Wie leicht man – trotz Liberalisierung – unliebsame Wettbewerber ausbooten kann, zeigte sich im Herbst 2007. Damals beschlossen die Postgewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste einen Tarifvertrag über einen Mindestlohn von 9,80 Euro in Westdeutschland und 8 Euro in Ostdeutschland. Solche Stundenlöhne konnten private Anbieter schlicht nicht bezahlen – und versuchten deshalb erst gar nicht, auf dem Briefmarkt tätig zu werden.
Wettbewerber konnten sich auf dem Markt nicht einbringen, weil ein Lohndumping nicht möglich war. Innovation reicht offensichtlich nicht aus. So sozial sieht also die Initiative neue soziale Marktwirtschaft aus. Ehrlicher kann man es eigentlich nicht verkaufen. Warum kann die Post denn die Löhne zahlen? Ach ja weil die Preise höher sind, sie bereits ein Vertriebsnetz betreiben, etc. Neue Teilnehmer am Markt können nur über geringere Preise hinzukommen. Das können sie über Innovationen in der Produktivität oder über Lohndumping machen. Scheinbar gibt es keine Innovationen mehr beim Postdienst.
Nur stellt sich die Frage, warum sollte man diesen Markt überhaupt Liberalisieren? In der Summe werden nicht mehr Briefe verschickt werden. D.h. man wird wohl nicht mehr Menschen brauchen um sie zu verteilen. Man braucht auch nicht mehr Infrastruktur, denn die Briefe werden auch heute schon verteilt.
Lässt man es zu, dann fahren mehr Fahrzeuge herum, es werden mehr Personen schlecht bezahlt, ohne das sich an der Leistung für den Kunden irgendetwas ändert. Sie wird vielleicht etwas billiger. Das Fazit lautet also, das was die INSM kritisiert, reduziert den Verkehr, schont die Umwelt und sorgt für ein Einkommen von dem Menschen halbwegs leben können. Das ist dann für diesen Lobbyverein unsozial, weil es den heiligen Regeln des Marktes widerspricht. Amen.
Chris
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