Montag, 30. November 2020

Brinkhaus als Musterbeispiel der Unfähigkeit

Mehr und mehr habe ich das Gefühl, dass die deutsche Bundespolitik unfähig ist. Das zeigt sich an leidigen Diskussionen die keinerlei Probleme lösen. Es geht mal wieder um Schulden und wer sie zurückzahlen soll. Die Antwort ist einfach. Der Steuerzahler, irgendwann, irgendwie oder auch gar nicht. Brinkhaus von der CDU rechnet ab. Er zeigt damit wie unfähig er eigentlich ist. Das aus zwei Gründen. In der real existierenden Welt und in der neoliberalen Illusion in der er sich befindet. Starten wir mit der Illusion. Brinkhaus, stellvertretende für viele PolikerInnen, ÖkonomInnen und JournalistInnen, meint der Staat verschulde sich zu sehr. Die gleiche Gruppe argumentiert, dass niedrige Zinsen und niedrige Steuern Unternehmen zu mehr Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bewege. D.h. ein Staat der keine Zinsen zahlt und eine Einnahmegarantie (im Gegensatz zu Unternehmen) besitzt, soll sich nicht verschulden. Unternehmen welche sinkenden Absatz haben, aber niedrige Zinsen schon?! Der Widerspruch schreit jeden Dreijährigen an. Aber nicht die neoliberalen Dogmatiker, denn sie betrachten alles voneinander unabhängig und entkoppelt, sodass man auf beliebige Probleme ein beliebiges Maß anwenden kann. Das kenne ich sonst nur von abstrustesten Verschwörungstheoretikern, aber gut.

Nun zu Realität. Der Staat macht das Geld und gibt es aus. Er kann es sich einfach über Steuern zurückholen. Solange wir also in unserer eigenen Währung verschuldet sind, können wir nicht überschuldet sein. Was sein kann, da widerspricht niemand, ist, dass dem Geld kein Gegenwert gegenüber steht. Aktuell arbeiten viele, viele Menschen in Kurzarbeit oder dürfen nicht arbeiten. Sie würden aber bestimmt gerne. Zu tun gäbe es viel. 

Genau das ist eben der Punkt. Brinkhaus und andere verlagern die Diskussion von ihrer eigenen Unfähigkeit hin in einer Scheindiskussion die Oma Erna versteht. Warum? Nun wenn Brinkaus das nicht tut, dann müsste man ihn folgende Dinge fragen

  • Warum bekommt nicht jeder Bundesbürger regelmäßig kostenlose FFP2 Masken nach Hause gesandt?
  • Warum sind die Schulen in solch desolatem Zustand, sodass viele Hygienekonzepte wie Fensteröffnen nicht funktionieren?
  • Warum ist die Pflege personell dramatisch unterbesetzt, obwohl es an Geld nicht fehlt?
  • Warum sind die Gesundheitsämter technologisch im Jahr 1980 stehengeblieben?
  • Warum werden fast im gesamten öffentlichen Dienst jetzt Überstunden geschoben und herrscht Personalmangel und gleichzeitig bezahlt man die Menschen dort schlecht (ja es gab Warnstreiks nachdem Brinkhaus (als Sammelbegriff) nicht einmal meinen Vorschlag gemacht hatte)?
  • Warum wurde der kulturelle Sektor komplett vergessen?
  • Warum ist im Sommer faktisch nichts geschehen, sodass im November!!!! ein langfristiger Coronaplan hermuss?
  • Warum wird wieder und wieder an die Eigenverantwortung der Bürger appeliert aber irgendwie nie an die Verantwortung der Politik?
  • Warum wird Jugendlichen vorgeworfen zu viel Party zu feiern, gleichzeitig dürfen massenweise Arbeitnehmer ohne Grund ins Büro fahren?
  • Warum wird Jugendlichen vorgeworfen zu viel Party zu feiern, gleichzeitig ist der öffentliche Nahverkehr seit Jahrzehnten übervoll?
  • ...

Die Liste ließe sich endlos weiterschreiben. Schuld sind immer die anderen. Besonders diejenigen die sich nicht wehren. Kinder und Jugendliche sollen sich bitte beschränken hört man aus Politik und Medien. Eltern sollen bitte die Kontakte minimieren, bitte frühere und längere Ferien akzeptieren und halbierte Klassen. Homeschooling ist doch easy neben Vollzeitarbeit im Homeoffice. Hilfestellung, Fehlanzeige.

Brinkhaus stellvertretend für die aktuelle Politikergeneration sind unfähig. Man muss es leider so deutlich schreiben. Das frustiert. Alle haben mit dem Finger in andere Länder gezeigt und gelobt und gefeiert wie toll Deutschland durch die erste Welle kam. Glück war es, mehr nicht. Alle hofften sie, dass es keine zweite Welle gab. Sie lehnten sich zurück und sind jetzt überrascht. Alle Forscher warnten, dass es eine zweite Welle geben würde. Aber warum sollte man auf Forscher hören? Macht man ja auch sonst nur, wenn es einem dient. Die Pläne hätten fertig sein können. Stattdessen, Planlosigkeit. Monate verschenkt, kein Wissen aufgebaut, nichts. 

Stattdessen diskutieren wir lieber über Staatsschulden und eine nachhaltige Politik für zukünftige Generationen. Eine Politikergeneration die nicht in der Lage ist Politik für 5 Monate im Voraus zu planen will mir erzählen, dass sie ein zukünftige Generation schützen möchte die sie gerade zerstört.

Was diese Menschen nicht bedenken ist folgendes. Irgendwann sind sie alt. Irgendwann kommen die von ihnen indoktrinierten Jungen Menschen und sagen ihnen. Ihr seid zu teuer, ihr seid nicht mehr produktiv, ihr müsst weg. Dann sitzen sie jammernd in ihrem Altenheim und das Licht geht aus.


Chris

2 Kommentare:

  1. Man könnte ja auch mal die Frage stellen, an wen genau die Staatsschulden zurückgezahlt werden müssen? Oma Erna ist es nämlich nicht, die Staatspapiere hält, sondern zumeist (wie so oft) die obersten 10 Prozent. Und wenn ein Brinkhaus fordert, dass man diese Kaste bedienen soll, wird auch schlagartig klar, in wessen Dienste er und seine Komplizen agitieren.

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    1. "Man könnte ja auch mal die Frage stellen, an wen genau die Staatsschulden zurückgezahlt werden müssen?"
      Absolut. Dann würde man feststellen, dass der Staat bei sich selbst verschuldet ist.
      Die Staatspapiere sind ja nicht direkt die Schulden. Sie werden von Banken in Anspruch genommen. Die verschulden sich bei der Zentralbank, also beim Staat, um dem Staat dann das Geld plus einer Zinsforderung zu geben. Der deutsche Staat könnte das Zentralbankgeld gleich für sich selbst schöpfen.

      Mit Steuern holt der Staat das Geld zurück und gibt dem Geld im Prinzip erst seinen Wert. Denn nur mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel lassen sich Steuern begleichen. Wenn Brinkhaus also fordert, man müsse die Staatsschulden senken, fordert er, dass die Geldmenge im privaten Sektor, also die Vermögen gesenkt werden. Das ist simpelste Bilanzierung. Wenn man es einmal begriffen hat, dann fragt man sich, warum soviele Ökonomen so viel Unsinn reden. Geld ist nie knapp.
      Das bittere ist, dass Brinkhaus Ökonom ist und einfachste ökonomische Zusammenhänge nicht versteht.
      Seine Forderung stellt er auf, weil er immer noch den Sozialismus kommen sieht.

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