FDP Schuldenlogik

Die FDP inpersoniert in ihrem Priester Christian Lindner will keine neuen Schulden. Damit belastet man die nächste Generation. Christian Lindner soll mir aber bitte erklären, warum 600 Liter Regen pro Quadratmeter in 1-2 Tagen als regelmäßig auftretendes Phänomen die zukünftige Generation nicht belastet. Genau das behauptet er nämlich implizit. Und ich würde mir wünschen, dass die mediale Berichterstattung darauf hinweist. Leider müsste dafür einen Schritt weiter gedacht werden.

600 Liter pro Quadratmeter sind eine Konsequenz des mangelnden Klimaschutzes. Da könnte die FDP noch behaupten, wir seien nicht allein auf dem Planeten. Aber es finden auch keine Investionen in die Klimafolgenanpassung statt. D.h. unsere Infrastruktur ist in keinster Weise gerüstet. Wird sie weggespült, dann bauen wir sie teuer wieder auf. Das ist dann für Christian Lindner ein "nachhaltiger" Umgang mit Schulden.

Er will jetzt kein Geld ausgeben, verhindert, das Menschen jetzt produktiv arbeiten können (ja genau das. Viele Forschungsprojekte finden beispielsweise nicht statt, weil gekürzt wird.) und behauptet das alles sei dafür da, um junge Menschen vor Schulden zu schützen. Diese Person ist böse. Nur so kann ich mir das erklären. Er will nicht von seiner Ideologie abrücken, weil er damit armen Menschen helfen könnte und/oder jemand anderes als er selbst profitiert. Er ist das Paradebeispiel, dass kaum ein vernünftiger Mensch sich Politik antut, weil sie dich zerstört. Übrig bleiben Christian Lindners auf die eine andere Weise.

Ich stehe staunend daneben. Ich sehe sehr gute innovative Ideen, welche nicht gefördert werden, weil angeblich kein Geld da ist. Dann bauen wir Regionen wieder auf, die aufgrund eines mangelden Hochwasserschutzes weggespült worden sind. Wir finanzieren Rassismus und Massenüberwachung und feiern die freiheitliche Demokratie. Wir sollen doch bitte mehr Respekt vor den hart arbeitenden Spitzenverdienern haben und ignorieren die 60-80 Stunden Wochen armer Personen.

Und das schlimmste. Alle die das behaupten kommen davon. Sie sind grundsätzlich moralisch überlegen.

Chris

Fahrraddiskussionen

Kaum ein Thema heißt die Gemüter so auf, wie das Thema Fahrradfahren. Ein repräsentativer Kommentar ist dieser hier

Ohne Kennzeichen können sich Radfahrende gefühlt ALLES erlauben - weil sie weder zu identifizieren, noch haftbar zu machen sind. Das ist zweierlei Maß. Radfahrende dürfen auf eigenen Radwegen. Und Straßen fahren. Das ist zweierlei Maß. Radfahrende verzögern hier - mit der Forderung nach einem zusätzlich erwünschten Radweg - den DRINGEND notwendigen Ausbau einer Landstraße, für die das Planfeststellungsverfahren längst durch ist. Mit Radweg beginnt der Prozess bei Null.

In der Diskussion ging es darum, dass einige Radfahrer sehr gerne auf der Straße fahren, weil sie dort schneller sind und es sicherer ist für langsamere Radfahrer, sie selbst und Fußgänger. Das fand die Kommentarin merkwürdig, denn dann wären ja Radfahrer privilegiert, weil sie ja auf Straßen und Radwegen fahren dürfen. Das ist ein unendliches dummes Argument. Was ist mit Autos. Die dürfen auf Autobahnen und normalen Straßen fahren? Sie dürfen einfach so am Straßenrand stehen, ohne zu bezahlen. Das ist aber "normal". Der Verweis auf die Landstraße ist das nächste dumme Argument. Radfahrer sind also an der autozentrischen Planung Schuld? 

Der Kommentar zeigt, dass Autofahrer*innen frustiert sind. Sie stehen im Stau und kommen nicht voran. Autos sind teuer und sie finden keine Parkmöglichkeit. Diesen Stress projizieren sie dann auf Fahrradfahrer. Die halten sich nie an Regeln, wollen überleben und sich nicht unterordnen. Sie verlangsamen den Verkehr, wenn sie auf der Straße fahren und nicht etwa die tausenden Metallboxen vor ihnen. Es wird nicht differenziert und nachgedacht. Nein es sind immer die anderen. Und ja Radfahrer sind oft aggressiv. Der Grund ist einfach. Sie werden regelmäßig durch Autofahrer bedroht (Hupen, enges überholen, enges entgegenkommen, Vorfahrt nehmen, etc.). 

Chris

Deutschland hasst Kinder

Im Haushaltsentwurf ist die Kindergrundsicherung mit 0 Euro vorgesehen. Parallel dazu sollten doch bitte 10 Euro pro Monat in Kapitalanlagen für die Kinder fließen. Das zeigt doch eindeutig wie wichtig uns unsere armen Kinder sind. Sie haben zwar nichts zu Essen, aber wenn sie dann 18 Jahre alt sind und das Geld ihrer Einlagen verwenden, um Schulden abzubauen oder eine eigene Wohnung einzurichten, dann kann man diesen armen Menschen vorwerfen, dass sie selbst Schuld seien. Selbst Schuld, ihr kleines Vermögen zu konsumieren, anstatt weiter aufzubauen. Das ist die Ideologie, die dahinter steckt.

Chris

Ein Kinderstartgeld für eine breitere Beteiligung am Kapitalmarkt

Das meinte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer "könnte weitreichende positive Effekte auf die Finanzbildung und Kapitalmarktbeteiligung haben". In Deutschland verstünde man davon zu wenig. Das kann ich nur teilen. Denn selbst Ökonomen wie Frau Schnitzer verstehen viele Dinge nicht. Auf magische Weise würde die Vermögensungleichheit abgebaut, wenn arme Kinder auch investieren. Selten so einen Unsinn gelesen. Wenn wir uns darauf einigen, dass die Nachfrage für den Preis relevant ist. Dann bedeutet der Vorschlag von Frau Schnitzer, dass die Preise steigen. Das dumme ist nur, dass reiche Menschen offensichtlich mehr Kapitalanlagen haben als arme und eben diese steigen im Preis. Wie in der Breite durch ihren Vorschlag die Ungleichheit sinken soll, erschließt sich mir nicht.

Auch sonst wissen die Ökonomen in Deutschland recht wenig über Ökonomie. Wie Thilo Jung in seinen Interviews immer wieder feststellt, haben sie wenige Primärquellen gelesen. Sie kennen also die Grundannahmen nicht wirklich. Das Problem der Vermögensungleichheit wird mit Einkommensungleichheit gleichgesetzt. Das Problem der Machtungleichheit, die aus der Vermögensungleichheit resultiert, wird ignoriert. Wie Geld entsteht, wissen die wenigsten. Stattdessen erzählen viele von ihnen ihre Dogmen. Das wurde richtig klar, als Steve Keen eingeladen wurde. Er beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit den Fehlannahmen und Irrungen in der Ökonomie. Der Vorschlag fällt in dieses Spektrum. Denn wichtiger als das Wissen um den Finanzmarkt, wäre die Bildung der Ökonomen über die Wirkung des Klimawandels. Alles was Frau Schmicker vorschwebt wird nämlich zusammenbrechen, wenn wir so weiter machen wie bisher.

Chris

Realitätsabgleich in Sozialen Medien

Über eine Radikalisierung in den sozialen Medien wundere ich mich mittlerweile eigentlich nicht mehr. Kommentare die etwas einordnen bei Youtube werden regelmäßig gelöscht. Fremdenfeindliche, menschenverachtende Kommentare hingegen nicht. Ich weiß nicht was das für automatisierte Algorithmen sind. Wenn Aufregung sich besser verkauft, dann wäre es komplett nachvollziehbar. Es scheint zumindest ein systematisches Problem zu sein. Denn ich glaube nicht, dass nur Idioten Videos aus dem öffentlich rechtlichen Bereich schauen. Hin und wieder rutschen einordnende Kommentare durch. Aber dann nicht mehr. Scheinbar werden diese Personen ebenfalls gefiltert. 

Erschreckenderweise stecken hinter den Hetzkommentaren ja Menschen. Und die Nachricht kommt an. In einem Gespräch mit einem Bekannten, meinte dieser, wir sollten doch bitte das Geld nicht an andere Länder schicken und dort Radwege kaufen, wenn hier die Kitas nicht funktionieren. Bei ihm ist es so extrem, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, weil die Kinderbetreuung nicht gewährleistet ist. Bevor ich antworten konnte, war das Gespräch im Grunde schon wieder vorbei. Denn warum einige hundert Millionen Euro das Problem lösen sollten ist mir nicht klar. Das Geld ist ja vorhanden. Wir "leisten" uns CumEx. Da schenken wir Überreichen und Banken Geld, indem sie sich Steuern anrechnen lassen die nie gezahlt worden sind. Legaler Diebstahl quasi. Wir fordern auch keine höhere Erbschaftssteuer oder finanzieren gigantische Bundesministerien (warum wuchs das Außenministerium in den letzten 20 Jahren so deutlich, obwohl es nicht mehr Länder und Aufgaben gab). Das alles wird weder diskutiert, noch kommt es vor.

In den Medien tauchen diese Einordnungen kaum auf. Einordnende Kommentare verschwinden. Was bleibt ist Fremdenfeindlichkeit. Wir sollten doch erst einmal unser eigenes Land in Ordnung bringen. Wer sich wundert warum die AfD gewählt wird, hier ist die Antwort. Latenter Rassismus gepaart mit dem Gefühl, dass "die da Oben" keinerlei Lösungen für die täglichen Probleme bieten. Und es stimmt ja auch. Wir reden Wochenlang über die Schließung der Grenzen, damit einige tausend Menschen nicht nach Deutschland kommen können. Das diese Schließung etwas bringt, ist nicht einmal belegt. Sicher ist nur, dass es der KiTa keine neuen Fachkräfte bringt.

Chris

Wohlstandsminderung

Im Diskurs über Überreichtum, sollten wir unseren Politikern folgende simple Frage stellen. Wo kommt der Wohlstand der Überreichen her? Sie erwarten eine Rendite ihres Vermögens von mehr als 5%. Bei einem Wirtschaftswachstum von 0-3% muss eine Umverteilung von unten nach oben stattfinden. D.h. es wird gesellschaftlicher Wohlstand an der Spitze konzentriert.

Wir haben einen Gini Koeffizienten in Deutschland beim Vermögen von über 0.8. Das bedeutet eine extreme Konzentration an der Spitze. Ein Diskurs darüber findet aber nicht statt und es wird mehr oder weniger verheimlicht. Das wäre die zweite Frage. Warum diskutieren wir nicht darüber? Das ist keine Neiddebatte. Das Ergebnis kann ja sein, dass wir als Gesellschaft es gut finden, dass eine kleine Elite von Menschen durch Geburt sehr viel Vermögen haben. Nur warum, wird es quasi verschleiert? Weil alle an der Spitze und diejenigen die von dieser Spitze profitieren insgeheim wissen, dass es keine Legitimation gibt.

Stattdessen führen wir absurde Diskussionen darüber, dass Bürgergeldempfänger zu viel bekommen würden. Setzt man das Ganze in Relation, dass erkennt man, dass 5% Rendite auf die Spitzenvermögen wahrscheinlich in der Größenordnung des gesamten Bürgergelds liegt. Der Unterschied ist, dass die Menschen die Bürgergeld erhalten dieses zum Überleben brauchen. Spitzenvermögen brauchen die Rendite nicht. 

Die Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle. Den Zusammenhang zwischen einer Bahn die kaputt ist, Brücken die zusammenbrechen, Schulen die nicht gut funktionieren, usw. machen wenige. Dabei ist es relativ einfach. Wir haben an der Spitze eine Elite, welche den Wohlstand absaugt.

Es wäre aber absurd zu behaupten, diese Elite hat das geplant und wäre böse? Die Sache ist komplexer. Überreiche beauftragen Menschen, welche sich um den Erhalt und die Mehrung ihres Vermögens kümmern sollen. Diese Menschen werden nach Leistung bezahlt und gehen ihre eigenen Wege. Sie gründen Lobbyvereine, beeinflussen Gesetze, usw. Um diese Ebene entstehen weitere Nutznießer wie Banken, Juristen, etc. Alle wollen profitieren. D.h. die Strukturen entstehen ungeplant und verfestigen sich. Ich vermute, dass selbst die Superreichen ein solches System nicht aufbrechen könnten, weil sie Gegenwind der Institutionen darunter bekämen.

Wenn der Diskurs nicht geführt wird, dann bleiben alle die es Ansprechen Spinner, Neider, usw. Aber die Frage bleiben, wo kommen die Renditen her, die oberhalb des Wachstums liegen und warum diskutieren wir eigentlich als Gesellschaft nicht darüber, wenn es doch angeblich okay wäre.

Auf eine Antwort der CDU und FDP wäre ich sehr gespannt. Es ist nicht zu erwarten, dass unsere Medien das aufgreifen. Sie sind konfliktscheu und an der Spitze unglaublich arrogant. Man müsse ja schließlich Journalist sein, damit man Zusammenhänge einordnen könne. Wie David Graeber beschreibt versteckt man sich hinter Abschlüssen, um über bürokratische Strukturen das System zu stabilisieren. Das passiert niemals bewusst. Menschen tun das einfach, weil sie daran glauben (wie sonst sollte Religion funktionieren). 

Ich wünschte mir, dass der Zusammenhang dargestellt wird. Brücken brechen zusammen, weil wir lieber Luxusyachten und gigantomane Häuser bauen und leerstehen lassen, als in Infrastruktur zu investieren. Am Ende ist dann der Migrant Schuld und nicht etwa die menschlich erschaffenen Strukturen, welche einige Wenige an die Spitze schieben umgeben von Ja-Sagern.

Chris

Dumme Diskussionen

Die Schuldenbremse verfängt und ist unendlich dumm. Bevor der Staat Schulden aufnimmt, solle doch bitte erst einmal jeder und jede Arbeiten. Darum müssen bitte alle Sozialleistungen gestrichen werden. Das die Welt so nicht funktioniert, ist ja egal. Billigster Populismus, dass man nicht politisch tätig werden muss.

Gleichzeitig ist Deutschland in einer Rezession und wir machen ungefähr nichts.

Chris