisten (der Abschaum der Gesellschaft glaubt man manchmal) die Rücknahme der Steuer, aber noch bleibt Brown hart. Wenn die Lobbyisten und die Lobby dahinter ein wenig nachdenken würden, würden sie erkennen, dass sie die Bonus Zahlungen (auch mit der Steuer) eigentlich nur kriegen, weil der britische Staat ihren Arbeitsplatz erhalten hat. Die Rettung ist kein schlimmer Eingriff in den Markt, die Steuer schon. Selbst in den USA wird eine solche Steuer erwogen, allerdings bleibt bei Ankündigungen von Obama immer ein fader Beigeschmack, auch wenn dort die Krise wenigstens versucht wird aufzuarbeiten. in Deutschland kriegt man nicht einmal die Wirtschaftskriminellen ins Gefängis. Wobei das nur eines der dringenden Probleme in Deutschland ist. Ein weiteres liegt in der EU. Durch unsere Exportweltmeistertitel und die ungleichverteilung der Einkommen in der Eurozone wird es in den nächsten Jahren hart. Niemand will geben, aber einige Länder sind faktisch Pleite. Solche Probleme werden gerne abgewälzt und ausgesessen. Wenigstens in diesen Bereichen kommt jetzt ein laues Lüftchen der Kritik an Angela Merkel zu Tage. Da hat die Gleichschaltung wohl doch nicht so ganz funktioniert.
In diesem Sinne

Chris

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